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Das System des Schuldenschnitts: Wenn mehr als 90 % der privaten Gläubiger ihre Staatsanleihen gegen neue umtauschen, müssen auch alle anderen mitmachen. reuters

Konkret sieht das Gesetz vor, dass private Gläubiger zum Forderungsverzicht gezwungen werden können, falls die Beteiligung am freiwilligen Schuldenschnitt zu niedrig ausfallen sollte. Es soll am Donnerstag vom Parlament verabschiedet werden.

Mehrheit zwingt Minderheit

Damit will die griechische Regierung unter Lucas Papademos damit sicherstellen, dass sich mehr als 90 Prozent der privaten Gläubiger am Umtausch alter zu neuen Staatsanleihen beteiligen. Nur dann kommt die angestrebte Schuldenentlastung von 107 Milliarden Euro.

Diese «Zwangs»-Klausel beinhaltet die so genannten Collective Action Clauses. Diese bewirken, dass eine Mehrheit der Gläubiger alle anderen zur Teilnahme an einer Umschuldung zwingen könnte.

Das wiederum löst Zahlungen an diejenigen aus, die Kreditausfallversicherungen (CDS) erworben haben, um sich gegen einen Ausfall abzusichern. Allerdings ist das CDS-Volumen bezogen auf griechische Staatsanleihen mit rund 2,5 Milliarden Euro mittlerweile überschaubar.

EZB umgeht Zwangsgesetz

Als öffentlicher Gläubiger soll auch die Europäische Zentralbank (EZB) einen Beitrag zur Entschuldung leisten und künftige Gewinne aus ihren Beständen griechischer Staatsanleihen an die Mitgliedstaaten ausschütten. Diese können das Geld an Griechenland weitergeben – wie genau, ist noch offen.

Die EZB hat ihre alten griechischen Staatsanleihen im Nennwert von schätzungsweise 50 Milliarden Euro vorsorglich bereits in neue getauscht – mit den identischen Konditionen, aber einer neuen Wertpapiernummer. Damit verhindert die Notenbank, dass sie von den neuen Vertragsklauseln betroffen ist. Denn die beziehen sich nur auf die alten Papiere.

(agenturen/fref)