International
Trotz Gewalt: Assad-Regime bereitet Wahlen vor
Freitag, 27. April 2012, 5:52 Uhr, Aktualisiert 17:01 Uhr
Trotz Bombenterror, Protesten und Gefechten demonstriert das Assad-Regime weiterhin Gelassenheit. Die Behörden treffen Vorbereitungen für die Parlamentswahl am 7. Mai.
Die Regierungstruppen und die bewaffnete Opposition haben gezeigt, dass die Waffenruhe in Syrien bislang nur auf dem Papier existiert. Nach Angaben der Staatsmedien und der Regimegegner detonierten am Freitag drei Sprengsätze in Damaskus und Banias. Landesweit starben nach unbestätigten Berichten 20 Menschen, darunter drei Sicherheitskräfte.
Der folgenreichste der insgesamt drei Sprengstoffanschläge ereignete sich im Viertel Al-Midan in Damaskus. Nach Angaben von Krankenhausärzten kamen zehn Menschen ums Leben.
Die staatlichen Medien berichteten, ein Mann habe sich um die Mittagszeit neben einer Moschee im al-Midan-Viertel in die Luft gesprengt. In dem vorwiegend von sunnitischen Muslimen bewohnten Viertel hatte es seit Beginn des Aufstandes gegen Präsident Baschar al-Assad jeweils nach dem Freitagsgebet mehrfach Demonstrationen gegen das Regime gegeben. Dass der Anschlag von Regimegegnern verübt wurde, gilt daher als wenig wahrscheinlich.
Nicht überall Beobachtungen möglich
Trotz der Gewalt und der Proteste gingen die Vorbereitungen für die Parlamentswahl am 7. Mai weiter. Die Nachrichtenagentur Sana meldete, 7195 Kandidaten hätten sich registrieren lassen für die 250 Mandate.
Der Sprecher der UNO-Militärbeobachter in Damaskus, Neeraj Singh, sagte, von den insgesamt 15 Beobachtern hielten sich inzwischen zwei dauerhaft in der Provinz Daraa auf, zwei weitere in Homs und zwei in Hama. Die restlichen neun Militärs seien in Damaskus, von wo aus sie täglich zu Beobachtungsmission aufbrechen. Erst wenn die Zahl der Beobachter steige, werde es möglich sein, ständig in allen Regionen präsent zu sein.
Die syrische Muslimbruderschaft forderte UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon auf, die Friedensmission des Sondergesandten Kofi Annan offiziell für beendet zu erklären. Sie forderte wegen der andauernden Gewalt ausserdem den Ausschluss Syriens aus den Vereinten Nationen, solange Präsident Baschar al-Assad an der Macht ist. Die islamistische Organisation ist zwar in Syrien offiziell verboten, gehört aber dennoch zu den wichtigsten Oppositionsgruppen.
(sda/weis/gern; kunb)
