Krise im Euro-Land
EU sorgt sich um Sparverpflichtungen Griechenlands
Die Wahlergebnisse aus Griechenland bereiten der EU Sorgen. Die EU-Kommission pocht weiter auf die Einhaltung des strikten Sparkurses in Athen. Trotz drohendem Euro-Austritt will Brüssel Griechenland aber weiter unterstützen.
«Die Wahlen in Griechenland, und nicht etwa Frankreichs neuer Präsident, sind in Brüssel heute das dominierende Thema in Brüssel», sagt SF-Korrespondent Jonas Projer gegenüber «SF Online».
Laut Finanzanalysten und Ökonomen sei der Euro-Austritt Griechenlands wieder wahrscheinlicher geworden. Nach dem unklaren Wahlergebnis in Athen drohe wochen- oder monatelange Unsicherheit.
Entgegenkommen der EU unwahrscheinlich
Die EU-Kommission machte heute klar, dass für sie am griechischen Sparprogramm nicht zu rütteln ist. «Wir hoffen und erwarten, dass sich die künftige Regierung an die eingegangenen Verpflichtungen halten wird», sagte die Sprecherin von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel.
«Ich kann mir momentan nicht vorstellen, wie die EU den Griechen hier entgegenkommen kann, ohne sich komplett unglaubwürdig zu machen», sagt SF-Korrespondent Projer weiter.
«Die Kontrolleure der sogenannten Troika von EU, IWF und EZB verlangen von Griechenland weitere harte Spareinschnitte. Schon in einigen Wochen will die Troika von den Griechen wissen, wo genau diesen den Rotstift ansetzen. Falls die Griechen sich weigern, könnten die Euroretter schon Ende Juni den Geldhahn zudrehen», betont Projer.
An Rettungskurs festhalten
Die EU will Griechenland im Rahmen des zweiten Hilfsprogramms weiter unterstützen. Eurostaaten und der Internationale Währungsfonds hatten im März ein neues Rettungsprogramm von 130 Milliarden Euro für das hoch verschuldete Land aufgelegt.
Damit soll die Staatsschuld bis Ende des Jahrzehnts auf ein erträgliches Mass von rund 120 Prozent der Wirtschaftsleistung sinken. Erlaubt sind eigentlich nur 60 Prozent.
Berlin besteht auf Rettungskurs für Griechenland
Die deutsche Regierung will am Rettungskurs für Griechenland von einer neuen Regierung in Athen nicht rütteln lassen. Auch nach den Wahlen in Griechenland müsse es bei den jetzigen internationalen Vereinbarungen bleiben, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Sie seien für Griechenland der beste Weg aus der Krise hin zu mehr Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit.
Zunächst wolle man die Regierungsbildung in Athen abwarten, sagte Seibert und fügte hinzu, die Regierung sei bereit, mit allen demokratischen Regierungen auf diesem Kurs zusammenzuarbeiten.
Die Sprecherin sagte weiter, die EU-Behörde setze auf einen «Geist der Verantwortlichkeit» bei der Regierungsbildung. Diese sei aber Sache der Griechen. «Die Demokratie in Griechenland muss respektiert werden.»
Die Regierungsbildung in Athen dürfte schwierig werden, da die bisher staatstragenden Parteien Nea Dimokratia (ND/Konservative) und die sozialdemokratische Pasok starke Verluste hinnehmen mussten.
(agenturen/weis; muei; hesa)
