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International

«Vor Timoschenkos Gefängnis steht kein Mensch»

Franziska Engelhardt
Dienstag, 1. Mai 2012, 21:13 Uhr, Aktualisiert 21:45 Uhr

Um die Haftbedingungen der ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko ist auf oberster Politebene ein heftiger Streit entbrannt. Der Westen tritt dabei als Beschützer der angeblich kranken Frau auf. Im Land selbst hält sich die Empörung in Grenzen, wie ein Besuch in der Ukraine zeigt.

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Blaue Flecken und Prellungen. Davon kursierten vergangene Woche Fotos in der Welt. Sie sollten beweisen, dass Julia Timoschenko im Gefängnis von den Wachbeamten geschlagen wurde. Die 51Jährige sei aus Protest gegen dieses harte Vorgehen am 20. April in den Hungerstreik getreten.

«Das Land ist nicht in Aufruhr»

Vor dem Gefängnis in Charkow ist zurzeit keine Anteilnahme spürbar. «Ich war heute vor dem Gefängnis. Da war kein Mensch und kein Plakat, welches an Timoschenko erinnert», schildert SF-Korrespondent Christof Franzen seine Beobachtung «SF Online».

Er habe nicht das Gefühl, das Land sei in Aufruhr. «Viele Leute sagen, es ist nicht richtig, eine Frau so einzusperren. Aber ich habe wenig Interesse gespürt. Wenn, dann geht es um die Frage, stimmt es oder stimmt es nicht», so Franzen.

SF-Korrespondent Franzen auf Tuchfühlung in der Ukraine (Tagesschau vom 1.5.2012)

Dies steht ganz im Gegensatz zum Aktivismus und zur Empörung, die derzeit westliche Regierungschefs an den Tag legen. US-Aussenministerin Hillary Clinton etwa forderte, dass der US-Botschafter Timoschenko besuchen dürfe und von der ukrainischen Führung eine umgehende medizinische Behandlung «in einem geeigneten Rahmen».

Damit unterstreicht sie eine Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Ratspräsident José Manuel Barroso. Diese verlangen die Freilassung für eine intensive Behandlung des schweren Bandscheibenvorfalls der Ex-Regierungschefin in Deutschland.

Jeanne d'Arc und Gasprinzessin

Die Frau mit dem blonden Zopfkranz wird in der westlichen Welt häufig als «Jeanne d’Arc» der Ukraine wahrgenommen. Dies gehe zurück auf die Präsidentenwahl 2004, als der jetzige Präsident Viktor Janukowitsch die Präsidentschaftswahl dank massiven Wahlfälschungen gewonnen hätte, erklärt der SF-Korrespondent.

Sie, als Mitbegründerin der Orangenen Revolution gegen Janukowitsch, galt damals als pro-westliche Retterin der Demokratie. An diesem Bild halten noch viele fest; an der Hoffnung, die Ukraine als Vorzeigeprojekt in Osteuropa.

Die Ukrainer indes haben laut Franzen die Nase voll. «Sie werfen die Politiker alle in den gleichen Topf.» Timoschenko, die den Übernamen Gasprinzessin trägt, ist aus dem Nichts Milliardärin geworden. Der Oligarchin wird Nähe zu kriminellen Clans nachgesagt, was naheliegend ist. Die Ukraine ist clanmässig organisiert zwischen den einzelnen Oligarchen.

«Die riesige Korruption ist bekannt und ein Grundproblem. Präsident Janukowitsch verfolgt jetzt solche Fälle. Allerdings nur solche aus dem gegnerischen Lager. Das macht ihn nicht glaubhaft», so Franzen. Wegen des umstrittenen Gasdeals mit Russland von 2009 verbüsst Timoschenko ihre 7jährige Haftstrafe. Sie befindet laut ihrem Anwalt seit 12 Tagen im Hungerstreik.

Druckmittel EM-Boykott

Weil sich, ausgenommen von der Opposition, eigene Landsleute kaum gegen ihre Haft einsetzen, wendete sich Julia Timoschenkos Tochter nun in einem dramatischen Appell ans Ausland. «Das Schicksal meiner Mutter und meines Landes sind jetzt eins. Wenn sie stirbt, stirbt auch die Demokratie.»

Angestossen von Angela Merkel haben verschiedene europäische Länder mit einem politischen Boykott der Fussball-Europameisterschaft gedroht, die in sechs Wochen in der Ukraine und in Polen stattfindet. Die Spiele sind nur wenige Kilometer entfernt von Timoschenkos Haftanstalt in der Industriestadt Charkow geplant. 

Auf dieses Druckmittel reagiere die ukrainische Regierung derzeit noch gelassen, sagt Christof Franzen. «Dies könnte sich zwar noch ändern. Aber hier kann man sich nicht vorstellen, dass wegen Timoschenko die Spiele in Gefahr sein könnten.»