Mit Verweis auf das Amtsgeheimnis verweigerte er jeden Kommentar zur Anhörung. Blocher wird von der Zürcher Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit der Affäre Hildebrand der Verletzung des Bankgeheimnisses verdächtigt. In dem laufenden Strafverfahren pocht er auf seine Immunität als Parlamentarier.

Bild

Erster Fall für die Immunitätskommission des Nationalrats: Christoph Blocher. keystone

Es ist das erste Mal, dass die Kommission über die Immunität eines Nationalrats befinden muss. Die Neuregelungen zur juristischen Antastbarkeit von Parlamentariern gilt erst seit dem 5. Dezember 2011.

Im Fall Blocher muss das 18köpfige Gremium die Frage klären, ob der SVP-Nationalrat in der Untersuchung zum Fall Hildebrand politische Immunität geniesst. Die Staatsanwaltschaft Zürich meint Nein, und hatte darum Hausdurchsuchungen bei Blocher durchgeführt.

Welche Regelung gilt?

Rechtsexperten sind sich uneinig. Fraglich ist beispielsweise, welche Regelung angewendet werden soll. Kritisch ist dieser Punkt deshalb, weil der SVP-Vize sich am 3. Dezember mit dem Informanten T. getroffen hatte – also zwei Tage vor dem Inkrafttreten der neuen Immunitätsregelung.

Nach alter Regelung hatte die Bundesversammlung ihren Angehörigen meist grosszügigen juristischen Schutz gewährt. Das war mit ein Grund, warum die Immunitätsregeln angepasst wurden.

War Blocher im Amt?

Ausserdem stellt sich die Frage, ab wann ein Politiker den Pflichten und Regeln des Parlamentsgesetzes unterliegt. Aber wann ist ein Politiker im Amt? Wenn dessen Wahl bestätigt ist? Wenn er vereidigt wird? Auch darüber scheiden sich die Geister.

Klar ist: Christoph Blocher hatte Ex-SNB-Präsident Philipp Hildebrands Abgang bei der Nationalbank ins Rollen gebracht. Er war es, der Informationen über Transfergeschäfte Hildebrands – oder dessen Frau – dem Bundesrat zuspielte. Die Zürcher Staatsanwaltschaft untersucht, ob dabei das Bankgeheimnis verletzt wurde.

(sf/fref;frua/gern;fref)