Energiepolitik
Leuenberger zu Mühleberg: «Entscheid, der immer noch einleuchtet»
Donnerstag, 8. März 2012, 15:06 Uhr
Vor drei Jahren entschied das Umweltdepartement von alt Bundesrat Leuenberger, das AKW Mühleberg könne unbefristet weiter laufen. Nun hat das Bundesverwaltungsgericht den Entscheid umgestossen. Gegenüber Schweizer Radio DRS nimmt Leuenberger zu seinem damaligen Entscheid Stellung.
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Schlüsselübergabe 2010 im Uvek. Damals übernahm Doris Leuthard das Departement von Moritz Leuenberger.
reuters
Es gehört zum guten Ton, dass sich alt Bundesäte nicht zu den Geschäften der amtierenden Kollegen äussern. Auch er wolle sich nicht in die laufenden Geschäfte seiner Nachfolgerin Doris Leuthard einmischen. Das schreibt alt Bundesrat Moritz Leuenberger auf Anfrage von Schweizer Radio DRS.
Er würde dies nur tun, wenn ihm persönliches Fehlverhalten vorgeworfen würde oder wenn seine Ehre in Frage gestellt würde. Das sei hier nicht der Fall.
Seinen damaligen Entscheid kommentiert Leuenberger heute trotzdem: «Es ging um einen juristischen Entscheid, der mir - rein rechtlich - auch heute noch einleuchtet, auch wenn nicht ich, sondern meine Juristen ihn vorbereitet haben.»
Noch kein BKW-Entscheid
Der Energiekonzern BKW hat noch nicht entschieden, ob er das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum AKW Mühleberg an die nächste Instanz weiterziehen will. Dies erklärte BKW-Verwaltungsratspräsident Urs Gasche in Bern. mehr
«Politische Befristung»
Leuenberger lässt weiter eine kritische Haltung zum Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts durchblicken, wonach Mühleberg nur noch bis Mitte nächsten Jahres betrieben werden darf. Dass die Befristung nach der geänderten Rechtslage habe aufgehoben werden müssen, sei unbestritten, schreibt der ehemalige Uvek-Chef weiter.
«Wenn die Sicherheit nicht mehr gewährleistet wäre, müsste Mühleberg jetzt abgestellt werden. Zu sagen, die Sicherheit sei jetzt noch gewährleistet, dann aber im Juli 2013 nicht mehr, ist nichts anderes als eine politische Befristung, wie sie unter früherem Recht galt.»
Nun müsse das Energiedepartement entscheiden, ob es das Urteil ans Bundesgericht weiterziehen wolle. Dabei spiele wohl auch die Tatsache eine Rolle, dass die Politik den Atomausstieg beschlossen habe, so alt Bundesrat Leuenberger. In diesen Entscheid wolle er sich nicht einmischen.
