Angela Merkel ist die grosse Verliererin des Tages.
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International
Wahlen in Europa: Schwarzer Tag für Merkels Sparkurs
Sonntag, 6. Mai 2012, 20:27 Uhr
Was haben Paris und Athen gemeinsam? Schlechte Botschaften für die deutsche Kanzlerin. Die Botschaft der Franzosen und Griechen ist klar: Mehr ausgeben, um die Wirtschaft zu stärken, weniger sparen.
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Noch nie in ihrer Amtszeit als deutsche Bundeskanzlerin hatte ein Wahlsonntag so starke innen- und auch europapolitische Auswirkungen wie dieser 6. Mai 2012. In Frankreich und Griechenland bläst Angela Merkel kräftig der Wind gegen ihr Projekt Fiskalpakt entgegen.
In Frankreich bricht Merkel mit dem Sieg von François Hollande bei der Präsidentenwahl ein treuer Verfechter des Fiskalpakts weg. Mit dem Sozialisten Hollande dürfte sie mehr Kompromisse eingehen müssen, als ihr lieb sein kann.
Fiskalpakt zwingt zum Sparen
Der Fiskalpakt enthält im Wesentlichen die Verankerung von Schuldenbremsen in allen Mitgliedsstaaten. Die Staaten der EU dürfen sich in Zukunft nicht höher als 0,5 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts verschulden. Wenn diese Grenze überschritten wird, setzt automatisch ein Sanktionsmechanismus ein. Dem jeweiligen Staat droht eine Geldbusse bis zu 0,1 Prozent des BIP.
Auch wenn der im Frühjahr von 25 EU-Staaten unterschriebene Fiskalpakt kaum komplett neu ausgehandelt werden wird, wie es Hollande fordert. Für seine Pläne eines zusätzlichen Wachstumspakts gibt es aber auch in anderen Staaten grosse Sympathien.
Griechen wollen mehr EU-Hilfe
Womit Merkel auch gleich nach Griechenland blicken konnte. Im Wahlkampf rankte sich dort alles um das umstrittene harte Sparprogramm für die Griechen. Es war vor allem die Bundeskanzlerin, die von Athen eigene Anstrengungen forderte, bevor die EU-Partner zahlen. Die Stimmung in Griechenland richtete sich zum Teil stark gegen die deutsche Regierungschefin, die selbst unter grosser Anstrengung die Griechenland-Hilfen im Bundestag durchkämpfte.
Nach ersten Prognosen ziehen die Rechtsradikalen ins griechische Parlament ein, und die Linksextremen können starken Zulauf verbuchen. Beide Lager machen sich für eine Lockerung der Vorgaben für das vom Staatsbankrott bedrohte Land stark. Ob Konservative und Sozialisten, die den Sparkurs fortführen wollen und für den Verbleib in der Euro-Zone kämpfen, dies abwenden können, erschien noch offen.
Landtagswahlen: Verlust und Gewinn
Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein bedeutet für die CDU-Chefin Verlust und Gewinn zugleich: Die Christdemokraten konnten aus dreijähriger Regierungsführung in Kiel kaum Kapital schlagen. Nach ersten Ergebnissen vom Sonntagabend wurden sie zwar wieder knapp stärkste Kraft, fuhren aber eines der schlechtesten Ergebnisse seit 1950 ein. Wiedergewinnen könnte Merkel aber eine Machtoption.
Denn falls der klare FDP-Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde im Norden den Anfang der Rettung der schon totgesagten Partei von Vizekanzler Philipp Rösler bundesweit markiert, dann ist Schwarz-Gelb immerhin wieder denkbar.
(dpa/galc)
