Die 48-Stunden-Frist für die Umsetzung der Waffenruhe hatte um 6 Uhr am Dienstagmorgen (5 Uhr MESZ) begonnen.

Damaskus: Wir wurden falsch interpretiert

Beide Seiten müssen die Kämpfe nach dem vom UNO-Sicherheitsrat abgesegneten Plan bis zum Donnerstag 6 Uhr Ortszeit eingestellt haben.

Dem Vorschlag des Sondergesandten der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, Kofi Annan, hatten sowohl das Assad-Regime als auch die Opposition zugestimmt.

Am Sonntag forderte das syrische Aussenministerium aber weitere Garantien des UNO-Sondergesandten. Demnach sollten auch die als «bewaffnete Terror-Gruppen» bezeichneten Oppositionskräfte die Gewalt in jeder Form beenden. Es sei eine falsche Interpretation, dass Syrien bestätigt habe, seine Truppen am 10. April aus Städten und deren Umgebung abzuziehen, hiess es weiter.

«Kaum Anzeichen» für Truppenabzug

Am Montag und in der Nacht war die Gewalt unvermindert weitergegangen. Die Opposition berichtete von landesweit mehr als 150 Toten.

Das syrische Beobachtungszentrum für Menschenrechte erklärte, nach dem schweren Blutvergiessen der vergangenen Tage sei es in den meisten syrischen Städten am Dienstag zwar recht ruhig gewesen. Es gebe aber keine klaren Anzeichen für einen Truppenabzug.

Rebellen zögern

Die Stadt Mara in der Provinz Aleppo im Norden des Landes sei in der Nacht bombardiert worden. Im Damaszener Vorort Duma waren nach Angaben eines Oppositionellen am Dienstagmorgen weiter Panzer am Rande der Stadt zu sehen. Bewohner der Stadt Deraa, wo der Aufstand im März 2011 ausgebrochen war, berichteten von sporadischem Beschuss. «Sicherheitskräfte sind überall und es sieht so aus, als seien sie in Schlüsselpositionen verlegt worden», sagte der Ingenieur Najef Hassan.

Über das Verhalten der Kämpfer der oppositionellen Freien Syrischen Armee gibt es zurzeit keine Angaben. Deren Kommandeure hatten angekündigt, sie würden nur dann eine Feuerpause anordnen, wenn sie sicher seien, dass die Truppen von Staatschef Baschar al-Assad sich tatsächlich zurückzögen und ihre Angriffe stoppten.

Zentraler Bestandteil von Annans Plan

Dessen ungeachtet zeigten auch die Rebellen bislang offenbar keine Anstalten, die Kampfhandlungen einzustellen. Oppositionelle erklärten, leicht bewaffnete Einheiten der Assad-Gegner hätten mehrere Angriffe auf Regierungssoldaten ausgeführt.

Der Truppenabzug ist ein zentraler Bestandteil des Sechs-Punkte-Plans des ehemaligen UNO-Generalsekretärs Kofi Annan, der im Auftrag der Vereinten Nationen und der Arabische Liga in dem Konflikt vermittelt. 

Die eigentliche Waffenruhe soll nach der von den Vereinten Nationen ausgehandelten Vereinbarung am Donnerstag beginnen. Bereits ab Dienstag ist danach der Einsatz schwerer Waffen untersagt. Ausserdem sollen ab Dienstag die Truppen aus den Städten abgezogen werden.

Andere Töne aus Russland

Weniger hoffnungslos sieht das der russische Aussenminister Sergej Lavrow, der sich in Moskau zurzeit mit seinem syrischen Amtskollegen Walid al-Muallim bespricht. Syrien habe Beweise vorgelegt, wonach die Führung in Damaskus mit der Umsetzung des Friedensplans begonnen hat.

Allerdings könne der Plan von der syrischen Führung rascher umgesetzt werden, kritisierte Lawrow in Moskau. Dennoch müssten jetzt auch die Regierungsgegner sofort die Gewalt einstellen. Lawrow verlangte eine UNO-Beobachtermission in Syrien.

Türkei reagiert auf Übergriff

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat dem syrischen Regime nach Schüssen in ein Flüchtlingslager eine Verletzung der türkischen Staatsgrenze vorgeworfen.

Nach Angaben des türkischen Aussenministeriums haben syrische Regierungstruppen am Montag das Feuer auf syrische Flüchtlinge an der Grenze eröffnet und dabei in das türkische Flüchtlingslager Kilis gefeuert.

Sein Land werde nun die nötigen Massnahmen ergreifen, die es nach internationalem Recht habe, sagte Erdogan. Er verurteilte scharf, dass Damaskus die Militäreinsätze gegen die Opposition noch während der Bemühungen um eine Waffenruhe verschärft habe.

(agenturen/halp/from)