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Heiner Flassbeck ist Chef-Ökonom bei der UNO-Organisation für Welthandel und Entwicklung in Genf und war zuvor Staatssekretär im deutschen Bundesministerium der Finanzen. h.f.

«SF Online»: Politiker sind des Lobes voll über das soeben gesprochene neue Hilfspaket für Griechenland. Teilen Sie die Meinung?

Heiner Flassbeck: Nein, ich kann dem Paket nicht viel Gutes abgewinnen. Es ist dieselbe Daumenschraube wie schon vor einem Jahr. Immer frohlocken die Politiker, ohne zu bedenken, welche wirtschaftlich negativen Auswirkungen diese Programme haben. Denn der griechischen Wirtschaft geht es damit noch schlechter. Es steckt eine falsche Logik dahinter.

Die da wäre?

Der Ansatz des Pakets ist falsch. Es ist erstens nicht richtig, beim Staatshaushalt anzusetzen und zweitens kann die Sanierung des Staatshaushalts so nicht gelingen.

Einer der Forderungen der Geldgeber für die Zusage des 130-Milliarden-Pakets waren Lohnkürzungen in Griechenland. Bemängeln Sie solche Eingriffe?

Es kann mitten in einer schweren Rezession nicht erfolgreich sein, wenn Staatsausgaben und Löhne gekürzt werden. Dies verschlimmert die gesamtwirtschaftliche Lage. Wir erleben das seit zwei Jahren. Die Griechen haben in dieser Zeit unglaublich viel getan. Trotzdem sind viele ins Elend geschlittert. Kein Land der Welt kann in einer derart schweren Rezession seinen Staatshaushalt sanieren.

Sie sprechen den ersten Rettungskredit für Griechenland an. Im Mai 2010 hatten die Euro-Länder und der Internationale Währungsfonds (IWF) Griechenland einen Kredit von 110 Milliarden Euro gewährt. Hat dies nichts gebracht?

Das Paket bewirkte genau das Gegenteil. Griechenland steht schlechter als zuvor da. Das erste Programm ist total schief gelaufen. Jetzt kommt die Wiederholung.

Was müsste anders sein?

Finanzmärkte können nur stabilisiert werden, wenn die Wirtschaftlage in der Euro-Zone sich insgesamt bessert. Aber alle Länder innerhalb der Euro-Zone sparen und versuchen ihre eigene Wettbewerbsfähigkeit über Lohnsenkung zu verbessern. Das kann nicht gelingen. Man braucht einen Ausgleich bei der Wettbewerbsfähigkeit, aber nicht durch einseitige Lohnkürzung. Das führt in die Deflation.

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«Das Paket hilft, das Land vor dem absoluten Absturz zu retten. Es hilft aber nicht, die Wirtschaft umzudrehen.» keystone

Wie meinen Sie das konkret?

Das Paket reflektiert exakt die Vorstellung, die besonders in Deutschland gepflegt wird, nämlich der Glaube, das Hauptproblem der Euro-Krise liege in den hohen staatlichen Defiziten einiger kleiner Euro-Länder. Das ist aber falsch. Das Hauptproblem ist das Auseinanderlaufen der Inflationsraten zwischen Deutschland und Südeuropa (Italien, Spanien, Portugal und Griechenland). Und dieser grosse Konflikt wird nicht ausgetragen. Deutschland setzt sich in Brüssel mit der Haltung durch, dass nur das Staatshaushaltproblem therapiert werden soll. Man operiert somit mit den falschen Instrumenten am falschen Problem.

Wie würden Sie operieren?

Der Binnenmarkt aller Länder, auch Deutschlands, müsste gestärkt werden. Damit etwa Griechenland wieder nach Deutschland exportieren kann. Deutschland hat durch Lohnkürzungen seine eigene Wettbewerbsfähigkeit massiv erhöht, damit gegen das Inflationsziel verstossen und dieser Prozess muss jetzt umgekehrt werden.

Hätte das neue Hilfspaket nicht gesprochen werden sollen?

Doch. Das Paket hilft, das Land vor dem absoluten Absturz zu retten. Es hilft aber nicht, die Wirtschaft umzudrehen, weil die Bedingungen falsch sind. Es ist eine uralte Diskussion, die Hilfe an solche restriktiv wirkenden Konditionen zu hängen. Das hat der IWF 30 Jahre lang gemacht und ist immer gescheitert.

Griechenland hat sich verpflichtet, die Verschuldung gemessen am Bruttoinlandprodukt bis 2020 von heute 160 Prozent auf 120,5 Prozent zu senken. Ist es überhaupt möglich, den Schuldenstand einer Volkswirtschaft auf acht Jahre im Voraus so genau vorherzusagen?

Nein, überhaupt nicht. Es hat sogar ein Komma in der Zahl, das ist lächerlich. Wie sich die Situation entwickelt, ist von unendlich vielen Grössen abhängig. Was diese Länder brauchen, sind Wachstum und niedrige Zinsen.

Der Maastricht-Vertrag erlaubt einen Schuldenstand von maximal 60 Prozent. Sind 120 Prozent überhaupt tragbar?

Italien hat auch 120 Prozent. Das hat man von Anfang an nicht ernst genommen. Japan hat einen Schuldenstand von über 200 Prozent. In der Schweiz glaubt man, die Welt gehe schon bei 40 oder 50 Prozent unter. Aber Japan hat trotzdem so niedrige Zinsen wie die Schweiz.

Eine weitere Voraussetzung für die Annahme des Pakets: Einsparungen im griechischen Haushalt von 3 Milliarden Euro auf 3,3 Milliarden auszuweiten...

Das habe ich auch gesehen. Genial. Wie kam man auf diese Milchmädchenrechnung? Angesichts der ungewissen Zukunft in Griechenland sind 300 Millionen an den Haaren herbeigezogen. Man kann sich fragen, ob die Politiker wissen, was sie tun. Wenn sie sich um 300 Millionen Euro noch streiten, dann zeigt das, dass sie den Ernst der Situation nicht verstanden haben.