Die Resolution betont, dass es in Syrien zu einem Wandel zu einem demokratischen Mehrparteiensystem kommen muss – mit gleichen Rechten für alle Bürger, unabhängig von Herkunft, Ethnie, Religion oder politischer Ausrichtung.

Eine erste UNO-Mission für Syrien hatte der Sicherheitsrat genau eine Woche zuvor beschlossen. Dabei handelte es sich um ein Vorauskommando, das die jetzige Beobachtermission vorbereiten sollte. Mitglieder dieses Vorauskommandos durften am Samstag erstmals die Unruheprovinz Homs besuchen, zu der ihnen bisher der Zutritt verweigert worden war. Dies wie auch die Freilassung von 30 inhaftierten Oppositionellen werteten Beobachter als kleinere Zugeständnisse des Regimes von Präsident Baschar al-Assad.

Regimegegner berichteten, dass in Homs «zum ersten Mal seit sehr langer Zeit völlige Ruhe herrschte». Seit dem Morgen sei kein einziger Schuss gefallen und kein Artillerieangriff registriert worden, meldete die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter. Dagegen wurden Militäreinsätze aus der Provinz Daraa gemeldet. In der Umgebung von Aleppo seien neun Rebellen von der Armee getötet worden.

UNO Sicherheitsrat einigt sich auf eine neue Syrienresolution. (Tagesschaubeitrag vom 21.4.12)

Stabile Waffenruhe als Bedingung

Der am Samstag vom UNO-Sicherheitsrat einstimmig beschlossene Marschbefehl für die 300 Beobachter steht noch unter einem Vorbehalt: Die Männer und Frauen fliegen erst los, wenn UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon die Waffenruhe als hinreichend stabil bewertet.

Unklare Bewegungsfreiheit

Offiziell gilt Russland als Einbringer der Resolution 2043, in den wichtigsten Punkten hat sich der Westen aber gegen Moskau und seinen Verbündeten Syrien durchgesetzt: Die Beobachter werden sich frei bewegen können. Unklar ist aber noch wie: Syrien besteht darauf, die Beobachter mit seinen Hubschraubern im Land herumzufliegen – was eine spontane Überwachung vieler Gebiete unmöglich machen würde. In der Resolution wurde diese Frage zunächst offengelassen.

(dpa/gigb;rufi)