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International

Grosser Wahlkampftag in Frankreich

Dienstag, 1. Mai 2012, 13:57 Uhr, Aktualisiert 02.05.2012, 21:21 Uhr

Eigentlich geht es bei den Kundgebungen am 1. Mai in Frankreich um den Wert der Arbeit und sozialen Zusammenhalt. Diesmal aber steht die Entscheidung über den künftigen Präsidenten im Mittelpunkt.

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Vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in Frankreich am Sonntag hat Staatschef Nicolas Sarkozy am Tag der Arbeit um jede Wählerstimme gekämpft. Bei einer Massenkundgebung zum 1. Mai in Paris versuchte er, die noch unentschiedenen Wähler zu mobilisieren. Dabei warb er in erster Linie um Stimmen aus dem rechten Lager. Die Chefin der rechtsextremen Front National (FN), Marine Le Pen, verweigerte ihm allerdings die Unterstützung ihres Lagers. Auch Sarkozys sozialistischer Herausforderer und Wahlfavorit François Hollande warb um die Stimmen der Wähler.

Wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich verwandelt sich die Hauptstadt Paris in eine grosse Wahlkampfbühne. (Tagesschau, 01.05.2012, 19.30)

Während im ganzen Land Zehntausende bei Gewerkschaftsversammlungen für sozialen Zusammenhalt und Beschäftigung demonstrierten, appellierte Sarkozy schon am Vormittag an nationale Werte. Zugleich klagte er über zu viele Ausländer in Frankreich.«Unser Integrationsmodell funktioniert nicht. Warum? Weil noch vor der Integration der bereits auf unserem Territorium empfangenen (Ausländer) andere eintreffen,» sagte er in einem Interview des TV-Nachrichtensenders BFM. Damit versuchte Sarkozy offenkundig, Stimmen der Wechselwähler aus dem rechten Lager zu gewinnen.

Le Pen gegen Sarkozy

Die im ersten Wahlgang ausgeschiedene rechtsextreme Marine Le Pen war am 22. April auf knapp 18 Prozent der Stimmen gekommen. Sie lehnte aber – wie von Beobachtern erwartet – bei einer Kundgebung in Paris eine Unterstützung für Sarkozy ab.

Einschätzungen von SF-Korrespondent Adrian Arnold aus Paris. (Tagesschau, 01.05.2012, 19.30)

Sarkozy habe die nationale Souveränität aufgegeben, die Interessen der Banken verteidigt und die Immigration explodieren lassen: «Ein solcher Präsident kann nicht der Präsident des Volkes werden», rief sie vor mehreren tausend Anhängern an der Oper aus. An die Adresse ihrer Anhänger betonte sie: «Unser historischer Kampf fängt erst an!» Sie sollten selber frei entscheiden, wem sie ihre Stimme gäben, meinte Le Pen: «Ich werde Sonntag kein Kreuz (auf dem Stimmzettel) machen.»

Bild Umzug des Front National
Die Stimmen des Front National um Marine Le Pen (links ihr Vater) sind im zweiten Durchgang hart umkämpft. keystone

Für die im Juni anstehende Parlamentswahl rief sie zur massiven Stimmabgabe für ihre Front National auf. Das Parlament bleibe der einzige Freiraum gegen die überbordende EU-Bürokratie.

Unterstützung für Hollande

Mehrere prominente Arbeitnehmervertreter, darunter der CGT-Chef Bernard Thibault, kündigten bereits ihre Unterstützung für Hollande an. Hollande selbst legte zunächst in Nevers am Grab des früheren Regierungschefs Pierre Beregovoy (1925-1993) einen Kranz nieder, ehe er sich an Kundgebungen beteiligte.

Vor Journalisten bekräftigte er, dass seine Vorschläge zur Anregung des Wirtschaftswachstums bereits zum Nachdenken in mehreren europäischen Hauptstädten geführt hätten. Hollande hatte im Wahlkampf bereits mehrfach angekündigt, er wolle nach einem Wahlerfolg den Fiskalpakt neu verhandeln. Eine Neuverhandlung des Fiskalpaktes zugunsten eines Wachstumspaktes würde «in guter Harmonie mit den Partnern» stattfinden, meinte er.

(dpa/rufi; muei)