Archiv vom 20.03.2012 - Schweiz
Staatsverträge: Bundesrat warnt vor politischem Leerlauf
Der Bundesrat empfiehlt den Stimmbürgern, am 17. Juni die Auns-Initiative «Staatsverträge vors Volk» abzulehnen. Das Volk könne bereits mitbestimmen, argumentiert er. Bei einem Ja müsse es über zahlreiche völlig unbestrittene Vorlagen abstimmen. mehr
Austausch von Polizeidaten: Schweiz soll mit USA verhandeln
Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK) will nicht, dass der Bundesrat die Verhandlungen mit den USA über den Austausch von Polizeidaten abbricht. Die USA drohen mit der Visumspflicht für Schweizer Touristen, sollte die Schweiz nicht mitmachen. mehr
Blochers Sicht der Affäre Hildebrand
An der Albisgüetli-Tagung vom 20. Januar hat SVP-Stratege Christoph Blocher seine Sicht der Dinge in der Affäre Hildebrand dargelegt. Er sei sich der Gefahr, dass die Sache auf ihn zurückfalle, bewusst gewesen. mehr
Atomabfälle zurück in der Schweiz
Im Zwischenlager für radioaktive Abfälle (Zwilag) im aargauischen Würenlingen sind weitere Schweizer Atomabfälle aus der Wiederaufbereitungsanlage La Hague in Frankreich eingetroffen. Der Transport und die Umladung der mittelradioaktiven Abfälle verliefen nach Plan. mehr
Bergkantone auf Konfrontationskurs mit Leuthard
Die Gebirgskantone suchen die Kraftprobe mit Bundesrätin Doris Leuthard. Die Regierungskonferenz der Gebirgskantone (RKGK) erwägt, eigene Richtlinien zur Umsetzung der Zweitwohnungs-Initiative zu erlassen. mehr
Raserunfall von Schönenwerd: Anklage will härtere Strafen
Im Berufungsprozess zum tödlichen Raserunfall im Jahr 2008 hat die Oberstaatsanwaltschaft vor dem Solothurner Obergericht härtere Urteile gefordert. Für alle drei Angeklagten beantragte er langjährige Freiheitsstrafen. mehr
Chronologie der Affäre Hildebrand
Philipp Hildebrand ist als Nationalbank-Präsident über Devisengeschäfte seiner eigenen Familie gestolpert. Ihm wurde Insiderhandel vorgeworfen. Hier die wichtigsten Ereignisse der Affäre. mehr
Hausdurchsuchung bei Christoph Blocher
Im Fall Hildebrand hat die Staatsanwaltschaft III des Kantons Zürich gegen alt Bundesrat Christoph Blocher ein Strafverfahren wegen des Verdachts auf Verletzung des Bankgeheimnisses eröffnet und heute Hausdurchsuchungen an seinem Wohnort und an einem Firmensitz durchgeführt. Das zeigen Recherchen von «10vor10», die von der Oberstaatsanwaltschaft Zürich bestätigt wurden. mehr
IWF warnt vor Schweizer Immobilienblase
Gute Noten erhält die Schweizer Währungs- und Wirtschaftspolitik. Allerdings warnt der Internationale Währungsfonds (IWF) in seinem neusten Länderreport vor einer Immobilienblase. mehr
Heikle Mission der Schweizer in Brüssel
Die Schweiz und Grossbritannien haben in Brüssel ein Änderungsprotokoll zum Steuerabkommen unterzeichnet. Zudem sprachen die Spitzenpolitiker darüber, wie künftig die bilateralen Beziehungen mit der EU geregelt werden sollen. Für die Schweiz steht viel auf dem Spiel. mehr
Gemischte Reaktionen zum Mühleberg-Aus
Greenpeace anerkennt, dass die BKW die Energiewende vorantreiben will. Die Umweltorganisation fordert aber, dass das AKW Mühleberg sofort abgeschaltet werden soll und findet, dass der Energiekonzern zu zögerlich vorgeht. mehr
AKW Mühleberg ist ein Auslaufmodell
Der bernische Energiekonzern BKW will das Kernkraftwerk Mühleberg nicht über das Jahr 2022 hinaus nutzen und danach voll auf erneuerbare Energie setzen. Das hat er in seiner neuen Strategie «BKW 2030» festgelegt. Zudem erhält BKW einen neuen Chef. mehr
Fast jeder Zweite hat ein Smartphone
Den Fahrplan abrufen, rasch aufs Internet zugreifen oder eine Runde zocken. Bis vor kurzem war dies nur auf dem PC oder dem Notebook möglich. Smartphones haben jedoch unser Nutzungsverhalten stark verändert. In der Schweiz besitzt fast jeder Zweite ab 15 Jahren ein solches Telefon. mehr
Widmer-Schlumpf bespricht Steuerabkommen mit EU
Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf trifft heute die drei Präsidenten der verschiedenen EU-Institutionen zu Gesprächen in Brüssel. Beim Besuch werden die institutionellen Fragen sowie verschiedene Steuerthemen im Zentrum stehen. mehr
