Jedes Jahr Zuwanderung im Umfang der Einwohnerschaft einer mittelgrossen Stadt – wo soll das hinführen? Wo sollen all diese Menschen Arbeit finden, wo leben und wohnen? Was passiert mit den Mieten, wie wird sich das steigende Angebot an Arbeitskräften auf Lohnniveau und Arbeitslosenquote auswirken?

Solche und ähnliche Fragen verunsichern viele Schweizer. Gefragt ist der Bundesrat, wie die Einwanderungsströme zu steuern sind. Soll die Ventilklausel auf die neuen EU-Mitgliedsstaaten in Osteuropa angewendet werden – oder gibt es Alternativen, um die Personenfreizügigkeit nicht einschränken zu müssen?

SVP-Präsident Toni Brunner spricht sich klar für die Anwendung der Ventilklausel aus. Zwar warnt er davor, die  Massnahme in ihrer Wirkung nicht zu überschätzen, man müsse aber alle zur Verfügung stehenden Begrenzungsinstrumente nutzen – wo doch der Bundesrat schon 2009 die Gelegenheit verstreichen liess, die Ventilklausel für die alten EU-Staaten aufzurufen.

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Geteilte Meinungen, aber sachliche Atmosphäre beim Thema Zuwanderung. sf

Dem widerspricht Andy Tschümperlin von der SP: Zwar sei die Ventilklausel durchaus ein sinnvolles Instrument, denn es eröffne die Möglichkeit, über Migrationspolitik und ihre Steuerungsmittel zu diskutieren. Aber die Klausel in diesem Fall wegen weniger tausend Betroffener anzuwenden – «so etwas bringt nichts, das ist Pflästerli-Politik».

Ventilklausel gegen zu viel Druck im Kessel

Für Philipp Müller von der FDP steht in der Angelegenheit die Glaubwürdigkeit des Bundesrates auf dem Spiel. «Wenn der Bundesrat sein Abstimmungsversprechen über die Anwendung der Schutzklausel nicht einlöst, müssen sich alle, die für (begrenzte) Zuwanderung gekämpft haben, ziemlich blöd vorkommen.»

Pirmin Bischof von der CVP nähert sich der Frage mit einer Metapher: Ventile verwende man u.a. in Dampfkochtöpfen. «Und unter Umständen haben wir jetzt die Situation, in der der Kochtopf zu explodieren droht.» Ergo: Die Ventilklausel müsse gezogen werden. Angesichts von wenigen tausend Betroffenen gehe es tatsächlich nur um eine Signalwirkung. Aber die sei nicht zu unterschätzen: Immerhin dokumentiere man so, dass man eine qualitative Zuwanderung will und die Rechte aus der Bilateralen auch selbstbewusst wahrnimmt.

Auf die weiterführende Frage von Moderator Urs Wiedmer, ob sich denn der Aufwand für die wenigen tausend Menschen überhaupt lohne, lässt Brunners Antwort an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: Auf jeden Fall! «In den Sozialwerken landen überdurchschnittlich viele Ausländer, man darf das Problem nicht weiter verniedlichen.» Man müsse endlich ein Zeichen setzen, die Politik muss handeln, denn «die Bilaterale nimmt der Schweiz die autonome Steuerung der Zuwanderung aus der Hand».

Tschümperlin widerspricht prompt: Sicher müsse das Problem innenpolitisch angegangen werden – aber nicht mit dem begrenzt wirksamen Instrument der Ventilklausel. Ohnehin liege die SVP in dieser Frage nicht auf einer Linie mit ihrer Hauptklientel: Der Bauernverband habe wenig Interesse an einem Gebrauch der Ventilklausel, da die Bauern auf billige Arbeitskräfte aus dem Osten angewiesen seien.

Plädoyer für Personenfreizügigkeit

Primin Bischof plädiert für eine konsequente Anwendung der Rechte, die der Schweiz in der Bilateralen eingeräumt werden. Das allein sei ausreichend, um die Zuwanderung aus der EU im Griff zu behalten. Schliesslich beschränke sich dies ja nicht auf die Ventilklausel, sondern beträfe auch Langzeit-Arbeitslose, die nach geltendem Recht keine Aufenthaltsberechtigung mehr hätten und trotzdem blieben. Hier müssten die Kantone härter durchgreifen und geltendes Recht konsequenter anwenden.

Ausdrücklich warnt er vor einer Aufkündigung der Personenfreizügigkeit als Eskalationsstufe: «Das wäre Wahnsinn und würde unsere Wirtschaft ruinieren. Die 400‘000 neuen Arbeitsplätze in den letzten 10 Jahren konnten nur dank der Zuwanderung qualifizierter EU-Bürger überhaupt geschaffen werden!»

Alles schön und recht, wendet Brunner ein – doch «wie funktioniert die PFZ, wenn wirtschaftlich schwierige Zeiten auf uns zukommen? Da fehlen jegliche Erfahrungswerte! In Krisenzeiten locken unsere – im Vergleich zum Ausland – 'Rolls Royce-Sozialwerke' ganz gewiss Arbeitslose an.»

Derzeit könne davon keineswegs die Rede sein, führt Serge Gaillard, Leiter Direktion für Arbeit SECO, aus. Die Arbeitslosenquote unter Bürgern der EU-Altstaaten läge nicht signifikant über dem Durchschnitt. Problematischer sehe es da eher bei Einwanderern aus Drittländern sowie bestimmten Branchen wie dem Gast- und Baugewerbe aus.

Verdrängungs-Wettkampf durch Einwanderung

Philipp Müller nimmt den Ball auf und zeigt einen Zusammenhang zwischen unvermindert andauernder Einwanderung und Arbeitslosigkeit im Gastgewerbe auf: «Wir haben im Gastgewerbe die höchste Arbeitslosenquote, aber auch die höchste Einwanderung. Einwanderer verdrängen bereits Beschäftigte, die dann den Sozialwerken anheimfallen. Hier würden wir profitieren, wenn wir die Ventilklausel anrufen.»

Stimmt, wirft Toni Brunner ein. «Denn wie wird dieser Verdrängungs-Wettbewerb erst aussehen, wenn es wirtschaftlich nicht mehr läuft?»

Nicht anders als jetzt, findet Tschümperlin, denn der Verdrängungskampf finde überhaupt nur mit  und wegen  der ausdrücklichen Billigung des Gastgewerbes statt, gleich ob in Krisen- oder Boom-Zeiten: Ein ungebrochener Import von Arbeitskräften sei hier gewollt, denn er halte die Löhne niedrig.

«Flankierende Massnahmen statt Begrenzungen»

«Nein», wehrt sich Toni Brunner, «das Lohnniveau bleibt auch durch die blosse Existenz der Personenfreizügigkeit an sich unter Druck.» Und die Linke wolle gar sämtliche Schranken einreissen: In ihrem neuen Migrationspapier fordere sie eine Art weltweite Personenfreizügigkeit.

Ausmass der Personenfreizügigkeit hin oder her: Hauptpunkt bei der PFZ sind die flankierende Massnahmen, mit denen die Zuwanderung gesteuert wird, schliesst Tschümperlin. «Diese Instrumente müssen in Zukunft verstärkt werden. Hier liegt die Lösung des Problems.» Vor allem die SVP-Klientel hole Menschen zu Löhnen ins Land, mit denen diese unter dem Existenzminimum leben müssten. «Hier können nur flankierende Massnahmen im Wohnungs-, Integrations- und Bildungsbereich Abhilfe schaffen.»

(sf/falt;maiu)