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International

Tschechiens Regierung löst sich auf - Neuwahl möglich

Montag, 23. April 2012, 3:55 Uhr

Die Koalition aus Mitte-Rechts-Parteien in Tschechien hat wegen fehlender Mehrheiten im Parlament ihre Auflösung beschlossen. Es wird bereits über Neuwahlen spekuliert, bei denen die oppositionellen Sozialdemokraten gute Chancen hätten. Nicht zuletzt wegen des harten Sparkurses der Regierung.

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Ein Mann
Vorläufig gescheitert: Tschechiens Premier Nečas schliesst nach der Regierungsauflösung auch Neuwahlen nicht aus. keystone

Regierungschef Petr Nečas kündigte zugleich am Sonntagabend in Prag an, dass er mit seinen bisherigen Partnern nach neuen Mehrheiten suchen wolle. Sollten diese nicht gefunden werden, seien Neuwahlen die einzige Alternative, erklärte Nečas.

Koalitionspartner gespalten

Hintergrund der Entscheidung ist die Aufspaltung des kleinsten Koalitionspartners, Öffentliche Angelegenheiten (VV), in zwei Fraktionen. Dadurch verlor die Regierung ihre bisherige Mehrheit von 118 der 200 Sitze im Parlament.

In der Konsequenz daraus habe er zusammen mit den Vorsitzenden seiner Koalitionspartner die Auflösung des Bündnisses beschlossen, sagte Nečas. Diese solle ab dem kommenden Freitag gelten, fügte der Regierungschef hinzu und liess sich damit eine Tür zum Weiterregieren offen.

Plattform für Ex-VVler

Zünglein an der Waage könnte nun Vize-Regierungschefin Karolina Peake werden. Sie hatte die VV vor einigen Tagen verlassen und erklärt, sie wolle eine eigene unabhängige politische Plattform bilden, die die Regierung unterstützt. Sollte Peake genug VV-Parlamentarier auf ihre Seite ziehen und diese dann Nečas unterstützen, könnte dieser im Parlament weiter eine Mehrheit haben.

«Je mehr VV-Abgeordnete zur Plattform (von Peake) übertreten, desto geringer ist die Wahrscheinlichkeit von Neuwahlen», sagte Nečas der tschechischen Nachrichtenagentur CTK.

Widerstand gegen Sparkurs

Seit Tagen wird in Prag über einen Bruch des regierenden Drei-Parteien-Bündnisses spekuliert. Sozialisten liegen vorn Nečas steht seit Mitte 2010 an der Spitze einer Koalition, die von seiner Demokratischen Bürgerpartei (ODS), der Partei TOP09 von Aussenminister Karel Schwarzenberg und der VV gebildet wird.

Bild Demonstranten
Zehntausende hatten erst am Samstag in Prag gegen den Sparkurs der Regierung protestiert. reuters

Laut Umfragen wäre bei Neuwahlen mit einem Sieg der derzeit oppositionellen Sozialdemokraten (ČSSD) von Bohuslav Sobotka zu rechnen. Vor allem der strikte Sparkurs der Regierung stösst bei der Bevölkerung zunehmend auf Widerstand. Erst am Samstag hatten 90'000 Menschen in Prag gegen die Regierung protestiert.

Tschechiens Sparkurs belastet die Bürger

Nach der Slowakei plant nun auch die Tschechische Republik die schleichende Abschaffung der Flat Tax. Besserverdienende sollen einen Solidarzuschlag zur Sanierung der Staatsfinanzen leisten, berichtet «tschechien-online».

Um den Haushalt zu konsolidieren und bis 2015 das Defizit unter drei Prozent zu drücken, plant Prag demzufolge auch für alle anderen Bevölkerungsgruppen erhebliche Steuererhöhungen. Das Massnahmenpaket könne Auswirkungen auf das Konsumverhalten und Geschäftsklima im Land haben.

Flut von höheren Belastungen

Auf Bürger und Unternehmen des Landes kommen ab 2013 eine ganze Flut höherer Ausgaben zu. Dabei trifft es Studenten, Rentner, Raucher und Besserverdienende ebenso wie Weinbauern, grüne Kraftwerksbetreiber und Versicherer.

Trotz schwächelnder Wirtschaft und technischer Rezession in den beiden Schlussquartalen 2011 erklärte die Regierung in Prag die Sanierung der Staatsfinanzen zur Priorität, berichtet das Internet-Portal weiter. Das Haushaltsdefizit soll bis 2013 auf 2,9% des Bruttoinlandsproduktes (BIP) sinken, ein Jahr später sogar auf 1,9%.

Schuldenstand verdoppelt

Noch 2011 lag der Fehlbetrag bei etwa 3,1% der Wirtschaftsleistung (Prognose 2012: 3,5%). Bei der Gesamtverschuldung des Staates steht Tschechien zwar vergleichsweise gut da. Sie ist mit knapp über 41% des BIP nur halb so hoch wie im EU-Durchschnitt.

Jedoch hat sich der Schuldenstand innerhalb von zehn Jahren verdoppelt und ein Volumen von 1,57 Billionen Tschechische Kronen erreicht (rund 75 Mrd. Fr.).

(agenturen/sf/halp;horm)