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International

Emotionen wegen Haftbefehlen kochen hoch

Montag, 2. April 2012, 16:35 Uhr, Aktualisiert 03.04.2012, 5:07 Uhr

In Nordrhein-Westfalen wächst der Ärger über die Schweizer Ermittlungen gegen Steuerfahnder. Der Steuerstreit hält nun auch die Justizministerien auf Trab. Die Regierungen indes sind vom Deal noch immer überzeugt. Berlin spricht von einem «guten Kompromiss».

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Emotionale Debatte: Deutsche Steuerfahnder kaufen Daten-CD der CS, die Schweiz antwortet mit Ermittlungen der Bundesanwaltschaft. colourbox / symbolbild

Nachdem am Wochenende bekannt wurde, dass die Bundesanwaltschaft (BA) gegen Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen ermittelt, kochten die Gemüter im Nachbarland noch höher. Gegenüber «Blick» stellte sich Norbert Walter-Borjans, Finanzminister des Bundeslandes, klar hinter seine Beamten.

Gegenmassnahmen gefordert

Nach den Schweizer Haftbefehlen gegen drei deutsche Steuerfahnder fordert die Deutsche Steuergewerkschaft Gegenmassnahmen: Die deutsche Justiz solle Ermittlungen gegen leitende Mitarbeiter von Schweizer Banken einleiten, forderte der Gewerkschaftschef.

«Wenn die Schweizer auf ihrem Strafrecht bestehen, sollten die Deutschen es auch tun», forderte er in den «Stuttgarter Nachrichten» gemäss einem Vorabbericht.

«Die Schweizer Banken machen sich hierzulande der institutionalisierten Beihilfe zur Steuerhinterziehung schuldig», sagte er. Daher solle geprüft werden, ob «gegen die Vorstände und leitenden Mitarbeiter der Schweizer Banken in Deutschland ein Strafverfahren wegen der Beihilfe zur Steuerhinterziehung eingeleitet werden muss».

«Nicht die Fahnder, welche Rechtsverstösse aufdecken sind die Täter, sondern die, die gegen Recht verstossen und die, die dabei helfen», sagte der SPD-Minister in dem Interview. Er wehrte sich zudem gegen den Vorwurf der Wirtschaftsspionage.

Deutsche Medien reagieren heftig auf den Steuerstreit. (Tagesschau, 2.4.2012, 19.30)

Damit spielte Walter-Borjans auf das Rechtshilfegesuch der Schweiz an. Die BA stellte dieses im Zusammenhang mit dem Kauf einer CD mit Daten von deutschen Kunden der Credit Suisse (CS). Der Finanzminister argumentierte, dass es viele Angebote für Datenträger gebe. «In wirklich Erfolg versprechenden Fällen genehmige ich den Kauf.»

Deutsche Länder wehren sich

Im Steuerstreit zwischen Deutschland und der Schweiz sind es vor allem die von der SPD regierten deutschen Bundesländer, welche sich gegen das Steuerabkommen wehren. Aus Kreisen der Koalition wird die Opposition zusehends unter Druck gestellt, dem Abkommen im Bundesrat endlich zuzustimmen.

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Das deutsche Justizministerium bestätigte, dass seit dem 20. März ein Rechtshilfegesuch der Schweiz vorliege. Die BA bitte darin um Unterstützung bei der Strafverfolgung. Zuständig für die Bewilligung ist allerdings grundsätzlich die Regierung des betroffenen Bundeslandes.

Stellungnahme des Bundesrates

Erstmals hat sich der Bundesrat zu den Haftbefehlen gegen drei deutsche Steuerfahnder geäussert: Der Bundesrat habe keine Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt, sagte Bundesratssprecher André Simonazzi gegenüber «Schweizer Radio DRS».

Aber das Justizdepartement habe bereits 2010 der Bundesanwaltschaft die Ermächtigung gegeben. Der Bundesrat sei nicht informiert gewesen.

Während in dem von der SPD regierten Nordrhein-Westfalen das Vorgehen der Schweizer Justiz wie auch das Steuerabkommen allgemein hohe Wellen schlägt, kommen aus Berlin milde Töne. Das Abkommen sei «ein guter Kompromiss», hiess es im Finanzministerium.

Kanzlerin Merkel liess ausrichten, dass die deutsche Regierung weiterhin entschlossen sei, das Abkommen rasch unter Dach und Fach zu bringen. (Tagesschau, 2.4.2012, 19.30)

Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, dass es für Deutschland keinen Zweifel gebe, dass Steuerhinterziehung verfolgt werden müsse. Dabei könne das Abkommen mit der Schweiz Klarheit schaffen. Mit dessen Inkrafttreten würde auch das Verfahren wegen des Daten-Kaufs sofort eingestellt, hiess es.