Der Vermittler der UNO und der Arabischen Liga, Kofi Annan, meinte laut Diplomaten hinter verschlossenen Türen nach den Zustimmungen Syriens, er vermisse ein Gefühl der Dringlichkeit bei der syrischen Regierung. Zudem kritisierte er, es habe bislang noch keine konkreten Fortschritte gegeben.

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Assad verspricht eine Waffenruhe. Da aber weitere Punkte des 6-Punkte-Plans nicht umgesetzt sind, bleibt das Misstrauen. keystone

«Noch dauert die Gewalt an»

Eine Waffenruhe zum 10. April wäre zwar ein wichtiger Schritt, so Annan. Er zweifelte aber offenbar, dass Assads Regime diese auch schnell umsetzen wollen. Ausserdem stünden weitere Punkte des vereinbarten Plans aus, etwa der Zugang für humanitäre Helfer und Journalisten. Der angestrebte politische Wandel sei zudem nicht erkennbar, meinte der Ex-UNO-Generalsekretär.

Auch die Präsidentin des Sicherheitsrates, in diesem Monat US-Botschafterin Susan Rice, zeigte sich skeptisch: «Wir haben schon viele Versprechen gehört und viele wurden gebrochen», sagte Rice nach der Sitzung. «Deshalb bleiben wir misstrauisch.»

Assad soll weitere Truppen in die umkämpften Gebiete gesandt haben. (Tagesschau, 3.4.2012, 12.45)

Auch der amtierende deutsche UN-Botschafter Miguel Berger sprach von einem Erfolg, aber: «Vor dem Hintergrund der bisherigen Erfahrungen müssen wir allerdings vorsichtig sein – noch dauert die Gewalt an.»

Syrien kritisiert «Freunden Syriens»

Eine Differenz gibt es schon bei der Überwachung einer Waffenruhe: Die Vereinten Nationen wollen das selbst tun. Syrien dagegen beharrt nach Worten seines UNO-Botschafters Baschar Dschaafari auf «syrische Souveränität».

Zugleich richtete Dschaafari scharfe Angriffe gegen die «Freunde Syriens» und vor allem die Regierung der Türkei, die Gastgeber der Konferenz von Staaten und Organisationen am Wochenende war. «Das ist eine Kriegserklärung», sagte er scharf. «Sie kommt von den Feinden Syriens und des syrischen Volkes.»

Westliche Diplomaten wollen den Druck auf Damaskus erhöhen, damit das Regime die vereinbarten Punkte auch umsetzt. Möglicherweise müsse ein konkreter Zeitplan vereinbart werden, etwa durch eine sogenannte Präsidentielle Erklärung des Sicherheitsrates.

Zögerlicher Druck Russlands

«Gerade auch Russland muss ein Interesse daran haben, dass Erklärungen des Sicherheitsrates befolgt werden», sagte ein westlicher Diplomat. Russland hatte trotz Tausender Tote bislang jedes Vorgehen des mächtigsten UNO-Gremiums gegen seinen Verbündeten und Waffenkunden blockiert.

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow forderte bei einem Besuch in Armenien Assad immerhin dazu auf, seine Truppen aus den Städten abzuziehen. Experten sollen das Terrain erkunden, um später eine angestrebte Waffenruhe auch überwachen zu können.

Diplomaten beschrieben das als «vorsorgliche Planungen». Die UNO wollen in der Lage sein, schnell Beobachter zu entsenden, wenn denn der Sicherheitsrat dies beschliesst. Allerdings sagte ein Diplomat: «Da sind wir noch lange nicht.»

(dpa/fref; rufi)