François Hollande zieht mit ganz konkreten Plänen in den Elysée-Palast. Der Fiskalpakt soll mit einem Wachstumsprogramm ergänzt werden. Der ausgeglichen Staatshaushalt wird auf 2017 vertagt.
reuters
Präsidentenwahl Frankreich
Hollandes Pläne für eine «bessere» Zukunft
Montag, 7. Mai 2012, 17:47 Uhr, Aktualisiert 21:51 Uhr
Offizieller Arbeitsbeginn für den neuen Chef im Elysée ist der 15 Mai. Dann will Hollande so richtig loslegen. Seine ersten Schwerpunkte sind die Wirtschafts- und Sozialpolitik. Dazu gehört auch die Überarbeitung des Fiskalpakts – bei Bundeskanzlerin Merkel löst das kein Sturm der Begeisterung aus.
Am kommenden Dienstag reist François Hollande zum Antrittsbesuch ins Kanzleramt nach Berlin. Die erste Auslandreise wird allerdings kein Spaziergang für den neuen Machthaber Frankreichs. Merkel kündigte zwar an, François Hollande «mit offenen Armen» zu empfangen. Die Forderung nach Nachverhandlungen beim europäischen Fiskalpakt lehnt sie weiterhin ab.
Ganz anders tönte es aus Paris. Der Sozialistenchef hatte im Wahlkampf vollmundig angekündigt den EU-Fiskalpakt neu zu verhandeln und um ein Wachstumsprogramm ergänzen zu wollen. Der rigide Sparkurs und die Schuldenbremse seien für die wirtschaftliche Entwicklung Europas kontraproduktiv.
Fiskalpakt auf dem Prüfstand
Unterstützung für die Pläne Hollandes gibt es in Deutschland von der SPD. Mit Hollande sei die «rigorose Sparpolitik von Angela Merkel in Europa nicht mehr alternativlos», heisst aus der Parteizentrale. Auch in Wirtschaftskreisen stösst Merkels Sparkurs nicht auf uneingeschränkte Zustimmung. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger beurteilt den Krisenkurs von Kanzlerin Angela Merkel als gescheitert.
Gegenüber SF-Berlin-Korrespondent Stefan Reinhart sagt Bofinger gar: «Die Wahl von Hollande könnte durchaus eine Chance für Deutschland sein, denn für Merkels rigiden Sparkurs gibt es auch keine Garantie für eine schnelle Verbesserung der wirtschaftlichen Lage in Europa.»
Kurskorrektur möglich
Steigend Bedenken zum eingeschlagenen Sparkurs gehen auch an Kanzlerin Merkel offenbar nicht spurlos vorbei. Zwar wolle man am Fiskalpakt grundsätzlich festhalten, zu Ergänzungen sei man aber bereit heisst es aus dem Kanzleramt. Dies ist keine grosse Überraschung, denn der Brandherd der Eurozone liegt derzeit nicht in Frankreich, sondern in Griechenland.
Wachstumsprogramme für Frankreich und Europa
Nebst der Europapolitik steht vor allem die Schaffung neuer Arbeitsplätz ganz weit oben auf der Agenda von François Hollande. 150'000 Jobs für Jugendliche hat er angekündigt, der Generationenvertrag soll Unternehmen steuerlich entlasten, die Arbeitsplätze schaffen. Frankreich soll wieder eine Wirtschaftsmacht werden, so sein Plan. Innenpolitische Grossbaustellen sind die Renten- Steuerreform und Infrastrukturprojekte.
Die Eckpfeiler der neuen Politik von François Hollande. Einordnung von SF-Korrespondent Michael Gerber.
Aber auch in der Aussenpolitik will Hollande neue Akzente setzen. Dazu zählt unter anderem auch der vorzeitige Truppenabzug aus Afghanistan oder Eurobonds.
(agenturen/blur; horm)
