Franzosen wählen keinen Präsidenten, sie wählen einen König. Symbol dafür ist das Schloss Versailles.
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Präsidentenwahl Frankreich
«Frankreich verspürt die Lust zum Königsmord»
Montag, 23. April 2012, 18:10 Uhr, Aktualisiert 18:27 Uhr
Nicolas Sarkozy wird es schwer haben, sich auf dem Präsidentensessel zu halten. Zwei Frankreichkenner schätzen ein, ob sein Herausforderer François Hollande den Kampf gewinnen wird und womit sich der künftige Präsident beschäftigen muss.
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Wie stehen die Chancen, dass Hollande die Wahlen gewinnen wird?
Jürg Altwegg: Die Chancen stehen sehr gut für ihn. Er geht als Favorit in den zweiten Wahlgang. Das hat vor ihm noch kein Präsidentenherausforderer geschafft. Das ist ein psychologisch wichtiger Faktor. Die linken Stimmen werden mehrheitlich zu ihm fliessen. Und nicht zu vergessen: Das Land wählt, wenn es wählt, immer einen König. Frankreich verspürt die Lust zum Königsmord. Viele Franzosen wollen nicht per se Hollande wählen, sondern Sarkozy abwählen.
Jacqueline Hénard: Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass Hollande die Wahlen gewinnen wird. Er hat die Stimmen von ganz links auf sicher. Bei Sarkozy wird die Stimmübertragung nicht so glatt von statten gehen wie im linken Lager. Viele Wähler von Le Pen werden sich vermutlich der Stimme enthalten, da sie als Protestwähler gelten. Die Bayrou-Wähler, also die Stimmen des Mitte-Kandidaten, dürften sich aufsplitten und sowohl zu Sarkozy als auch zu Hollande gehen.
Jacqueline Hénard und Jürg Altwegg
Jacqueline Hénard ist Journalistin und Publizistin. Sie hat für «Die Zeit» und die «Frankfurter Allgemeine» geschrieben und lebt seit langem in Frankreich.
Jürg Altwegg ist Kulturkorrespondent der Frankfurter Allgemeinen Zeitung für Frankreich und die Schweiz. Er ist Autor diverser Bücher und lebt in Frankreich in der Nähe von Genf.
Hollande ist bisher im Wahlkampf vage geblieben, wie er sparen möchte. Könnten ihm die kommenden Fernsehduelle mit Sarkozy nicht doch noch das Genick brechen, wenn er konkret werden muss?
Hénard: Es stimmt, dass man nicht genau weiss, wie Hollande seine vielen Versprechungen durchsetzen möchte, zumal ja kein Geld da ist, diese umzusetzen. Hollande wird das Thema Sparen tunlichst vermeiden. Er weiss, dass dies seine Wähler im Moment nicht hören wollen. Er wird vor allem versuchen, auf die Fehler Sarkozys aufmerksam zu machen. Etwa auf die Tatsache, dass Frankreich während der Amtszeit von Sarkozy 600 Milliarden Euro neue Schulden gemacht hat. Und er wird sagen, dass er von nun an stärker auf die Umverteilung setzt. Hollande will die Reichen stärker zur Kasse bitten.
Altwegg: Die TV-Duelle könnten Hollande das Genick brechen, wenn er aus seiner Rolle fallen würde, also wenn er nicht mehr so gelassen und souverän auftreten würde wie bisher. Ich denke, dies wird aber nicht der Fall sein. Sarkozy hingegen ist viel aggressiver und hektischer. Oft schlägt er einmal zu viel zu. Allerdings ist er jetzt in der Defensive und dann kann er gefährlich werden und ungeahnte Kräfte entwickeln. Inhaltlich sind beide Kandidaten sehr schwammig. Beide wollen den Haushalt sanieren und gleichzeitig viele Ausgaben tätigen. Das geht nicht zusammen.
Hénard: «Hollande bewegt sich langsam in die ‹präsidiale Statur› hinein».
Hollande hat viele Versprechungen zugunsten der wirtschaftlich Schwachen gemacht. Welche davon kann er überhaupt halten?
Altwegg: Ich denke, er wird einzig seine Versprechung mit der Anhebung des Mindestlohnes einhalten. Es wird sich dabei um etwa zwei bis drei Prozent mehr Lohn bei den untersten Einkommen handeln. Diese Massnahme wird wohl keine Unsummen verschlingen, weil die Mindestlöhne sowieso schon tief sind. Der Senkung des Rentenalters gebe ich keine Chance. Hingegen macht es Sinn, das Schulwesen zu stärken mit mehr Lehrern.
Hénard: Hollande hat nicht gesagt, wie er seine Versprechen finanzieren möchte. Ein paar Beispiele: Er möchte im Schuldienst 60‘000 neue Stellen schaffen. Er will den Mindestlohn anheben, das Rentenalter wieder herabsetzen und die Jugendarbeitslosigkeit, die in Frankreich bei 25 Prozent liegt, bekämpfen. Das Geld will er bei den Reichen holen, 75 Prozent des Einkommens sollen sie dem Staat abliefern. Das Problem ist, dass Frankreich ein strukturelles Problem hat. Das Land deindustrialisiert sich schon seit einiger Zeit. Der Staat müsste wettbewerbsfähiger werden. Massnahmen, die weh tun, wären gefragt. Etwa die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.
Altwegg: «Sarkozy ist nicht mehr glaubwürdig».
Es sieht fast so aus, als wolle Hollande die Reichen vertreiben?
Hénard: In Frankreich laufen derzeit die Drähte heiss bei den Steuerberatern. Superreiche, aber auch Personen aus dem gut verdienenden Mittelstand wollen das Land verlassen. Viele wollen auch gerne ihre Firmen ins Ausland verlegen. Sie alle befürchten, unter Hollande zur Kasse gebeten zu werden.
Altwegg: Die Ankündigung der höheren Steuern für Gutbetuchte sehe ich als wahltaktisches Manöver an, das er als Präsident nicht umsetzen würde. Man muss sehen, in Frankreich gibt es traditionell einen Hass auf Reiche. Hollande hat sich damit ein paar Stimmen mehr gesichert. Allerdings hat die Ankündigung schon jetzt Signalwirkung auf die reichen Franzosen. Sie wollen gehen.
François Hollande zieht mit ganz konkreten Plänen in den Elysée-Palast. Der Fiskalpakt soll mit einem Wachstumsprogramm ergänzt werden. Der ausgeglichen Staatshaushalt wird auf 2017 vertagt.
reuters
Sie wollen zum Beispiel in die Schweiz?
Hénard: Ja, hier leben besonders viele wohlhabende Franzosen, die mehrheitlich gegen Hollande gestimmt haben. Sarkozy würde die Interessen der Reichen besser wahrnehmen. Aber auch in Deutschland blickt man gebannt auf Frankreich. Während Sarkozy die deutsche Wirtschaftspolitik kopieren will, fordert Hollande Deutschland zu Programmen für die Wachstumsförderung auf. Er wehrt sich gegen das «Sparbesessene Deutschland». Wie das Deutschland aber finanzieren soll, lässt er offen.
Altwegg: In Genf gibt es derzeit viele Anwälte, die sich mit diesen Fällen befassen. Und die Steuerpauschalen für Reiche macht die Schweiz für sie attraktiv.
Und wenn Sarkozy doch gewinnen würde? Was würde er anders machen als bisher?
Ich glaube nicht, dass Sarkozy eine anti-europäische Politik einschlagen würde, wie er es im Wahlkampf angetönt hat. Ich kann mir vorstellen, dass er eher gemässigt und weniger hektisch politisieren würde. Er müsste ja dann in fünf Jahren nicht mehr zum Wahlkampf antreten.
Hénard: Bei Sarkozy ist es im Moment schwierig, eine Aussage zu machen. Er hat ein wahres Feuerwerk an Versprechungen gemacht. Man kann sich da rauspicken, was man möchte. Es bleibt alles Spekulation. Im Wahlkampf hat er Töne angeschlagen, die der deutschen Europa-Politik quer entgegenstehen – während seiner Amtszeit hat er hingegen die Politik von Bundeskanzlerin Merkel immer unterstützt. Wie ernst er es mit der Anti-Europa-Politik meint, weiss man nicht so recht.
Welchen Herausforderungen muss sich der künftige Präsident stellen?
Altwegg: Der Präsident wird eine europäische Politik machen müssen, egal, was er im Wahlkampf versprochen hat. Frankreich kann sich keinen wirtschaftlichen Protektionismus mehr leisten wie bisher. Es muss wettbewerbsfähiger werden, denn die Industriebetriebe wandern ab. Zudem muss der künftige Präsident einschneidende Sparmassnahmen beschliessen.
Hénard: Wer auch immer von den beiden das Ruder übernimmt, er wird unbeliebte Massnahmen durchsetzen müssen, um Frankreich aus der Krise holen zu können.
Jacqueline Hénard und Jürg Altwegg erneut auf SF1
Jacqueline Hénard und Jürg Altwegg werden am 6. Mai in zwei Sondersendungen auf SF1 um 19.55 Uhr und um 22.00 Uhr die Stichwahl in Frankreich kommentieren.
