Schweiz
Schwyzer Justizaffäre: Kantonsrat bestimmt PUK-Mitglieder
Mittwoch, 25. April 2012, 11:58 Uhr
Zur Aufarbeitung der seit langem schwelenden Justizaffäre im Kanton Schwyz sind nun die Mitglieder der Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) bekannt. Ausgerechnet die CVP, die gegen eine PUK war, stellt den Präsidenten.
Heinrich Züger übernimmt den Vorsitz. Aufgrund einer allgemeinen Abmachung zwischen den Fraktionen war für die Besetzung des PUK-Präsidiums die CVP an der Reihe. Ein Sprecher der CVP meint denn auch, man stelle nur ungern den Präsidenten. Nach Ansicht der CVP bringt die Kommission nichts. Für diesen Fall solle man dann aber nicht die CVP verantwortlich machen, heisst es weiter.
Die PUK setzt sich aus je vier Mitgliedern der SVP und der CVP, zwei Vertretern der FDP und der SP zusammen. Einen Kantonsrat der SVP nahm die CVP allerdings ins Visier, weil dieser in den letzten Jahren wiederholt die Schwyzer Justiz kritisiert hatte. Das Parlament wollte aber trotz des Antrags der CVP keine Diskussion über die Zusammensetzung der PUK führen. Es sei wichtig, dass auch harte Kritiker in der Kommission Einsetz nehmen könnten.
Vertrauen in Justiz erschüttert
Grund für die Einsetzung einer PUK ist die seit Monaten andauernde Justizaffäre. Querelen, persönliche Anfeindungen, gegenseitiges Ausspitzeln und unklare Kompetenzen sorgen schon lange für Verwirrung. Darunter haben das Ansehen und das Vertrauen in die Justiz gelitten.
Bereits im letzten Jahr hat die Schwyzer Regierung den ehemaligen Tessiner Ständerat Dick Marty mit einer Untersuchung der Strafverfolgungsbehörden und später auch mit einer Überprüfung der Abläufe im Regierungsrat beauftragt. Marty hat den Bericht letzte Woche abgeliefert. Die Regierung will die Ergebnisse am 9. Mai vorstellen.
Rückzug der Hauptexponenten
Zwei Hauptexponenten der Justizaffäre haben sich inzwischen allerdings zurückgezogen. Ende 2011 liess sich Staatsanwalt Georg Boller überraschend mit 64 Jahren frühpensionieren.
Und nachdem die Rechts- und Justizkommission des Kantonsrates den Kantonsgerichtspräsidenten, Martin Ziegler, fallen liess und zur Abwahl empfahl, einigte sich dieser mit dem Regierungsrat auf einen Vergleich und stellt sich nun nicht mehr zur Wiederwahl. Er erhält zum Abgang eineinhalb Jahreslöhne.
(sda/mery; fref)
