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Präsidentenwahl Frankreich

Angela und François: Man mag sich nicht – und sagt es

Lukas Schneider
Freitag, 27. April 2012, 10:32 Uhr

Deutschland und Frankreich, diese Beziehung ist traditionellerweise nicht immer die einfachste. Dass nun ein Sozialist beste Chancen aufs Elysée hat, hilft auch nicht. Angela Merkel und François Hollande fahren schon mal die Stacheln aus. Die Harmonie von Merkozy war gestern.

Wie beruhigend das doch war, mitten in der Krise: Die Achse Paris-Berlin, geeint im Kampf gegen den Euro-Schuldenschlamassel. Nicolas Sarkozy und Angela Merkel erarbeiteten, was auf den Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs dann mehr oder weniger pro forma noch beschlossen wurde. Wer ausscherte, der durfte kurzerhand nicht mehr mittun und wurde übergangen, wie etwa die Briten, die sich (neben den Tschechen) weigerten, beim so genannten EU-Fiskalpakt mitzutun. Man verstand sich, zwischen Kanzleramt und Palais de l’Elysée.

Bild Angela Merkel, François Hollande
Sie mögen sich nicht, aber müssen wohl miteinander: Merkel und Hollande. keystone/Fotomontage SF

In den Medien war alsbald auch der passende Begriff gefunden. Sarkozy und Merkel wurden zu Merkozy. Zumindest im deutschen Sprachraum. In Frankreich hiess es auch schon mal Sarkokel. Damit der Präsident der Grande Nation an erster Stelle genannt ist. Führungsanspruch auf Wortebene, sozusagen.

Man mag sich nicht – und sagt es

Mit der Einigkeit unter Konservativen könnte es bald vorbei sein. Übernächsten Sonntag treten Nicolas Sarkozy und Sozialist François Hollande im zweiten Wahlgang um die Präsidentschaft an. Die neusten Umfragen sehen Hollande mit 53 bis 55 Prozent klar vorne. Erstmals seit François Mitterand könnte wieder ein Sozialist Frankreichs Geschicke führen, nach 17 Jahren unter konservativen Regierungen.

Zweiter Wahlgang am 6. Mai

Im ersten Wahlgang hatten am Sonntag rund 30 Prozent der Wähler für die Kandidaten der extremen Linken oder Rechten gestimmt. Diese dürfen in der zweiten Runde nicht mehr antreten. Vor allem Sarkozy ist auf Wechselwähler angewiesen. Im ersten Wahlgang kam er nur auf 27,2 Prozent und lag damit hinter seinem Herausforderer Hollande mit 28,6 Prozent.

Angela Merkel passt das nicht. Daraus hat die CDU-Kanzlerin nie einen Hehl gemacht. Sie sprach sich vor dem ersten Wahlgang für UMP-Mann Nicolas Sarkozy aus, und sie wiederholte dies nach Sarkozys Niederlage am letzten Sonntag. Wenngleich Angela Merkel, wie ihr Sprecher betonte, mit jedem französischen Präsidenten gut zusammenarbeiten werde. Weniger nobel ausgedrückt: Wenn es gar nicht anders geht auch mit Hollande.

Sympathie tönt anders. François Hollande steht Merkel da in nichts nach. Ende letzten Jahres weilte der Franzose zu einem Parteitag der SPD in Berlin und sprach sich bei dieser Gelegenheit auch gleich für einen Regierungswechsel in Deutschland aus.

EU-Schuldenkrise und Nationalstolz

Frankreich und Deutschland, das hat immer auch ein wenig mit nationalem Stolz zu tun. Deutschland gibt den Kurs in Europa vor, findet Berlin. Selbstverständlich sagt Frankreich, wo es langgeht, lautet das Selbstverständnis in Paris. Und solange auf höchster Ebene zwei miteinander zu tun haben, deren politische Vorstellungen ungefähr auf der gleichen Wellenlänge sind, können beide Seiten damit leben.

François Hollande ist noch nicht gewählt, dennoch ist der Konflikt um die Vorherrschaft in Europa in den letzten Tagen voll ausgebrochen. Die Emotionen gehen hoch, gegiftelt wird hüben wie drüben. Entzündet hat sich der Streit an der Frage, wie Europa seine Schuldenkrise in den Griff bekommen soll.

Konkret geht es um den EU-Fiskalpakt, auf den sich (Briten und Tschechen ausgenommen) die EU-Länder im Dezember verständigten. Die Stichworte sind strikte Haushaltsdisziplin, eine Schulden-Obergrenze und Sanktionen für fehlbare Länder. Für Merkel ist der Fiskalpakt ohne Frage eines der wichtigsten politischen Projekte überhaupt.

An diesem Fiskalpakt will Sozialist Hollande nun herumwerkeln. Mehr noch: Er will ihn neu aushandeln. Sparen, das wolle er natürlich auch. Aber nicht nur. Eine «lebenslange Sparpolitik», das gebe es unter ihm nicht. Es brauche Wachstumsanreize und Investitionen in Infrastrukturprojekte durch die EU-Staaten. An die Adresse von Angela Merkel ergänzte Hollande: «Sie hat Europa mit Nicolas Sarkozy geführt – man sieht das Ergebnis.» Sollte er gewählt werden, dann werde ihn seine erste Auslandsreise nach Berlin führen – «um Angela Merkel die Wahl der Franzosen für ein anderes Europa zu bestätigen.»

Er sagt Investitionen, sie versteht Schulden

Der Empfang dürfte nicht sonderlich herzlich ausfallen. Denn wo Hollande von Wachstumsprogrammen und Investitionen spricht, versteht Angela Merkel: neue Schulden. Und das kommt für sie nicht in Frage.

Entsprechend kompromisslos fiel ihre Antwort auf Hollandes Forderungen nach Neuverhandlungen aus. 25 Staats- und Regierungschefs der EU hätten den Fiskalpakt unterzeichnet, teilweise sei er in den nationalen Parlamenten auch schon ratifiziert: «Er ist nicht neu verhandelbar.» Hollande, setzen!

Es gehe nicht an, sich mit purer Verhandlungsverweigerung der Diskussion zu entziehen, keilte Hollande zurück. Und überhaupt: «Es ist nicht Deutschland, das für den Rest von Europa bestimmen kann.»

Gewinnt Hollande am 6. Mai die Stichwahl, ist Merkozy Geschichte. Merkollande wird es wohl nicht geben. Obwohl: Mit Sozialist François Mitterand und CDU-Kanzler Helmut Kohl fanden sich einst auch zwei Politiker, die unterschiedlicher kaum hätten sein können.