International
Oberstes Gericht öffnete unbegrenzten Spenden die Tür
Dienstag, 28. Februar 2012, 11:17 Uhr
Die Explosion der US-Wahlkampfbudgets geht auf ein Urteil des Supreme Court zurück. Der umstrittene «Citizen United»-Entscheid von Anfang 2010 erlaubt Firmen, sich am Wahlkampf zu beteiligen. Begründung: Auch sie profitieren vom Recht auf freie Meinungsäusserung.
Der Entscheid heisst nach dem damaligen Kläger «Citizens United». Er gibt Firmen – und anderen juristischen Personen – das Recht, Kandidaten nach Lust und Laune mit Spenden zu unterstützen. Der Entscheid basiert auf dem Recht auf freie Meinungsäusserung, das im vielzitierten 1. Zusatz der US-Bundesverfassung verankert ist.
Geld gleich freie Meinung
Die (stark verkürzte) Argumentation: Der 1. Verfassungszusatz garantiert Menschen das Recht, ihre politische Meinung uneingeschränkt zu äussern. Weil Organisationen nichts anderes sind als Gruppen von Menschen, seien diese mit ihnen gleichzusetzen. Gesetze, die solche Spenden verbieten, seien damit nichtig.
Doch nicht nur die Einschränkung, wer spenden darf, fiel mit «Citizens United». Auch die Höchstgrenze für Spenden wurde aufgehoben. Da finanzielle Aufwendungen auch eine Form der Meinungsäusserung seien, dürfe deren Höhe nicht beschränkt werden, urteilte der Supreme Court.
Nach wie vor gültig sind allerdings Beschränkungen der Höhe der Spenden, die direkt an die Kandidaten und ihre Komitees bezahlt werden dürfen: 2500 Dollar während der Nominierung und nochmals 5000 Dollar während dem Hauptwahlkampf im Rennen um das Weisse Haus.
Keine Beschränkung für unabhängige Komitees
Nachgelagerte Entscheide, die sich auf «Citizens United» beziehen, schufen diese Begrenzung zwar nicht ab. Sie öffneten aber eine grosse Lücke in der Regulierung: Demnach gelten die Spenden-Beschränkungen nur für Komitees, die direkt mit einem Kandidaten verbunden sind. Wer (vordergründig) unabhängig ist, darf dagegen Spenden in unbegrenzter Höhe annehmen.
Aus dieser Anforderung entstanden die sogenannten Super-PAC (kurz für Political Action Comitee). Das sind Kampagnen-Komitees, die oft einem einzelnen Kandidaten nahestehen – jeder der Kandidaten für die US-Präsidentschaft hat ein solches Super-PAC. Dasjenige von Mitt Romney heisst beispielsweise «Restore our Future».
Spender dank Umweg anonym
Diese Super-PAC müssen ihre Spender jedoch offen legen. Weil nicht alle Grossspender gerne in der Öffentlichkeit stehen, wurde dafür eine Umgehung gefunden: Die Geldgeber zahlen ihre Beiträge an eine andere Organisation ein, die über ihre Zuwendungen keine Rechenschaft ablegen müssen. Erst von da fliesst das Geld – vollständig anonymisiert – weiter an die Super-PAC.
Geleitet werden die Super-PAC zumeist von ehemaligen Angestellten der Wahlkampagnen oder Freunden der Kandidaten, für die sie eintreten. Allerdings dürften sich die Super-PAC offiziell in keiner Weise mit den Kandidaten absprechen – was sich aber nur schwer kontrollieren lässt.
Der «Citizens United»-Entscheid hat in der US-Öffentlichkeit eine breite Diskussion ausgelöst. Schon kurz nach dem Urteil im Januar 2010 schrieb die «New York Times», das Urteil werde grosse Auswirkung haben auf die Politik. Vor allem die Art und Weise, wie Wahlen ablaufen, werde sich durch den Richterspruch grundlegend verändern. Eine Befürchtung, die sich mit der gehässigen Vorwahl-Kampagne für die Nomination zum Präsidentschaftskandidaten der Republikaner zu bestätigen scheint.
