International
Sanktionen und Beobachter gegen syrisches Regime
Dienstag, 24. April 2012, 9:14 Uhr, Aktualisiert 11:49 Uhr
Die Kämpfe und schweren Menschenrechtsverletzungen in Syrien halten trotz Waffenstillstand an. Dennoch verspricht sich die UNO von ihrer Beobachtermission eine Verbesserung der Lage – ebenso wie die EU von ihren jüngsten Sanktionen gegen Assad und seine Entourage.
In der syrischen Hauptstadt Damaskus ist eine Bombe detoniert. Aktivisten meldeten, der Fahrer des Wagens, in dem der Sprengsatz platziert wurde, sei durch die Explosion ums Leben gekommen. Syrische Medien sprachen von drei Verletzten.
Regimegegner meldeten, die Sicherheitskräfte hätten am Tatort mehrere Augenzeugen mitgenommen und seien mit ihnen davongefahren. Verdächtig sei, dass noch vor der Explosion ein Team des regimetreuen TV-Senders Al-Dunia auf dem Platz gewesen sei.
Die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter berichtete indes, ein hochrangiger Funktionär des Geheimdienstes sei in Damaskus am frühen Dienstagmorgen ermordet worden. In dem Vorort Sajjida Zeinab habe es ein Gefecht zwischen den Regierungstruppen und einer Gruppe von Deserteuren gegeben.
Beobachter sollen Waffenstillstand überwachen
«Das Regime hat seine schweren Waffen noch nicht aus den Wohngebieten zurückgezogen und wir können keine Strafverfolgung der Verantwortlichen erkennen», erklärte UNO-Untergeneralsekretär Lynn Pascoe. Der UNO-Diplomat forderte einen freien Zugang für humanitäre Helfer.
«Leider sehen wir in dieser Frage bisher kaum Fortschritte», sagte er. Die Hoffnungen der Weltorganisation ruhten nun auf den UNO-Beobachtern, deren Entsendung der Sicherheitsrat am Samstag beschlossen hatte.
Die 300 unbewaffneten Experten sollen den am 12. April offiziell in Kraft getretenen Waffenstillstand überwachen. Bisher sei auch die Waffenruhe selbst «unvollständig», sagte Pascoe in New York.
Neue Sanktionen der EU
Die Europäische Union verschärfte die Sanktionen gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und sein Regime. Die Aussenminister der 27 EU-Staaten beschlossen am Montag, den Export von Luxusgütern nach Syrien zu untersagen.
Auf die Bannliste kommen auch biologische und chemische Produkte, die zur Unterdrückung der Bevölkerung eingesetzt werden können. «Die Repression in Syrien muss enden», erklärte die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton.
Welche Luxusgüter unter das Exportverbot fallen, muss noch im Detail festgelegt werden. Teilnehmer des Treffens sprachen von Nobel-Kleidung, Schmuck oder teuren Lebensmitteln. In der EU gelten bereits Einreiseverbote für 138 Mitglieder der syrischen Führung und deren Angehörige.
Die Schweiz, die EU-Sanktionen in der Regel zeitversetzt nachvollzieht, erweiterte ihre entsprechende Liste um 12 Personen, darunter Assads Ehefrau Asma und seine Mutter Anisa.
Berichte über Gefechte
Trotz der offiziellen Waffenruhe hielt die Gewalt in vielen Regionen Syriens an. Der US-Fernsehsender CNN berichtete unter Berufung auf Oppositionelle von mindestens 80 Toten am Montag. Allein in Hama seien es 50 Tote gewesen. In der Hauptstadt selbst seien zudem mindestens zehn schwere Explosionen zu hören gewesen.
In der zentralsyrischen Provinz Hama starteten Regierungstruppen nach Oppositionsangaben in der Nacht zum Montag Angriffe auf die Rebellen, obwohl sich UNO-Beobachter in der Region befanden. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana berichtete, die internationalen Beobachter hätten sich mit dem Gouverneur der Provinz getroffen.
(sda/maiu;horm)
