Schweiz
Bahnausbau: 15 Kantone fühlen sich benachteiligt
Für den Ausbau des Bahnverkehrs bis 2025 in der Schweiz sollen nicht nur 3,5 sondern 6 Milliarden Franken bereitgestellt werden, fordert die Allianz Bahnausbau. Der Ausbau ergänzt das bereits beschlossene Programm «Zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur» (ZEB).
Die Vorlage FABI («Finanzierung und Ausbau Bahninfrastruktur») des Bundesrates sei gut und recht – aber sie vernachlässige weite Teile der Schweiz, sind sich die 15 Kantone der Zentral- und Ostschweiz sowie der Region Zürich/Aargau einig. Sie haben sich zur Allianz Bahnausbau zusammengeschlossen und fordern eine Anpassung von FABI.
Ausbau Bahnverkehr 2025
Der Ausbau des Bahnverkehrs bis 2025 ergänzt das Programm «Zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur» (ZEB). Die beiden Programme, die bis etwa 2025 parallel realisiert werden sollen, erlauben u.a. den Einsatz von langen Doppelstockzügen zwischen Genf und St. Gallen, bessere S-Bahnangebote sowie auf weiteren Strecken Halbstundentakt. Zudem stärken sie den Güterverkehr.
Mit ZEB (5,4 Milliarden Franken) und dem Ausbauschritt 2025 (3,5 Milliarden Franken) investiert die Schweiz in den Jahren bis etwa 2025 rund 8,9 Milliarden Franken in die Bahninfrastruktur.
Sprecher: Auch Region profitiert
Gerade einmal ein Sechstel der 3,5 Milliarden Franken, welche FABI für den Ausbauschritt bis 2025 bereitstelle, seien für ihre Regionen bestimmt, monierten deren Vertreter in Zürich vor den Medien. Damit seien einige Projekte von zentraler Bedeutung für den gesamtschweizerischen Bahnverkehr nicht zu realisieren.
«Von den Massnahmen, welche mit FABI vorgesehen sind, profitieren nicht nur die einzelnen Projektstandorte sondern Regionen weit darüber hinaus», sagt dagegen Andreas Windlinger, Sprecher beim Bundesamt für Verkehr, zu «SF Online». So mache es der geplante Ausbau des Knotens Lausanne zum Beispiel möglich, dass künftig auf der Achse Genf-Lausanne-Bern-Zürich-St. Gallen 400 Meter lange Doppelstockzüge verkehren können, so Windlinger.
Für die Allianz Bahnausbau steht hingegen fest: Die Mittel für den ersten Ausbauschritt müssten unter anderem auf 6 Milliarden Franken aufgestockt werden. Die zusätzlichen Gelder könnten durch eine Entschuldung des Fonds für die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs (FinöV) kommen, schlug der St. Galler Regierungsrat Benedikt Würth (CVP) vor.
FABI
Die Volksinitiative des VCS «Für den öffentlichen Verkehr» wurde am 6. September 2010 mit rund 140‘000 gültigen Stimmen eingereicht. Für eine gesicherte Finanzierung des öffentlichen Verkehrs wollen die Initianten Gelder aus der Mineralölsteuer, die bisher dem Strassenverkehr zu Gute kamen, neu für den öffentlichen Verkehr einsetzen. Der Bundesrat lehnt die Initiative ab.
Die Initiative verschärft die ohnehin bestehenden Finanzierungsprobleme der Strasse, statt die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs auf eine nachhaltige Basis zu stellen, sagt der Bundesrat. Er anerkennt jedoch das Ziel einer gesicherten Finanzierung und stellt der Volksinitiative die Vorlage FABI als direkten Gegenentwurf gegenüber.
Denkbar seien auch ein Verzicht auf Verzinsung oder Rückzahlung von Krediten, so Würth weiter. Zu entscheiden habe das Parlament. Wie bisher können die Kantone einzelne Projekte vorfinanzieren.
Ausschlaggebend für die Bestimmung der Dringlichkeit einzelner Projekte müssen ganz klare Kriterien sein, wie der Zuger Regierungsrat Matthias Michel (FDP) ausführte. So, wie der Bundesrat dies bisher handhabe, hätten nachvollziehbare Kriterien kaum Relevanz.
Michel zählte drei Kriterien auf, nach denen sich die Priorisierung zu richten habe: Kapazitätsbedarf, volkswirtschaftlicher Nutzen und Bestätigung durch das Volk.
Allianz: Störung der Entwicklung der Grossregion
Gemäss diesen Kriterien müssen laut der Allianz Bauten wie der Brüttenertunnel, der Zimmerberg-Basistunnel II und der Chestenbergtunnel ohne weitere Verzögerung realisiert werden. Werde dies nicht gemacht, drohten folgenschwere Engpässe. Diese würden die dynamische Entwicklung der Grossregion empfindlich stören, so die Allianz.
Die Allianz Bahnausbau vertritt die Anliegen der Konferenzen des öffentlichen Verkehrs (KöV) der Zentralschweiz, der Region Zürich und der Ostschweiz. Diese repräsentieren die Kantone Luzern, Uri, Nidwalden, Obwalden, Zug, Schwyz, Appenzell Innerrhoden und Ausserrhoden, St. Gallen, Thurgau, Schaffhausen, Graubünden, Glarus Aargau und Zürich.
(sf/sda/fref/godc; engf)
