Das Verfahren sieht zwei Abstimmungen auf Regionsebene vor, eine im Kanton Jura und eine im Verwaltungskreis Berner Jura (zum Kanton Bern gehörende, bisherige Bezirke Courtelary, Moutier und Le Neuveville). Dabei geht es um die Frage, ob die Kantone ein Verfahren zur Gründung eines neuen Kantons, bestehend aus dem heutigen Kanton Jura und dem Berner Jura, einleiten sollen. Das haben die beiden Kantone in einer Absichtserklärung festgehalten.

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Karte mit den drei früheren bernischen Bezirken La Neuveville, Courtelary und Moutier, die seit 2010 im Verwaltungskreis Berner Jura zusammengefasst sind. grafik sf

Die Abstimmungen unterscheiden sich nicht in der Materie, wohl aber in ihrer Form. Im Kanton Jura wird über eine Änderung der Kantonsverfassung abgestimmt, im Kanton Bern wird eine Konsultativabstimmung durchgeführt.

Fällt das Ergebnis einer der beiden Abstimmungen negativ aus, wird die Gründung eines neuen Kantons fallen gelassen, wie die Regierungspräsidenten der beiden Kantone, der Berner Bernhard Pulver und seine jurassische Amtskollegin Elisabeth Baume-Schneider vor den Medien in Bern sagten.

Sollten beide Seiten einer Fusion zustimmen, werden die beiden Kantonsregierungen eine interkantonale Vereinbarung verfassen. Diese soll das weitere Verfahren beschreiben, insbesondere die Wahl eines Verfassungsrats. Wann die Abstimmungen stattfinden sollen, ist noch offen. Erste Überlegungen gehen Richtung Ende 2013.

Hintertürchen für Gemeinden

Falls die erste Abstimmung negativ ausfällt, hält die Vereinbarung für die Gemeinden ein Hintertürchen offen: In einem zweiten Schritt können jene, die dies wünschen, über ihre Zugehörigkeit zu einem der beiden Kantone entscheiden. So könnte beispielsweise die separatistische Gemeinde Moutier ihren Anschluss an den Kanton Jura beschliessen.

Gegen eine solche Gemeindelösung hatte sich Bern bislang stets gestellt. Dass dadurch ein Flickenteppich entstehen könnte, sei kein Problem, sagte dazu die jurassische Regierungspräsidentin Baume- Schneider vor den Medien. Enklaven gebe es ja andernorts in der Schweiz auch.

Bernhard Pulver zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass es keinen Flickenteppich geben wird. «Es wird nur einige wenige Gemeinden geben, die individuell wechseln wollen», sagte Pulver in der «Tagesschau». Das würden offenbar nur Gemeinden sein, die an der Kantonsgrenze seien.

Keine Einigung «von oben»

Die Einigung der beiden Kantone wurde im Rahmen der Tripartiten Konferenz unter dem Vorsitz von Bundesrätin Simonetta Sommaruga erreicht.

Die Einigung sei nicht «von oben» her vorgegeben, sondern von den beiden Kantonen erarbeitet, betonte Sommaruga vor den Medien in Bern. Sie sprach von einer historischen Vereinbarung.

Die EJPD-Vorsteherin zeigte sich sehr beeindruckt darüber, wie die beiden Kantonsregierungen zu einer Einigung gekommen seien. «Man ist mit viel Offenheit und Vertrauen aufeinander zugegangen – das ist eine Qualität der politischen Diskussion und so findet man in unserem Land Lösungen», sagte Sommaruga.

Einschätzung von SF-Korrespondent Bruno Bossart

Er sei stolz auf die Qualität des Dialogs, den die beiden Kantone geführt hätten, sagte Dick Marty, Präsident der Interjurassischen Versammlung. Bei den schwierigen Verhandlungen sei es nicht um Sieg oder Niederlage gegangen, sondern darum, gemeinsam eine Lösung für die seit Jahrzehnten ungelöste Jurafrage zu finden.

Marty ist auch überzeugt, dass sich die Gegner diesem Entscheid beugen werden. «Ich glaube, es wird nicht einfach, gegen eine solche Lösung zu sein», sagte Marty zur «Tagesschau». Wenn man dagegen sei, sei man auch gegen einen demokratischen Entscheid.

Die geplanten Abstimmungen dürften in der Region zu intensiven politischen Diskussionen führen. Die beiden Kantone haben sich verpflichtet, dafür zu sorgen, dass der Prozess friedlich und demokratisch abläuft.

Abstimmungsausgang offen

Würde der Verwaltungskreis Berner Jura als Ganzes zum Kanton Jura wechseln, würde dieser schlagartig fast doppelt so gross. Die Einwohnerzahl würde von 70‘000 auf 120‘000 springen.

Wie die Bernjurassier bei einem Urnengang stimmen würden, ist unklar. Die jurassische Regierungspräsidentin Elisabeth Baume-Schneider meinte im vergangenen Sommer in einem Interview mit der «Basler Zeitung», sie habe «eher den Eindruck, dass die Mehrheit der Bernjurassier beim Kanton Bern bleiben möchte». Aber es sei gleichzeitig auch «überhaupt nicht sicher, dass wir verlieren werden».

Für Baume-Schneider gehört der Berner Jura zur Romandie, wie sie im Interview weiter sagte: «Er stimmt wie die Westschweiz und Basel und nicht wie das Berner Oberland».

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Würde bei einem Kantonswechsel voraussichtlich Hauptort des neuen Kantons Jura: Das heute zum Kanton Bern zählende Moutier. keystone / archiv

(sda/vaid)