15:45 Ende der Pressekonferenz

Die Pressekonferenz zur Weissgeld-Strategie ist zu Ende. Hier lesen Sie, wie der Bundesrat künftig verhindern will, dass unversteuerte Gelder auf Schweizer Bankkonten landen.

15:30 Rechtshilfe

Neben angestrebten internationalen Quellensteuer-Abkommen sieht der Bundesrat einen zweiten Pfeiler, um Steuerpflichtige unter Wahrung des Schutzes ihrer Privatsphäre zu besteuern: Amts- und Rechtshilferegelungen sollen an internationale Standards.

Dazu werden die Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) an die OECD-Normen angepasst. Die Umsetzung der DBA soll im Steueramtshilfegesetz weiter konkretisiert werden. Und künftig sollen auch schwere Steuerdelikte als Vortaten für Geldwäscherei gelten.

15:25 Nur künftige Gelder

Die Finanzplatz-Strategie reguliert laut Widmer-Schlumpf nur Kapital-Geschäfte der Zukunft. Die Regulierung der Vergangenheit soll mit Quellensteuer-Abgaben gelöst werden.

Der Automatische Informationsaustausch (AIA) sei sehr ineffizient, so Widmer-Schlumpf. Dies würden ihr Amtskollegen aus dem Ausland bestätigen. Der AIA generiere eine Flut von Daten und sei darum oft nicht wirksam. Als Alternative sollen Quellenbesteuerungs-Abkommen zu einer fairen Lösung beim Eintreiben von Steuern verhelfen.

Widmer-Schlumpf: Autom. Informationsaustausch ineffizient

15:20 Fällt Bankgeheimnis?

Die Finanzministerin bestätigt, dass im Rahmen der Finanzplatz-Strategie auch die Steuerkonformität im Inland thematisiert wird. Teil der Fragen, die bis September geklärt werden sollen, ist, ob auch die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung fallen wird.

15:15 Massnahmen bis September

Widmer-Schlumpf hat vom Bundesrat den Auftrag gefasst, bis September dieses Jahres konkrete Massnahmen zu präsentieren.

15:10 3-Punkte-Plan

Der Bundesrat sieht in der neuen Finanzplatzstrategie vor, dass das Kapital der Bankkunden versteuert sein muss. Vorgesehen sind drei Massnahmenpakete: Quellensteuerabkommen, wie sie bereits mit Grossbritannien und Deutschland bestehen, internationale Rechtshilfen und eine verstärkte Sorgfaltspflicht der Finanzinstitute bei der Entgegennahme von Geldern.

15:05 Widmer-Schlumpf eröffnet PK

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf erläutert die Hintergründe der Strategie des Bundesrates «für einen steuerlich konformen Finanzplatz».

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Bezeichnet den vom Ausland gewünschten automatischen Informationsaustausch als ineffizient – vor allem für das Ausland selber: Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf an der Medienkonferenz, zusammen mit Staatssekretär Michael Ambühl. keystone

Hintergrund

Dank des Bankgeheimnisses haben Schweizer Banken jahrzehntelang gut an ausländischen Steuersündern verdient. Doch der Druck der USA und europäischer Länder, die Steueroase auszutrocknen, verstärkt sich immer weiter.

(sda/sf/fref)