Schweiz
Widmer-Schlumpf: «Auf Regierungsstufe blieben wir sachlich»
Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf hat über das Steuerabkommen mit Deutschland informiert. Sie ist zuversichtlich, dass der Vertrag in den Parlamenten durchkommen wird. Für Widmer-Schlumpf gibt es keine Alternativen.
Bundesrätin Widmer-Schlumpf bestätigte nochmals, dass das Änderungsprotokoll heute morgen unterzeichnet wurde. Nach den Diskussionen in den vergangenen Tagen betonte sie, dass der Kerngehalt des Abkommens gleich geblieben sei. Ein wichtiger Punkt dabei sei der Schutz der Bankkunden.
«Der Rahmen ist jetzt gesteckt», sagte Widmer-Schlumpf. Nach der Unterzeichnung des Protokolls liege nun der Ball bei den Parlamenten.
Steuerabkommen: Wie geht es weiter?
Das Ziel ist, dass das Parlament in der Sommersession in einem Sonderverfahren über das Steuerabkommen mit Deutschland entscheiden kann.
In einem nächsten Schritt überweist der Bundesrat eine Botschaft ans Parlament. Darauf werden die Wirtschaftskommissionen beider Räte über das Steuerabkommen beraten und danach eine Abstimmungsempfehlung abgeben. Wird das Abkommen sowohl im Nationalrat als auch im Ständerat angenommen, tritt es Anfang 2013 in Kraft.
Auch auf deutscher Seite ist das Ziel, das Abkommen auf diesen Zeitpunkt in Kraft zu setzen. Als erstes wird sich der Bundestag mit dem Steuerabkommen befassen. Danach soll der Bundesrat (Länderkammer) darüber entscheiden. Allerdings fehlt dort die Zustimmung der SPD-geführten Bundesländer. Daher ist es unklar, ob das Steuerabkommen im Bundesrat überhaupt zur Abstimmung kommt. Doch bei der SPD könnte es nach der wichtigen Wahl im Bundesland Nordrheinwestfalen am 13. Mai zu einer veränderten Ausgangslage kommen.
«Nachverhandlungen gibt es keine mehr – dies ist ein abgeschlossenes Abkommen», so Widmer-Schlumpf. Wahrscheinlich würde man dann irgendwann wieder Gespräche aufnehmen. Aber zum jetzigen Abkommen könne man nur «Ja oder Nein» sagen.
EU kann mit Abkommen leben
Zu den Chancen des Abkommens im Parlament befragt, meinte Widmer-Schlumpf: «Jede Alternative ist nicht besser.» Darum gehe sie davon aus, dass das Abkommen in der Schweiz durchkommt.
Schäuble: Eine ausgewogene Lösung
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sieht das Steuerabkommen als «ausgewogene Lösung». Durch das Abkommen erhalte Deutschland die Möglichkeit, unversteuertes Geld deutscher Bürger in der Schweiz «für die Vergangenheit und für die Zukunft» zu besteuern. «Das sind Steuereinnahmen, die ohne Abkommen laufend verjähren würden. So wird Gerechtigkeit hergestellt.»
Widmer-Schlumpf habe auch «sehr gute» Gespräche mit verschiedenen Exponenten der deutschen SPD geführt. Sie sei dort durchaus auch auf Verständnis für das Abkommen gestossen. Was die SPD als Ganzes mache, sei aber wiederum eine andere Sache.
Widmer-Schlumpf äusserte sich auch zur hitzigen Debatte in beiden Ländern: «Ich bin froh, dass wir es auf Regierungsstufe geschafft haben, sachlich – aber hart in der Sache – eine Lösung zu finden.»
Auch die EU könne mit dem Vertrag leben, so Widmer-Schlumpf. Brüssel habe grünes Licht gegeben, wenn auch nicht mit Begeisterung. Die EU habe aber natürlich einen grundsätzlichen Vorbehalt, weil sie auf den automatischen Informationsaustausch setze.
Haftbefehle dürften aufgehoben werden
Ein Nebenschauplatz des Streits um das Abkommen war auch der Haftbefehl gegen drei deutsche Steuerfahnder. Widmer-Schlumpf betonte, dass die Bundesanwaltschaft auch in dieser Frage völlig unabhängig gehandelt habe.
Die Haftbefehle dürften wohl sowieso fallengelassen werden: «Das Abkommen sieht vor, dass solche Verfolgungen eingestellt würden, sobald es in Kraft getreten ist.» Solche Verfahren wären mit dem Abkommen auch nicht mehr notwendig, so Widmer-Schlumpf. Dann müsse man ja nicht mehr auf geklaute Steuerdaten zurückgreifen.
Zur Anzeige der «Bild»-Zeitung gegen ihre Bundesratskollegin Simonetta Sommaruga blieb Widmer-Schlumpfs Kommentar relativ kurz: «Ein solches Verfahren kann man wirklich nicht ernst nehmen.» Die Anzeige diene wohl eher der Auflagensteigerung des Blatts.
(sf/frua;horm)
