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Regierungsbildung in Griechenland gescheitert
Einen Tag nach dem dem Wahldebakel von Konservativen und Sozialisten in Griechenland ist eine schnelle Regierungsbildung bereits vom Tisch. Der Chef der konservativen Partei Nea Dimokratia Antonis Samaras hat das Mandat an Staatspräsident Karolos Papoulias zurückgegeben.
Samaras Partei (Nea Dimokratia, ND) war trotz starken Verlusten am Sonntag stärkste Kraft im neuen griechischen Parlament geworden. Er hatte erst vor wenigen Stunden den Regierungsauftrag erhalten.
Keine Mehrheit mehr für ND und Pasok
Nach dem gescheiterten Versuch von Samaras geht man davon aus, dass nun das Sondierungsmandat an den Chef der Syriza-Partei geht. Das Bündnis der radikalen Linken von Alexis Tsipras erzielten am Sonntag 16,5 Prozent der Stimmen.
Scheitert auch dieser, ist die drittplatzierte Pasok an der Reihe. Wird bis zum 17. Mai keine Regierung gebildet, findet einen Monat später die nächste Wahl statt.
Die griechische Regierungskoalition aus Konservativen und Sozialisten hat nach der Parlamentswahl keine Mehrheit mehr. Reaktionen und Einschätzungen nach der Wahl lesen Sie hier.
Für die konservative Nea Dimokratia des früheren Aussenministers Antonis Samaras stimmten am Sonntag 18,8 Prozent – für die Pasok des ehemaligen Finanzministers Evangelos Venizelos 13,2 Prozent der Wähler. Im Jahr 2009 holten die Parteien zusammen noch mehr als doppelt so viele Stimmen.
So geht es weiter nach der Wahl in Griechenland
Das Verfahren zur Bildung einer Koalitionsregierung ist genau definiert im Artikel 37 der griechischen Verfassung. Staatspräsident Karolos Papoulias hat den Chef der stärksten Partei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, mit Sondierungen beauftragt. Das Mandat gilt für drei Tage.
Scheitern diese Verhandlungen, erhält der Chef des Bündnisses der radikalen Linken (Syriza), Alexis Tsipras, ein dreitägiges Sondierungsmandat. Die Partei wurde überraschend erstmals in ihrer Geschichte zweitstärkste Kraft – mit 16,8 Prozent und 52 Abgeordneten. Sollte auch dieser Versuch scheitern, bekommen die Sozialisten als drittstärkste Partei das Mandat für drei Tage. Sie bekamen 13,2 Prozent und 33 Abgeordnete.
Griechenland braucht dringend eine neue Regierung. In diesen Tagen und Wochen muss Griechenland die Troika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB) von der weiteren Erfüllung massiver Sparauflagen überzeugen, um die nächste Rettungsschirm-Tranche von 14,5 Milliarden Euro für 2013 und 2014 sicherzustellen. Gelingt dies nicht, droht Griechenland der Staatsbankrott.
Wahl gegen Spardiktat aus Brüssel
Pasok und Nea Dimokratia hatten in den vergangenen Monaten in einer Regierung der nationalen Einheit zusammengearbeitet, um die Sparbeschlüsse für das hochverschuldete Land auszuhandeln.
Die Parlamentswahl kam einer Abstimmung über die unpopulären Sparmassnahmen gleich. Rund 60 Prozent der Stimmen gingen an Parteien, die diesen Kurs ablehnen. Von der verbreiteten Unzufriedenheit profitierten vor allem die Polparteien.
Wenig Zeit für handlungsfähige Regierung
Viel Zeit bleibt den Parteien in Athen nicht: Das Land muss bis Mitte Mai eine handlungsfähige Regierung haben. Denn spätestens Anfang Juni kommt wieder die Geldgeber-Troika nach Athen.
Finden die Kontrolleure dann keine handlungsfähige Regierung in Athen vor, könnten sie den Geldhahn zudrehen und Griechenland wäre Ende Juni pleite.
Und Griechenland braucht dringend wieder neues Geld – bis Ende Juni 30 Milliarden Euro. Davon sind sieben Milliarden für Renten und Löhne im staatlichen Bereich und 23 Milliarden für die Stabilisierung des Bankenbereichs nach dem Schuldenschnitt bestimmt.
Börsen reagieren mit Kursverlusten
Der Ausgang der Wahlen in Griechenland und die schwierige Regierungsbildung in Athen hat die Aktienkurse europaweit in den Keller gedrückt und den Euro belastet. Lesen Sie mehr dazu hier.
(sda/dpa/schubeca; koua)
