Schweiz
Auslandschweizer empört über Schweizer Banken
Die Auslandschweizer empören sich über die Banken in der Schweiz. Diese ermöglichen ihnen nur noch gegen viel Geld, ein Konto in der Schweiz zu unterhalten, kritisierte der Auslandschweizerrat (ASR) an seiner Frühlingssession in Bern. Die Teilnehmer verabschiedeten deshalb eine Banken-Resolution.
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Es sei «inakzeptabel», dass Menschen, die in ihrem Wohnsitzland regulär Steuern bezahlten und ihre Guthaben deklarierten, in der Schweiz keine Bankbeziehungen mehr unterhalten könnten oder nur noch zu überhöhten Gebühren, heisst es darin.
Aufruf an Banken und Behörden
Der ASR rief Banken und Behörden auf, «Lösungen zu unterbreiten, welche es unseren Mitbürgern im Ausland, die sich an die Steuergesetze halten, ermöglichen, in der Schweiz Bankbeziehungen zu vernünftigen Bedingungen zu pflegen».
ASR-Präsident Jacques-Simon Eggly sagte, die in den USA wohnhaften Auslandschweizer seien «schockiert» gewesen, «über die Art und Weise, wie sie von den Banken über die Schliessung ihrer Konten informiert wurden, nämlich häufig von einem Tag auf den anderen».
Bundesrat unter Beschuss
Auch Auslandschweizer in anderen Ländern müssten teilweise für die Eröffnung eines Schweizer Kontos eine Mindesteinlage von 50'000 Franken tätigen. Viele könnten sich dies gar nicht leisten. Eggly kritisierte weiter den Bundesrat, der erklärt hatte, er könne den Banken in diesem Fall nicht hineinreden.
Infos der Auslandschweizer-Organisation
Die Auslandschweizer-Organisation (ASO) informiert auf ihrer Webseite über aktuelle politische Debatten (wie etwa E-Voting für alle), berät Hilfesuchende und weist auf anstehende Termine hin.
E-Voting für alle
An ihrer Session im Berner Rathaus diskutierten die Auslandschweizer noch weitere Probleme, die ihnen unter den Nägeln brennen. Sie erneuten die Forderung nach einer raschen Einführung von E-Voting für alle, damit Auslandschweizer besser an politischen Entscheiden in ihrer Heimat teilnehmen können.
Weiter forderte die «Fünfte Schweiz» ein Auslandschweizergesetz. Zudem wurde der Umbau des Konsulat-Netzes der Schweiz diskutiert. Wegen der Schliessung von Konsularabteilungen müsse das E-Government per Internet rasch ausgebaut werden, fordert der ASR.
Abbau bei Konsulaten in der Kritik
Die Pläne der Konsularischen Direktion des Eidg. Departments für auswärtige Angelegenheiten (EDA) für mehr E-Government begrüsste der ASR ebenso wie die Pläne für eine rund um die Uhr erreichbare Helpline. Allerdings seien beide Bereiche «oft technisch nicht auf dem neusten Stand». Sie könnten zudem einen «bürgernahen konsularischen Service nicht ersetzen», schrieb der ASR in seiner Mitteilung.
Das EDA hatte im vergangenen Jahr in 14 Ländern die Konsularabteilungen auf Botschaften geschlossen. In diesem Jahr sollen fünf weitere dichtmachen. Konsulate übernehmen im Ausland die Tätigkeiten einer Gemeindekanzlei. Sie stellen beispielsweise Pässe aus. Zudem stehen sie Schweizern im Ausland bei, unter anderem wenn diese verhaftet werden oder einen Unfall haben.
(sda/halp)






