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International

Al-Assad bleibt hart: Erst Garantien, dann Waffenruhe

Sonntag, 8. April 2012, 13:56 Uhr

Am kommenden Dienstag sollen in Syrien die Waffen ruhen. Doch das Regime von Baschar al-Assad will seine Truppen nur dann zurückziehen, wenn die Opposition Garantien für ein Ende der Gewalt vorlegt.

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In Syrien geht das Regime von Baschar Al-Assad gegen Rebellen vor. Am Dienstag, 10. April, sollen die Waffen ruhen. (reuters)

Noch beherrschen solche Bilder den Alltag in Syrien: Bewaffnete Regierungstreue bewachen eine Strasse in Moudamia, nahe Damaskus. reuters

Das syrische Aussenministerium spricht Klartext: Den 10. April als Frist für den Rückzug der Truppen zu bezeichnen sei «nicht exakt». Die «bewaffneten terroristischen Gruppen» müssten schriftlich bestätigen, keine weiteren Angriffe zu starten. Ausserdem dürften Katar, Saudi-Arabien und die Türkei die Rebellen nicht mehr mit Geld und Waffen unterstützen. Solche Garantien aber hat der UNO-Sondergesandte für Syrien, Kofi Annan, noch nicht vorgelegt.

Syriens Assad bleibt hart (Tagesschau, 22 Uhr, 08.04.2012)

Der UNO-Sicherheitsrat hatte die syrische Führung aufgefordert, bis zum kommenden Dienstag die Truppen aus den Protesthochburgen abzuziehen. Im Gegenzug habe die Opposition bis Donnerstag Zeit, die Waffen ruhen zu lassen. Annan gab an, dass Syriens Staatschef Baschar al-Assad der Vereinbarung zugestimmt hatte.

Türkei droht Al-Assad – wegen Flüchtlingswelle

Syriens Antwort auf die Friedensbemühungen seitens der UNO: Ein massives Militäraufgebot gegen die Rebellen. Regierungstruppen hätten am Sonntag Gebiete in der Unruheprovinz Idlib gestürmt, wie die Syrische Beobachtungsgruppe für Menschenrechte berichtet. Bereits am Samstag seien wieder fast 130 Menschen getötet worden – die Mehrzahl davon Zivilisten.

Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan hat der syrischen Führung mit Massnahmen gedroht, wenn sich Al-Assad nicht an die Vereinbarung des Sicherheitsrats hält. «Wir werden geduldig beobachten, was bis zum 10. April passiert», so Erdogan nach Angaben der Zeitung «Hürriyet». An welche Massnahmen er denkt, verriet er allerdings nicht.

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Ein Flüchtlingslager in der Türkei, nahe der syrischen Grenze: 24'000 Syrer sind bereits geflohen. (reuters)

Es werden täglich mehr: Bereits sollen sich 24'000 Syrer im Flüchtlingslager in der Türkei aufhalten. reuters

Die Türkei sorgt sich angesichts der grossen Zahl syrischer Flüchtlinge. Seit Donnerstag sind rund 4000 Menschen dazugekommen. Nach Angaben der Regierung in Ankara leben derzeit 24'000 Syrer in türkischen Flüchtlingslagern.