Für die USA und Frankreich ist die Sachlage klar: Der syrische Präsident Baschar al-Assad spielt auf Zeit. Nachdem er dem Friedensplan des Sondergesandten der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, Kofi Annan, zugestimmt hat, änderte Assad kurz vor Inkrafttreten der Waffenruhe erneut die Bedingungen.

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Schon mehren sich die Stimmen, die Kofi Annans Friedensplan für gescheitert erklären möchten. reuters

Zuerst müssten die Rebellen ihre Waffen niederlegen, bevor Assad seinerseits die Regierungstruppen aus den Städten abziehen würde. Das «Nein» der Rebellen folgte umgehend und die Kampfhandlungen seien gerade in den letzten 24 Stunden angeschwellt statt zurückgegangen, berichtet die DRS-Nahost-Korrespondentin Iren Meier.

«Es herrscht eine grosse Ratlosigkeit zur Zeit», sagte Iren Meier am Morgen auf DRS4, «niemand weiss, wie es jetzt weitergehen soll.»  Die Blicke seien nun nach Russland gerichtet, wo heute der syrische Aussenminister Walid al-Muallim zu Gast bei seinem Amtskollegen Sergej Lawrow weilt. Es werde erwartet, dass Russland den Druck auf Assad noch einmal erhöhe, sagt Meier.

Wenig Aussicht auf Einigung

Derweil ist in der Türkei der UNO-Sondergesandte Kofi Annan eingetroffen. Er untersucht die Lage in den Flüchtlingslagern an der syrischen Grenze. Das Land am Bosporus hat auf eine Zuspitzung der humanitären Krise im Grenzgebiet zu Syrien hingewiesen. Wegen der grösser werdenden Zahl von Flüchtlingen und der syrischen Militäreinsätze bat Aussenminister Ahmet Davutoglu UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon, Vertreter zu entsenden. Vor der Gewalt in Syrien sind etwa 25'000 Menschen in die Türkei geflüchtet.

Die türkische Regierung reagiert mit zunehmender Ungeduld. Dies, nachdem am Montag syrische Regierungstruppen beim Beschuss flüchtender Rebellen in das Hoheitsgebiet der Türkei hinein geschossen haben.

Vor dem Hintergrund der zunehmend aussichtslosen Lage mehren sich die Stimmen, die den Friedensplan des UNO-Sondergesandten Kofi Annan für gescheitert erklären. Die russische Zeitung «Moskowski Komsomolez» schreibt stellvertretend für Exponenten auch in der Türkei, was Baschar al-Assad angehe, so wäre die Vereinbarung über die vorgeschlagenen Massnahmen nur eine Chance gewesen, Zeit zu gewinnen.

Grundsätzlich habe Assad jeden Grund, der «unversöhnlichen Opposition zu misstrauen», schreibt das Blatt. Andererseits könne man «[...] aber auch die starrsinnige Opposition verstehen». Die Gegner von Assad befürchteten zu Recht, dass sie in eine Falle tappen würden, wenn sie die Waffen niederlegten.

Nur UNO kann Bürgerkrieg noch verhindern

Für die UNO und damit für die Weltgemeinschaft sind die Optionen mit dem Scheitern von Annans Friedensplan drastisch gesunken. «Eigentlich hat die UNO nur noch eine Möglichkeit», sagt der UNO-Experte Andreas Zumach in Genf. Es müsse ihr gelingen, im fünfköpfigen Sicherheitsrat einen gemeinsamen Beschluss für den Frieden zu finden.

Tagesschau 10.4.12: UNO-Experte Andreas Zumach skizziert die Optionen für die UNO in der Syrienfrage.

Der Einsatz von Blauhelm-Truppen sei von der UNO-Charta her zwar an die jeweilige Zusage des Einsatzlandes gebunden, sagt Zumach in der «Tagesschau». In diesem Fall aber, wo ein Bürgerkrieg mit je nach dem Hundertausenden von Toten drohe, wäre wohl weder von Syriens Regime, noch seitens der Rebellen mit tatsächlichem Widerstand zu rechnen.

Blauhelmtruppe der fünf Grossen

Wie realistisch eine Einigung der fünf ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates ist, angesichts der Tatsache, dass man sich bis jetzt noch nicht mal zu einer Resolution hat durchringen können, ist laut Zumach schwierig zu beurteilen.

Sollten sich aber die fünf Länder USA, China, Russland, Grossbritannien und Frankreich darauf einigen können, auch die syrische Opposition an eine Resolution zu binden, würde der Einsatz von Blauhelmen in den Bereich des Möglichen rücken.

(agenturen/drs4/from; galc)