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USA-Korrespondent: «Mit Rhetorik gewinnt man Wahlkämpfe»
Ein Thema gibt bei den Wahlkampf-Auftritten besonders zu reden: die amerikanische Haltung zum Konflikt mit dem Iran. Israels Ministerpräsident Netanjahu wirbt in den USA für eine harte Gangart gegen den Iran - und die republikanischen Kandidaten nehmen dies dankbar auf.
Dabei nehmen sowohl Mitt Romney wie auch Rick Santorum Präsident Obama ins Kreuzfeuer ihrer Kritik. Auf dem Jahrestreffen der pro-israelischen Lobby-Organisation Aipac stützten die republikanischen Kandidaten die Forderungen des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu, den Iran mit einem Militärschlag zur Aufgabe seines Atomprogramms zu zwingen.
Romney sprach von einer Verschleppungspolitik der heutigen Regierung. Santorum kritisierte die Gesprächsbereitschafts Obamas, welche dem Iran dazu diene, weiter Zeit zu gewinnen.
Bewährter Stimmenfang
Mit Rhetorik lassen sich im rechten Lager durchaus Stimmen holen, erklärt Arthur Honegger, SF-Korrespondent in den USA. Viele würden es als eine «heilige Pflicht» betrachten, Israel zu schützen, so Honegger weiter. Von Krieg allerdings wage im Wahlkampf niemand zu sprechen.
«Leichtsinniges Wahlkampfgeschwätz»
US-Präsident Barack Obama wies die Vorwürfe bei einer Pressekonferenz in Washington postwenden zurück. «In diesem Stadium glaube ich, haben wir einen Spielraum, in dem das immer noch diplomatisch gelöst werden kann.» Dies sei nicht nur seine Meinung, sondern auch die von hochrangigen Geheimdienstmitarbeitern in den USA und in Israel.
Obama warnte vor den wirtschaftlichen und sicherheitstechnischen Konsequenzen eines Krieges. Er bezog sich auf die Kritik Romneys und Santorums in ihren Wahlkampfreden und kritisierte «die Leichtigkeit, mit der einige Leute über diesen Krieg reden». Obama betonte: «Dies ist kein Spiel und es gibt dabei nichts Beiläufiges.»
US-Verteidigungsminister Leon Panetta sprach sich ebenfalls gegen einen solchen Krieg aus. Obamas Kritiker sollten die Bereitschaft zur Diplomatie nicht mit Schwäche verwechseln, so Panetta. Ein Militärschlag bleibe die letzte Option, wenn Sanktionen nichts bewegen könnten.
Angesichts der wachsenden Kriegsgefahr hatten zuvor die fünf ständigen Mitglieder des Uno-Sicherheitsrates und Deutschland ein Gesprächsangebot der Teheraner Führung angenommen.
Ashton hofft auf konstruktiven Dialog
Die Aussenpolitik-Beauftragte der Europäischen Union (EU), Catherine Ashton, schrieb an den iranischen Chefunterhändler Said Dschalili, sie habe im Namen der Gruppe der sechs Staaten das Angebot des Irans vom 14. Februar angenommen. Sie hoffe auf einen konstruktiven Dialog, erklärte Ashton in Brüssel.
Die Gesprächsrunde des Irans mit den USA, Grossbritannien, Frankreich, Russland, China und Deutschland ist seit etwa einem Jahr ausgesetzt. Der Westen hatte zurückhaltend auf die Offerte aus Teheran reagiert. Der Iran hatte nämlich parallel zu seinem Gesprächsangebot sein Atomprogramm aktiv weiterverfolgt und insbesondere die Urananreicherung ausgebaut.
Mit der Verlagerung von Atomanlagen in befestigte unterirdische Bunkeranlagen schürt der Iran zudem den Verdacht, eine militärische Nutzung dieser Technik zu betreiben. Russland hatte sich gleich dafür eingesetzt, die Gespräche mit dem Iran wieder aufzunehmen.
(sf/koua/muei)



