Rechtshilfegesuch gegen deutsche Finanzbeamte sorgt für neue Spannungen zwischen der Schweiz und Deutschland.
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Schweiz
Deutsche Steuerfahnder im Fadenkreuz der Schweizer Justiz
Samstag, 31. März 2012, 13:04 Uhr, Aktualisiert 19:36 Uhr
Die angespannten Beziehungen zwischen der Schweiz und Deutschland sind um ein Kapitel reicher. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen drei deutsche Steuerfahnder. Sie sollen den Ankauf einer Steuersünder-CD an Nordrhein-Westfalen ausgehandelt haben. Der Finanzminister nimmt seine Beamten in Schutz.
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Bundesanwalt Michael Lauber bestätigt ein Ermittlungsverfahren gegen drei Beamte des Finanzministeriums von Nordrhein-Westfalen eingeleitet zu haben. Laut Bundesanwalt besteht der konkrete Verdacht von Wirtschaftsspionage gegen die Schweizer Grossbank Credit Suisse. Es geht um eine gestohlene Steuerdaten-CD.
Bundesanwalt Michael Lauber: «Die Untersuchungen wurden von der Bundesanwaltschaft schon vor geraumer Zeit gestartet».
Die drei beschuldigten Steuerfahnder sollen in den Augen der Schweizer Justiz bei den Verhandlungen beteiligt gewesen sein. Bei einer Einreise in die Schweiz riskieren sie eine Verhaftung.
Das Bundesland Nordrhein-Westfalen hatte 2010 die CD mit Daten deutscher Kunden der Credit Suisse für 2,5 Millionen Euro von einem Informanten gekauft.
Das Finanzministerium von Nordrhein-Westfalen (NRW) bestätigte ebenfalls einen vorab veröffentlichten Bericht in der Zeitung «Bild am Sonntag». Demnach wird den Steuerfahndern «nachrichtliche Wirtschaftsspionage» vorgeworfen.
«Nur Pflicht getan»
NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft von der sozialdemokratischen SPD reagierte empört. «Für mich ist das ein ungeheuerlicher Vorgang», sagte sie zur Zeitung «Bild». «Wir verwahren uns als Land Nordrhein-Westfalen davor, dass unsere Mitarbeiter in ein kriminelles Licht gerückt werden.»
Kraft stellte sich ausdrücklich hinter ihre Beamten: «Die NRW-Steuerfahnder haben nur ihre Pflicht getan, deutsche Steuerbetrüger zu jagen, die ihr Schwarzgeld auf Schweizer Bankkonten geschafft haben.» Nordrhein-Westfalen empfinde das Vorgehen der Schweiz «als schwere Belastung der Situation».
Mit illegalen CDs gegen Steuersünder
Deutschland macht seit Jahren Jagd auf deutsche Steuersünder. Der Deal mit illegal erworbenen Daten brachte dem Fiskus bislang Mehreinnahmen von über einer Milliarde Euro. In den meisten Fällen waren Schweizer Banken involviert. Der Kampf gegen Steuersünder im Überblick. Hier mehr.
Auch der zuständige Finanzminister hat sich ebenfalls zu Wort gemeldet. Hier würden diejenigen zu Tätern gestempelt, die Steuerbetrug in Milliardenhöhe verfolgten, sagte Norbert Walter-Borjans. «Die wahren Täter sind nicht unsere Fahnder, sondern die, die in Deutschland gern alle Voraussetzungen in Anspruch nehmen, um grosse Vermögen anhäufen zu können, sich dann aber aus dem Staub machen und das Bezahlen den Steuerehrlichen überlassen», erklärte der Minister.
Deutsche Politiker zeigen sich teilweise empört über die Schweizer Ermittlungen gegen Steuerfahnder. («Tagesschau» vom 31.03.2012)
Schäuble beschwichtigt
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble von der christdemokratischen CDU zeigte hingegen Verständnis für das Vorgehen der Schweiz. Die Schweiz sei ein Rechtsstaat, in dem die Verletzung des Bankgeheimnisses mit Strafe geahndet werde. Hier mehr.
Kritik an Steuerabkommen
Zugleich kritisierte Ministerpräsidentin Kraft das geplante Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz: «Es gibt nach wie vor zu grosse Schlupflöcher für deutsche Steuerbetrüger. Das ist den ehrlichen Bürgerinnen und Bürgern nicht vermittelbar.»
Wahlkampf in Deutschland
Die Finanzpolitik ist eines der wichtigsten Themen im Wahlkampf der Bundesländer. Die rot-grüne Minderheitsregierung unter NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft ist an der Budgetdebatte gescheitert. Die vorgezogene Landtagswahl findet am 13. Mai statt.
Eine Woche zuvor wird in Schleswig-Holstein der Landtag neubesetzt. Nach Umfragen droht der SPD in beiden Ländern eine Niederlage.
Von 2013 an sollen Erträge deutscher Anleger in der Schweiz mindestens genauso hoch besteuert werden wie in Deutschland. Schätzungen zufolge sollen deutsche Anleger zwischen 130 und 180 Milliarden Euro illegal in das Alpenland geschleust haben. Die von SPD und Grünen geführten Länder lehnen das Abkommen zur Besteuerung des Milliarden-Vermögens auch nach Zugeständnissen der Schweiz ab.
(agenturen/blur; godc)
