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UNO-Bericht: Greueltaten von Assad angeordnet

Donnerstag, 23. Februar 2012, 5:50 Uhr, Aktualisiert 13:04 Uhr

Die Gräueltaten in Syrien werden nach einem UNO-Bericht auf Anordnung der politischen und militärischen Führung verübt. Derweil will UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon seine Nothilfekoordinatorin Valerie Amos nach Syrien schicken. Dies beeindruckt die Syrische Regierung nicht. Die blutigen Kämpfe um Homs gehen weiter.

Bild Panzer in der Strasse
Die Gewalt in Homs, aber auch wie hier bei Damaskus, geht unvermittelt weiter. reuters

In einem Bericht an den UNO-Menschenrechtsrat wird eine Anklage gegen die Verantwortlichen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gefordert. Die unabhängigen Ermittler haben nach eigenen Angaben eine vertrauliche Liste mit den Namen von entsprechenden syrischen Politikern und Armee-Angehörigen erstellt.

Die von dem Brasilianer Paulo Pinheiro geleitete Kommission befand zwar, dass auch die Aufständischen Verbrechen begangen haben. Diese seien «allerdings vom Umfang nicht vergleichbar».

In dem Bericht wird beschrieben, wie die syrischen Streitkräfte auf Befehl Kinder und unbewaffnete Demonstranten erschiessen, verwundete Gefangene in Spitäler foltern, Soldaten töten, die entsprechende Befehle verweigern, grundlos Menschen festnehmen und wahllos Wohngebiete mit Panzern und Maschinengewehren angreifen.

Porträt Amos

Ban schickt UNO-Nothilfekoordinatorin

Valerie Amos soll sich ein Bild von der humanitären Lage machen, sagte ein Uno-Sprecher in New York. Zugleich soll die Britin die Forderung der Vereinten Nationen nach Zugang für humanitäre Hilfe erneuern. Wann Amos reisen wird, ist noch unklar.

In einem Brief an alle Mitgliedsländer hatte sich Amos «tief besorgt» über die Situation in Syrien gezeigt. Viele Menschen seien verzweifelt, zwischen 100'000 und 200'000 seien auf der Flucht. Die meisten seien bei Verwandten untergekommen, etwa 20'000 hätten es ins Ausland geschafft.

Gebraucht würden Nahrung, aber auch Medikamente und selbst Decken. Viele Gebiete seien für die Nothelfer aber gar nicht zugänglich. Sie wolle deshalb so schnell wie möglich nach Syrien reisen und auf Bewegungsfreiheit für die Helfer drängen. 

Die Stadt Homs wurde derweil von schweren Explosionen erschüttert. Insbesondere das Viertel Baba Amr und Teile von Inschaat würden heftig beschossen, sagte der Chef der Beobachtungsstelle für Menschenrechte, Rami Abdel Rahman. Homs wird seit nunmehr 20 Tagen von der syrischen Armee bombardiert.

Der syrische Präsident Baschar al-Assad geht mit Gewalt gegen einen seit elf Monaten anhaltenden Aufstand vor. Dabei sind nach Angaben der Vereinten Nationen Tausende Menschen ums Leben gekommen.

Bild Viele Menschen in einer Wohnung.
Die humanitäre Lage in Syrien soll prekär sein. keystone

Die Regierung in Damaskus spricht von einem Kampf gegen Terroristen. Die UNO ist in dem Konflikt bislang kaum tätig geworden, weil Russland und China Resolutionen im UNO-Sicherheitsrat mit ihrem Veto verhindern.

Syrien-Kontaktgruppe soll Opposition aufwerten

Angesichts der dramatischen Lage in Syrien will die internationale Gemeinschaft die Protestbewegung gegen Präsident Baschar al-Assad aufwerten. Die Opposition solle von der künftigen Kontaktgruppe der «Freunde des syrischen Volkes» an diesem Freitag ein «Anerkennungssignal» bekommen, sagte der deutsche Bundesaussenminister Guido Westerwelle (FDP) nach einem Vorbereitungstreffen in London. Auf eine formelle Anerkennung muss der Syrische Nationalrat (SNC) allerdings noch warten.

Schweiz organisiert Treffen zur humanitären Hilfe

Ein Treffen zur Koordination der humanitären Hilfe für Syrien hat derweil in Genf begonnen. Die Schweiz habe das Treffen initiiert, um die Konferenz am Freitag in Tunis vorzubereiten, erklärte ein europäischer Diplomat.

Regierungsvertreter sowie Vertreter des UNO-Koordinationsbüros für humanitäre Angelegenheiten (OCHA), des UNO-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) und des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK) nehmen daran teil.

Diskutiert wird beim Treffen ein Vorschlag des IKRK vom Dienstag, eine tägliche zweistündige Feuerpause einzuhalten zur Versorgung und zum Abtransport von Verletzten und Kranken aus den Kampfgebieten. Die EU unterstützt den Vorschlag.

Westerwelle äusserte sich nach einer ersten Besprechung der «Kerngruppe» der künftigen Kontaktgruppe. Daran nahmen unter anderem die Aussenminister aus den USA, Frankreich, Grossbritannien und Saudi-Arabien teil. Die Kontaktgruppe soll am Freitag bei einem Treffen in Tunis offiziell aus der Taufe gehoben werden. Dazu werden Vertreter von mehr als 60 Staaten und internationalen Organisationen erwartet. Dabei soll es auch um Möglichkeiten der humanitären Hilfe gehen.

Moskau hilft nicht mit

Über die genaue Formulierung des «Anerkennungssignals» wird nach noch verhandelt. Auch unter den arabischen Staaten gibt es unterschiedliche Meinungen darüber, welche Rolle der SNC künftig spielen soll. Vertreter des Nationalrats sind bei der Konferenz in der tunesischen Hauptstadt Tunis aber schon dabei.

Offen ist noch, ob China an dem Treffen teilnehmen wird. Russland, das gemeinsam mit der Volksrepublik im UNO-Sicherheitsrat eine Resolution gegen Assad verhindert hatte, will der Konferenz fernbleiben.

EU verschärft Sanktionen gegen Damaskus

Die EU-Staaten verschärfen ihre Sanktionen gegen die Regierung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. Die 27 EU-Aussenminister werden am kommenden Montag unter anderem Einreiseverbote gegen sieben führende Minister verhängen. EU-Diplomaten sagten in Brüssel, auch die Vermögenswerte der syrischen Nationalbank in Europa würden eingefroren.

Der Handel mit Gold, Edelmetallen und Edelsteinen wird verboten. Frachtflüge zwischen Syrien und der EU werden untersagt, Passagierflüge bleiben erlaubt. Die EU protestiert mit den Massnahmen gegen die blutige Unterdrückung der syrischen Opposition. Den Diplomaten zufolge wird auch geprüft, wie humanitäre Hilfe nach Syrien geschafft werden kann.

(sda/dpa/weis/horm)

Kommentare aktiv...

H. Jass, Zürich
(johnmario Mann)
Verfasst am: 23.2.2012 18:55

Betreffend "Moskau hilft nicht mit"

Russland bleibt der sog. Konferenz der... mehr

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S. Müller, Wangen im Allgäu
(Drsstephan Mann)
Verfasst am: 23.2.2012 16:11

Genau...

... und die Welt ist eine Scheibe, Schweine... mehr

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