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Präsidentenwahl Frankreich

Linksrutsch in Frankreich: Gratulationswelle für Hollande

Sonntag, 6. Mai 2012, 20:03 Uhr, Aktualisiert 07.05.2012, 11:23 Uhr

Erstmals seit 17 Jahren zieht mit François Hollande wieder ein Sozialist in den Präsidentenpalast ein. Der 57Jährige gewann die Stichwahl um das höchste Staatsamt deutlich. Er kam auf 51,62 Prozent, während auf Amtsinhaber Nicolas Sarkozy 48,38 Prozent entfielen. Glückwünsche kamen aus der ganzen Welt.

Der konservative Sarkozy gestand seine Niederlage ein: «Frankreich hat einen neuen Präsidenten (...). François Hollande ist Präsident der Republik und muss respektiert werden.». Er habe ihm in einem Telefonat Glück gewünscht, sagte Sarkozy in Paris vor enttäuschten Anhängern. Er will sich aus der Politik zurückziehen, wie er vorher bereits angekündigt hatte.

Auftritt von François Hollande auf der Bastille (Originalton, französisch)

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Leerstimmen von Protestwählern

Die Wahlbeteiligung unter den rund 46 Millionen Stimmberechtigten lag laut dem vorläufigen offiziellen Endergebnis bei 80,34 Prozent und damit etwas unter der vor fünf Jahren. Damals hatten 83,97 Prozent einen Stimmzettel abgegeben.

In absoluten Zahlen stimmten 18,00 Millionen Bürger für Hollande, 16,87 Millionen für Sarkozy. 2,15 Millionen Stimmen waren Enthaltungen oder ungültig.

Der mit 5,8 Prozent relativ hohe Anteil der ungültigen Stimmzettel wurde auf Protestwähler zurückgeführt. In der ersten Wahlrunde mit zehn Kandidaten hatte die Rechtspopulistin Marine Le Pen knapp 18 Prozent der Stimmen geholt. Sie hatte nach ihrem Ausscheiden keine Wahlempfehlung gegeben, sondern nur gesagt, dass sie selbst einen leeren Stimmzettel abgeben werde.

«Sparen ist kein unabwendbares Schicksal»

Nach seinem Sieg liess sich Hollande in der Nacht in Paris von zehntausenden Anhängern feiern. Nun komme es darauf an, ihm bei der Parlamentswahl im Juni eine Mehrheit zu verschaffen, rief der Wahlsieger der Menge zu. An das europäische Ausland gerichtet, sagte er: «Es wird viele Länder geben, die nun erleichtert und hoffnungsvoll sein werden, dass das Sparen kein unabwendbares Schicksal ist.»

SF-Sonderkorrespondent Adrian Arnold zur Wahl Hollandes (SF-Sondersendung, 06.05.2012)

Arnold: Auch Hollande muss Reformen einleiten

SF-Sonderkorrespondent Adrian Arnold gibt in der SF-Sondersendung zur Präsidentschaftswahl in Frankreich erste Prognosen zur Zukunft Frankreichs unter Hollande ab.

Auch der Sozialist Holland müsse in Frankreich weitere Reformen vornehmen und vielleicht auch der Arbeiterschicht weh tun, sagte Arnold. Und vielleicht sei Hollande dafür gar nicht ungeeigneter als Sarkozy. «Denn die Fronten zwischen Hollande und dem französischen Volk sowie den Gewerkschaften sind wohl weniger verhärtet als sie es bei Sarkozy waren.»

Hollande mit Partnerin (reuters)

Wer ist Hollande?

Im Wahlkampf hat sich François Hollande den Franzosen als «Monsieur Normal» präsentiert. Der will der 57Jährige auch als Präsident und Herr über die Atomwaffen der Grande Nation bleiben. Hier mehr.

Gratulationen aus dem Ausland

Der künftige Präsident erhielt Gratulationen von zahlreichen Staats- und Regierungschefs anderer Länder. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel lud Hollande in einem Telefongespräch ein, möglichst bald nach seinem Amtsantritt nach Berlin zu kommen, wie ihr Sprecher mitteilte. Der britische Premierminister David Cameron versicherte Hollande, «in der Zukunft sehr eng zusammenzuarbeiten», wie sein Büro mitteilte. Der italienische Ministerpräsident Mario Monti und US-Präsident Barack Obama gratulierten dem Wahlsieger ebenfalls.

Einschätzungen aus Bern und Brüssel (SF-Sondersendung, 06.05.2012)

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso blickt mit Freude der Zusammenarbeit mit dem neuen französischen Präsidenten entgegen. Er betonte, dass die EU-Kommission und der französische Sozialist viele gemeinsame Ideen verfolgten. Er teile mit Hollande die Überzeugung, dass Europa mehr in Wachstum und grosse Infrastrukturvorhaben investieren müsse. Ein Wachstumspakt war eine der zentralen Forderungen Hollandes im Wahlkampf gewesen.

Für ein sozialeres Europa

Im Ausland wird mit Spannung erwartet, welche Auswirkungen der Machtwechsel in Paris auf die Europa- und Wirtschaftspolitik des Landes haben wird. Hollande, der in den kommenden fünf Jahren die Geschicke der zweitgrössten europäischen Volkswirtschaft lenken wird, hatte im Wahlkampf für ein sozialeres Europa geworben.

Bild Hollande lacht
François Hollande ist das neue Staatsoberhaupt von rund 70 Millionen Franzosen. keystone

Der Sozialistenchef hat angekündigt, den EU-Fiskalpakt neu verhandeln und um ein Wachstumsprogramm ergänzen zu wollen. In konservativ regierten Staaten wie Deutschland wird dies allerdings strikt abgelehnt. Internationales Konfliktpotenzial bergen auch Hollandes Pläne für einen vorzeitigen Abzug der französischen Truppen aus Afghanistan. Er will sie entgegen Abmachungen mit den Verbündeten bereits Ende 2012 nach Hause bringen.

Steuersatz bis zu 75 Prozent

Bei der Innenpolitik müssen sich Banken und Spitzenverdiener auf harte Zeiten gefasst machen. Auf Topeinkommen sollen künftig bis zu 75 Prozent Steuern fällig werden.

Dem noch bis Mitte Mai amtierenden Sarkozy präsentierten die Wähler am Sonntag die Rechnung für eine durchwachsene Amtszeit. Er musste sich vorwerfen lassen, Frankreich schlecht durch die Finanz- und Wirtschaftskrise geführt zu haben.

Sozialisten feiern

Vor der Arbeit kommt aber zuerst die Feier. Unmittelbar nach dem Bekanntwerden der ersten Hochrechnungen in Frankreich war bei den Anhängern der Sozialisten Jubel ausgebrochen. Vor der Parteizentrale versammelten sich mehrere hundert Menschen, schwenkten vor laufenden Fernsehkameras siegesfroh Flaggen.

Bild Feiernde auf der Place der la Bastille in Paris.
Anhänger Hollandes feiern auf der Place de la Bastille in Paris, dem Wahrzeichen der Französischen Revolution. keystone

Erste Autokorsos setzten sich nach Angaben von Reportern von der Parteizentrale in Richtung Bastille-Platz in Bewegung, wo für den Abend eine Wahl-Party geplant war. An der gleichen Stelle – dem Symbol der französischen Revolution – hatte die Partei einst auch den Wahlsieg von François Mitterrand gefeiert.

Normale Präsidentschaft

Hollande hatte bereits vor der Wahl gesagt: «Der Präsident, der ich sein werde, wird dem Kandidaten ähneln, der ich bin: respektvoll, einigend – ein normaler Kandidat für eine normale Präsidentschaft im Dienste der Republik.»

Zwei der ersten Termine in der Agenda des neuen Staatschefs werden das G8-Treffen (18./19. Mai) und der Nato-Gipfel (20./.21. Mai) in Chicago sein.

Palais de l'Elysée (keystone)

Europa schaut nach Frankreich

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(sf/agenturen/redaktion; engf)