Der Bundesrat hat letzte Woche entschieden, dass man künftig bei der Verteilung von Entwicklungsgeldern mehr darauf achtet, ob ein Staat bei der Rückführung abgewiesener Aslylbewerber mit der Schweiz zusammenarbeitet. Dies sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga in einem Interview, das in der «Aargauer Zeitung» und in der «Südostschweiz» veröffentlicht wurde.

«Der Bundesrat wird in der internationalen Zusammenarbeit künftig die Kooperationsbereitschaft eines Staates stärker gewichten», sagte sie. Konkret sprach Sommaruga die Zusammenarbeit mit Tunesien an. Gerade mit einigen Tunesieren hatten die Schweizer Behörden in der jüngsten Vergangenheit Probleme.

Burkhalter verhandelt bereits mit Tunesien

Die Schweiz werde die neue Regierung in ihren Bemühungen unterstützen, ein demokratisches Land aufzubauen. «Wir erwarten aber, dass Tunesien in der Rückkehrfrage auch mit uns zusammenarbeitet.»

Die Kooperation ist gemäss der Justizministerin bereits aufgegleist: Bundesrat Didier Burkhalter habe am WEF mit dem tunesischen Aussenminister «entsprechende Gespräche geführt». Sie könne zwar «nichts versprechen», aber die Verhandlungen würden in den nächsten Wochen weitergeführt.

Eine strikte Kopplung der Zusammenarbeit an die Kooperation bei Rückführungen lehnt der Bundesrat indes ab: Er stellt sich gegen entsprechende Vorstösse. Dies bekräftigte Aussenminister Didier Burkhalter vergangene Woche. Der Nationalrat hat einer Motion der SVP zugestimmt, der Ständerat entscheidet in der Frühjahrssession. Die SVP verlangt, dass die Schweiz nur noch jenen Ländern Entwicklungshilfe leisten soll, die Asylsuchende zurücknehmen.

Italien: Zusammenarbeit besser als behauptet

Sommaruga betonte, dass die Zusammenarbeit mit vielen Ländern bereits «ausgezeichnet» funktioniere – aber «wo Verbesserungen möglich sind, wollen wir diese realisieren». Mit Guinea sei etwa im letzten Herbst ein Rückübernahmeabkommen unterzeichnet worden.

In zwei Wochen entsende das Bundesamt für Migration zudem eine Verbindungsperson nach Rom. Sommaruga wehrte sich gegen den Vorwurf, Italien sei ein schlechter Partner im Asylbereich. «Die Zusammenarbeit mit Italien kann sicher verbessert werden», sagte sie, «sie ist aber besser als viele behaupten.»

Zum Umgang mit kriminellen Asylbewerbern wiederholte die Justizministerin frühere Aussagen: «Ich sage auch, dass es mich stört, wenn Menschen, die ein Asylgesuch stellen, kriminell werden.» Deshalb sei sie auch bereit, den Vorschlag aus dem Tessin zu prüfen, Unterkünfte für renitente Asylbewerber zu errichten, wie bereits der Chef des Bundesamts für Migration, Mario Gattiker, früher gesagt hatte.

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(sda/dpa/frua)