International
Syrer wählen neues Parlament – 28 Tote am Wahltag
Begleitet von Gewalt in mehreren Provinzen haben die regimetreuen Syrer ein neues Parlament gewählt. Die Anhänger der Opposition boykottierten die Wahl, die sie als «Farce» bezeichneten.
Die Macht bleibt in den Händen der Assad-Familie. Kritiker gehen davon aus, dass die Wahl und auch die Kandidaten vom Regime gesteuert wurden.
«Die Führung ist wie eine wirklich alte Frau, die versucht, Make-up aufzutragen», sagte ein Aktivist aus Hama. Die meisten syrischen Oppositionspolitiker sitzen entweder im Gefängnis oder sind im Exil.
Parlament weiter schwach
Rund 14 Millionen Syrer waren aufgerufen, die 250 Sitze des Parlaments in Damaskus zu vergeben. Insgesamt hatten neun Parteien eine Lizenz erhalten, doch nicht alle traten zur Wahl an.
Um die Abgeordnetenmandate bewerben sich nach offiziellen Angaben 7195 Kandidaten. Mit einer Verfassungsänderung war im Februar die Alleinherrschaft der regierenden Baath-Partei von Staatschef Baschar al-Assad offiziell beendet worden. Doch auch das neue Parlament bleibt schwach.
Geringe Wahlbeteiligung
Die Opposition hält die Wahl für eine «Farce» und rief zum Boykott auf. «Derjenige, der Syrien in Blut badet, zwei Millionen Syrer zur Flucht gezwungen hat und auf das syrische Volk schiessen lässt, hat kein Recht, die Verfassung zu ändern, ein Wahlgesetz zu erlassen oder Wahlen anzusetzen», erklärte der syrische Nationalrat. Assad müsse gestürzt werden, die Wahl sei «absurd».
Gemäss Beobachtern war der Andrang vor den Wahllokalen eher gering. Dagegen stellte die Regierung eine «beachtliche Wahlbeteiligung» fest. Ungewiss blieb, ob auch in den umkämpften Regionen gewählt wurde. In verschiedenen Landesteilen fanden laut Aktivisten Streiks statt, um die Wahl zu boykottieren.
Die Wahl war ursprünglich bereits für September 2011 geplant gewesen, wegen der Gewalt jedoch verschoben worden.
Gewalt hält an
Nach Angaben von Aktivisten töteten die Regierungstruppen am Wahltag landesweit 28 Menschen. Die meisten Opfer habe es in der Provinzen Hama und Homs gegeben, hiess es. Unter den Getöteten seien ein Kind und fünf Deserteure. Zwei Männer und eine Frau seien mit Messern getötet worden.
Seit Beginn der Protestwelle gegen Assad sollen etwa 10'000 Menschen getötet worden sein. Auch die Entsendung von UNO-Beobachtern hat die Gewalt bisher nicht beendet.
(sda/dpa/muei/weis;hues)
