Krise im Euro-Land
«An Wirtschaftsreformen führt kein Weg vorbei»
Montag, 7. Mai 2012, 17:11 Uhr
Die Politlandschaft in Europa hat am Sonntag ein kleines Erdbeben durchlebt. Franzosen und Griechen setzten ein klares Zeichen gegen den massiven Sparkurs in der Euro-Krise. Politologe Laurent Goetschel sagt im Interview mit «SF Online», dass politische Reorientierungen, wie sie sich aktuell in EU-Ländern abzeichnen, nicht an rigiden Reformen vorbeiführen.
«SF Online»: Was bedeuten die Wahlergebnisse in Frankreich und Griechenland für die Bewältigung der Eurokrise?
Prof. Dr. Laurent Goetschel, Professor für Politikwissenschaft am Europainstitut der Universität Basel: An den ökonomischen Grundproblemen der betreffenden Ländern ändert sich nichts. Die betreffenden Gesellschaften werden realisieren, dass gewisse Herausforderungen unabhängig von der jeweiligen Regierungsmannschaft bewältigt werden müssen.
Dessen ungeachtet wird die neue französische Regierung stärker auf ergänzende konjunkturstimulierende Massnahmen setzen. Dies als Ergänzung zu den unabdingbaren strukturellen Reformen und Sparmassnahmen. Vielleicht wird sich dieser neu gewichtete «Policy-Mix» auch auf andere europäische Länder auswirken und die Nachhaltigkeit der Reformen im Sinne ihrer sozialen und gesellschaftlichen Tragbarkeit erhöhen.
Wie wird sich der Zusammenbruch der Achse Merkel-Sarkozy auf die künftige Europa-Politik auswirken? Kann Hollande überhaupt einen neuen Kurs einschlagen? Werden nicht sowohl Hollande als auch die Pol-Parteien in Griechenland alle ihre Wahlversprechen gegenüber dem Volk brechen müssen?
Es geht ja nicht nur um die Europa-bedingten Sparmassnahmen, sondern auch um allgemeinere Steuer- und Verteilungsfragen. Hier werden die Sozialdemokraten andere Akzente setzen, als dies Sarkozy und die UMP gemacht hätten. Neben eher populistischen und auf den Wahlkampf ausgerichteten Versprechen, wie etwa die Plafonierung des Benzinpreises und die 75%-Besteuerung von Einkommen über 1 Million Euro pro Jahr, geht es um grundsätzliche ordnungs- und sozialpolitische Orientierungen. Dazu gehören etwa Massnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und zur besseren Ausstattung von Schulen. Diese Wahlversprechen dürften länger am Leben bleiben.
Hollande wird sicher auch versuchen, den geschlossenen Fiskalpakt auf europäischer Ebene neu zu verhandeln beziehungsweise zusätzliche Massnahmen aufzunehmen, welche die Konjunktur beleben sollen. Inwiefern er damit durchkommt, ist eine offene Frage.
Sind die Stimmen in Frankreich und Griechenland reine Proteststimmen? Oder gibt es tatsächlich eine Alternativlösung zu dem von der Eurozone vorgegebenen Sparprogramm für Europa?
Die Länder sind überschuldet und haben zum Teil zu rigide Regelungen ihrer Arbeitsmärkte. An beidem wird sich etwas ändern müssen. Daran führen keine politischen Reorientierungen vorbei.
Wie geht es nun für Europa weiter? Wie sehen mögliche Szenarien aus? Ist Griechenland mehr denn je das Zünglein an der Waage für die EU?
Griechenland war noch nie das Zünglein an der Wage und wird es auch nicht sein. Dafür ist es volkswirtschaftlich zu unbedeutend. Auch geographisch und historisch spielt es keine entscheidende Rolle für die europäische Integration. Jedoch zeigt die EU am Beispiel Griechenlands, wie sie mit einer solchen Krise umgehen kann. Schafft sie es dort nicht, wird sie es andernorts umso weniger zustande bringen.
Professor Laurent Goetschel
Professor Laurent Goetschel lehrt Politikwissenschaft am European Institute an der Universität Basel und leitet die Schweizerische Friedensstiftung Swisspeace. Vor seinem Eintritt bei Swisspeace, bekleidete Dr. Goetschel viele Positionen als wissenschaftlicher Assistent und Journalist. Goetschel diente als Gastwissenschaftler am Zentrum für Europäische Studien an der Harvard University/USA, und lehrte schweizerische Aussenpolitik an der Universität Bern. Von 2003 bis 2004 war Goetschel politischer Berater der damaligen Aussenministerin, Micheline Calmy-Rey.
