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US-Vorwahlkampf: Bis zur Schmerzgrenze – und darüber hinaus
Im US-Vorwahlkampf der Republikaner ist der Ton giftig wie nie zuvor. Augenfällig sind vor allem die Schlammschlachten im Fernsehen: In negativen Werbespots werden die Kandidaten aufs Schärfste angegriffen.
Negativ-Kampagnen gegen Kandidaten im Fernsehen, sogenannte Attack-Ads, haben im US-Fernsehen lange Tradition. Schon zu Beginn der 50er-Jahre wurden Spots ausgestrahlt, die politische Gegner direkt wegen deren Haltung angreifen. Dass sich Kandidaten derselben Partei mit dieser Strategie angreifen, ist aber neu.
Viel mehr Geld für Negativ-Spots
Im derzeit laufenden Vorwahlkampf der Republikaner für die Präsidentschaftswahl wird dazu noch mit ungewohnt harten Bandagen gekämpft. Grenzen für Angriffe scheint es kaum noch zu geben, sagt Arthur Honegger, SF-Korrespondent in Washington.
Wahlen in Michigan und Arizona
Am Dienstag, 28. Februar, finden in zwei Staaten Vorwahlen der US-Republikaner statt. In seinem Heimatstaat Michigan droht Mitt Romney eine peinliche Niederlage gegen Rick Santorum. In Arizona dagegen verfügt Romney gemäss Umfragen über eine komfortable Führung.
In einer Woche wird am so genannten Supertuesday auf einen Schlag in 10 Bundesstaaten gewählt. Mitt Romney hat bisher die Vorwahlen in New Hampshire, Florida, Maine und Nevada für sich entschieden. Santorum gewann in Iowa, Colorado und Minnesota. South Carolina ging an Newt Gingrich.
Wer liegt vorne?
Republikanische Delegiertenstimmen nach verbliebenen Präsidentschaftsbewerbern – (benötigte Stimmenzahl 1144; Quelle New York Times, Stand 6.6.2012).
| Bewerber | Stimmen total |
| Mitt Romney | 1398 |
| ---------------------- | ---- |
| Rick Santorum | 267 |
| Newt Gingrich | 138 |
| Ron Paul | 137 |
Dieser Eindruck lässt sich auch mit Zahlen belegen. Die «Washington Post» zitiert eine Studie, wonach im aktuellen Vorwahlkampf der Republikaner rund die Hälfte der investierten Gelder in Attack-Ads fliesst. Vor vier Jahren waren es erst 6 Prozent. Aber nicht nur die Zahl der negativen Spots habe zugenommen, auch der Ton sei deutlich ätzender geworden, analysiert die Zeitung.
Schlammschlacht am TV
Beispielhaft zeigt dies ein Clip, der aus dem Lager der Romney-Unterstützer kommt und auf den derzeitigen Favoriten Rick Santorum zielt. Die Botschaft: Der ehemalige Senator hat in seiner Amtszeit mit sogenannten Earmarks dazu beigetragen, die Schulden der USA weiter zu erhöhen – obwohl das Land immer tiefer in den Schulden versinke. Earmarks sind Anhänge zu Gesetzesvorlagen, welche Senatoren bei der Beratung hinzufügen können. Abgeordnete lassen sich ihre Zustimmung zu Gesetzen oft mit solchen Zugeständnissen versüssen.
In dieselbe Kerbe – wenn auch mit weniger drastischen Bildern – schlägt ein Spot des Super-PAC «Restore our Future», der Mitt Romney unterstützt. Auch hier lautet die Nachricht: Santorum ist ein Mann der Verschwendung, wegen ihm sind die Schulden der USA weiter gestiegen.
Der Clip ist typisch für die Kampagnen von Super-PAC: Er zielt einzig darauf ab, andere Kandidaten schlecht zu machen. Der Kandidat, der eigentlich unterstützt wird, ist mit keiner Silbe erwähnt. Nach dem gleichen Muster sind auch die anderen 30-Sekunden-Filmchen gestrickt, wie ein Blick in den Youtube-Kanal von «Restore Our Future» zeigt.
Grenzenlose Spenden von allen
Die Explosion der US-Wahlkampfbudgets geht auf ein Urteil des Supreme Court zurück. Der umstrittene «Citizen United»-Entscheid von Anfang 2010 erlaubt Firmen, sich am Wahlkampf zu beteiligen. Begründung: Auch sie profitieren vom Recht auf freie Meinungsäusserung.
Ein anderes Beispiel birgt eine gewisse, wohl nicht beabsichtigte Ironie: Eine Attack-Ad nimmt Mitt Romney ins Visier – wegen dessen Schlammschlacht gegen Santorum, die selber in der Gestalt von Attack-Ads daher kommt.
Die zunehmende Zahl und der schärfere Ton der Attack-Ads haben einen einfachen Grund: Diese Art der Kampagnenführung hat letztlich Erfolg. Wird eine Botschaft nur oft genug wiederholt, so bleibt sie irgendwann hängen – auch wenn die Wähler diese Art der Wahlwerbung eigentlich nicht mögen.
Super-PAC machen Wahlkampf negativer
Dass die Zahl der Attack-Ads grösser und deren Ton schärfer wird, liegt in erheblichem Masse an den sogenannten Super-PAC, politische Aktionskomitees. Dank einem Grundsatzentscheid des Obersten US-Gerichtshofs dürfen diese Spenden in unbegrenzter Höhe annehmen. Die Super-PAC, von denen sich alle Kandidaten eines halten, verfügen daher über gut gefüllte Kriegskassen. Erst dieses Geld macht es möglich, teure Fernseh-Werbezeit zu kaufen, um die Gegner anzugreifen.
Das Geld sei allerdings nur die Munition, gibt Honegger zu bedenken: «Dass jetzt schon scharf geschossen wird, hängt mit einem veränderten politischen Diskurs zusammen. Noch vor zehn Jahren wurden gewisse Grenzen nicht überschritten, heute scheint alles erlaubt.»
Das Schlimmste steht noch bevor
Bei aller Gehässigkeit muss man sich immer vor Augen halten, dass erst der Vorwahlkampf um die Nominierung der Republikaner läuft. Der eigentliche Kampf um die Präsidentschaft steht noch bevor – und dann wird der Ton erfahrungsgemäss nochmals deutlich verschärft.
«Wie sich dieser noch steigern lässt, kann man sich nur schwer vorstellen», meint Honegger. Andererseits sei sehr viel Geld in den Kassen der Super-PAC, das ja auch irgendwie eingesetzt werden muss. «Im US-Wahlkampf ging’s schon immer hart zur Sache, aber dieses Jahr wird wohl nochmals ein neuer Level erreicht», so Honegger.
