«Der Fraktion wird am Dienstag vorgeschlagen, das DBA mit den USA vor diesem Hintergrund anzunehmen», teilte die SP mit. Die Partei begrüsse das «Einlenken des Bundesrates». Der Nationalrat befasst sich am Mittwoch mit dem Abkommen.

Weitgehend einig

Die SP hatte ihre Zustimmung zum ergänzten DBA davon abhängig gemacht, dass der Bundesrat eine Gesetzesvorlage ausarbeitet, welche die Banken verpflichtet, von ihren Kunden eine Bestätigung zu verlangen. Anfang Februar forderte die SP, die Kunden sollen belegen  müssen, dass die Vermögenswerte korrekt besteuert sind. 

Die Deklarationspflicht ist nun einer der Pfeiler der Finanzplatzstrategie, die vorgestellt wurde. Von einer Bestätigung ist im Diskussionspapier jedoch nicht die Rede. 

Dass die SP dennoch umschwenken und das Abkommen annehmen will, sieht der interimistische Generalsekretär Stefan Hostettler nicht als Widerspruch. Bundespräsidentin Widmer-Schlumpf habe an der Medienkonferenz Signale ausgesendet, die zeigten, dass sich die Pläne des Finanzdepartements weitgehend mit denjenigen der SP deckten.

Mit der Ergänzung des Abkommens würde die Schweiz zusichern, dass sie den USA nicht nur bei Steuerbetrug, sondern auch bei Steuerhinterziehung auf der Basis von Gruppenanfragen Amtshilfe leistet.

FDP will Verhandlungen

Die FDP begrüsst Vorgehen und Finanzplatzstrategie des Bundesrats, wie sie mitteilte. Die Partei hatte bereits früher kundgetan, dass sie dem DBA-Zusatzbericht zustimmen will, da er erst in Kraft gesetzt wird, wenn mit den USA eine Globallösung für alle Banken gefunden ist. 

Die FDP hält an ihrer Zustimmung fest - und warnt mit SP und SVP jene beiden Parteien, die das Abkommen zum Scheitern bringen könnten. «SVP und SP müssen endlich Verantwortung übernehmen», schreibt die FDP. «Ihre Boykottdrohungen gegen den Zusatzbericht sind eine Erpressung, welche die FDP nicht akzeptiert.»

Was den Inhalt der bundesrätlichen Strategie betrifft, so zeigt sich die FDP einverstanden mit den Vorschlägen zu Sorgfaltspflichten und Selbstdeklaration. Der Teufel liege allerdings im Detail: «Banken können nicht Finanzplatzpolizei sein.» Vorrangig seien nun die internationalen Verhandlungen.

SVP: «Banken sind keine Steuerbehörden»

Während die SP ein Umdenken signalisierte,  stehen bei der SVP nach wie vor alle Zeichen auf Ablehnung. Dies sagte die stellvertretende Generalsekretärin Silvia Bär. Die Fraktion wird die DBA-Ergänzung am kommenden Dienstag beraten.

Auch inhaltlich kann die SVP der Strategie wenig abgewinnen. Einmal mehr offeriere die Schweiz einseitig Entgegenkommen, ohne dass damit Gegenseitigkeit durchgesetzt oder die Vergangenheit geregelt werde, sagte Bär. «Zudem gilt es, daran festzuhalten, dass Banken keine Steuerbehörden sein können und sollen.»

Noch keine Aussage der Grünen

Auch die CVP bleibt dabei; sie will dem Abkommen zustimmen, wie Sprecherin Marianne Binder sagte. Die Strategie gehe in die richtige Richtung, sei derzeit jedoch noch sehr wenig konkret.

Die BDP begrüsste die Finanzplatzstrategie, die von ihrer Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf präsentiert wurde. «Auf jeden Fall» werde die BDP nächste Woche im Nationalrat Ja sagen zum Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA, sagte Nationalrat Hansjörg Hassler (BDP/GR). 

Die Grüne Partei wollte keine Stellung nehmen zur Finanzplatzstrategie. Die Parole zum DBA-Geschäft mit den USA werde erst nächste Woche beschlossen, sagte Nationalrat Louis Schelbert (Grüne/LU).

(sda/fasc)