Schweiz
Schuldenkrise: Maurer warnt vor Überregulierung
Donnerstag, 3. Mai 2012, 11:15 Uhr
Trotz aktueller Risiken und Gefahren dürfe die Staatstätigkeit nicht überdehnt werden. Das sagte Bundesrat Ueli Maurer bei der Eröffnung des 42. St. Gallen Symposium zum Thema «Umgang mit Risiken» an der Universität St. Gallen.
Der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) nahm Bezug zur aktuellen Schuldenkrise. Er warnte vor allzu starker Zentralisierung und Regularisierung. Verantwortung und Macht werde heute Technokraten übertragen – etwa solchen bei der Europäischen Zentralbank (EZB).
Als Massnahmen gegen die Schuldenkrise würden «Rettungsschirme» entworfen – Konstrukte, die unübersichtlich seien. Die EZB erhalte eine überstaatliche Macht, warnte Ueli Maurer. Dabei sei es gerade der Liberalismus, der den Menschen Freiheit und Wohlstand verspreche.
Nicht alles kontrollieren
Im Zug der Schuldenkrise vieler europäischer Staaten ortet Maurer einen Trend hin zum Zentralismus – zur Kontrolle durch den Staat. Kein geeignetes Mittel im Umgang mit Risiken ist für Bundesrat Maurer der «Wirtschaftskrieg gegen die Erfolgreichen». Er meinte damit den Druck, den die EU und speziell Deutschland auf die Schweiz ausübe.
Rund 600 Entscheidungsträger aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft sowie etwa 200 ausgewählte Studierende aus aller Welt beschäftigen sich am 42. St. Gallen Symposium zwei Tage lange mit dem Thema «Umgang mit Risiken». Ueli Maurer rief die Teilnehmer dazu auf, ihre persönliche Meinung zum Thema Risikomanagement kundzutun.
(sda/galc;horm)
