Resolution zum Schutz der Arbeitnehmenden und der Volkswirtschaft: SP-Präsident Christian Levrat (r.) und SP-Fraktionspräsident Andy Tschümperlin an der DV.
keystone
Schweiz
SP fordert Mindestkurs von 1.40 Franken
Samstag, 31. März 2012, 14:20 Uhr, Aktualisiert 15:34 Uhr
Die Delegierten der SP Schweiz haben an ihrer DV in La Chaux-de-Fonds Massnahmen für einen starken Werkplatz gefordert. Dazu gehört ein Mindestkurs des Frankens gegenüber dem Euro von 1.40. Zur Managed-Care-Vorlage fasste die Partei die Nein-Parole.
Bild
Rund drei Jahre nach dem Ausbruch der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise sei die Gefahr einer zweiten Rezession alles andere als gebannt, befürchten die Sozialdemokraten.
Der Schweiz drohe als Folge der Instabilität an den Finanzmärkten und des massiv überteuerten Frankens neben einem weiteren Konjunktureinbruch die Gefahr einer anhaltenden Stagnation und einer Desindustrialisierung.
Mindestkurs gegenüber Euro von 1.40
Die SP verlangt deshalb in einer am Samstag in la Chaux-de-Fonds einstimmig mit einigen Enthaltungen verabschiedeten Resolution Gegenmassnahmen zum Schutz der Arbeitnehmenden und der gesamten Volkswirtschaft. Das Wechselkursrisiko dürfe nicht auf die Lohnabhängigen abgeschoben werden.
Die Schweizerische Nationalbank (SNB) müsse als logischen Folgeschritt die im September festgelegte Kursuntergrenze zum Euro von 1.20 auf mindestens 1.40 Franken anheben. Es sei unverständlich, dass die Wirtschaft den Druck auf die SNB nicht erhöhe, zumal eingestanden werde, dass der zu starke Franken Zehntausende von Arbeitsplätzen in der Industrie, im Export und im Tourismus kosten werde.
SP sagt Nein zu Managed-Care-Vorlage
Die SP-Delegierten sagen klar Nein zur Managed-Care-Vorlage, über die am 17. Juni abgestimmt wird. Sie fassten an ihrer DV in La Chaux-de-Fonds die Nein-Parole mit 133 zu 20 Stimmen.
Damit fiel das Nein zur Änderung des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) relativ deutlich aus. Vom Meinungsumschwung des neuen Gesundheitsministers Alain Berset liessen sich die Delegierten nicht umstimmen. Auch ein Antrag auf Stimmfreigabe wurde abgelehnt.
Diskussionslos und einstimmig gefasst wurden die Nein-Parolen zur Volksinitiative «Eigene vier Wände dank Bausparen» des Hauseigentümerverbandes und zur AUNS-Initiative «für die Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik», welche Staatsverträge zwingend vors Volk bringen will.
Über alle drei eidgenössischen Vorlagen wird am 17. Juni abgestimmt.
Keine Chance für die Managed-Care-Vorlage. («Tagesschau» vom 31.03.2012)
Kritik an Bundesrat und SNB
In einer Rede kritisierte SP-Parteipräsident Christian Levrat die «passive» Wirtschafts- und Währungspolitik von Bundesrat und Nationalbank.
Weder Arbeitsplatzverlagerungen ins Ausland noch der starke Franken seien ein unabwendbares Schicksal. Sie seien vielmehr die Folge «hoffnungslos konservativer» wirtschafts- und währungspolitischer Entscheide.
Die SP kämpfe seit mehreren Monaten dafür, dass die Nationalbank den Mindestkurs bei etwa 1.40 Franken festsetze, damit er nahe bei der Kaufparität liege.
Bedauerlicherweise scheine es der Nationalbank jedoch wichtiger zu sein, die Wunden zu pflegen, welche ihre Direktoren durch ihre Fehler verursacht hätten, statt die reale Wirtschaft vor «den Spekulanten» zu schützen.
Levrat zeigte sich auch ratlos, weshalb die Mehrheit der Industriellen und die Tourismusbranche «die Passivität der SNB» nicht kritisierten. Zehntausende Arbeitsplätze stünden auf dem Spiel, und mit jeder verlorenen Woche verschlimmere sich die Situation weiter.
SP will 2015 in allen Kantonen zulegen
Der als Nachfolger von SP-Bundesrat Alain Berset in den Ständerat gewählte Freiburger Parteipräsident liess noch einmal die Erfolge der SP in den letzten Monaten Revue passieren. Diese dürften sich sehen lassen, sagte er.
Bei den eidgenössischen Wahlen habe die SP-Fraktion sieben Sitze dazu gewonnen und zähle heute 57 Mitglieder, während die SVP noch auf 59 komme. Die SP habe aber auch in allen kantonalen Wahlen zugelegt: in Freiburg im November ebenso wie im März in St. Gallen, Schwyz und Uri.
«Unser Ziel für 2015 ist klar», sagte Levrat. Die SP wolle wieder die grösste Fraktion im Bundeshaus stellen und in allen Kantonen dazu gewinnen.
(sda/vaid; godc)
