Es sei allerdings wichtig darauf zu achten, «wie wir sicherstellen können, dass das Programm implementiert wird», sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble bei seiner Ankunft beim Sitzungsgebäude in Brüssel. Auch wenn es noch Einzelheiten zu klären gebe, «denke ich, dass wir zu einer einvernehmlichen Lösung kommen können».

Lange Rekonstruktion Griechenlands

Wichtig sei, dass Griechenland auch durch wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit «nachhaltig seine Schulden bedienen kann», erklärte Schäuble. Luxemburgs Finanzminister Luc Frieden sprach von einem «langen Prozess»: «Wir werden uns noch während Jahren an der Restrukturierung Griechenlands beteiligen müssen».

Christine Lagarde, Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), lobte die «sehr grossen» Anstrengungen Griechenlands. Jetzt müssten aber alle Elemente zusammengefügt werden. Eine offene Frage bleibt die Schuldentragfähigkeit. Diese sollte bis 2020 auf 120 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) gedrückt werden.

Forderung: IWF soll «an Bord» bleiben

Damit Griechenland soweit kommt, sind laut Diplomaten noch «Nachbesserungen» bei den Sparmassnahmen nötig. Die Tragfähigkeit spielt auch für den IWF eine Rolle, damit er sich am zweiten Griechenland-Programm von 130 Milliarden Euro beteiligen kann. Für die österreichische Finanzministerin Maria Fekter ist zentral, dass der IWF «an Bord bleibt».

Die gewaltige Finanzspritze ist auch Voraussetzung für die Einleitung des Schuldenschnitts mit privaten Gläubigern wie Banken und Versicherungen. Damit sollen Athens Schulden um rund 100 Milliarden Euro sinken. Als Gegenleistung für neue Milliardenkredite muss Griechenland zahlreiche Auflagen erfüllen und eisern sparen. Die Kassenhüter werden auch über weitere Massnahmen für Athen beraten, um befürchtete neue Finanzierungslücken zu schliessen.

Zusätzliche Sparmassnahmen beschlossen

Über Details wurde auch am Wochenende noch verhandelt, wie EU-Diplomaten berichteten. Schon da sei die Zuversicht gewachsen, dass das Paket beschlossen werde. Griechenland hatte zuvor wesentliche Bedingungen der Euro-Länder erfüllt. Dazu gehörte die Zustimmung des Parlaments und der Chefs der grossen Parteien zu den Sparzielen sowie zusätzliche Sparmassnahmen von 325 Millionen Euro.

Die Athener Regierung verabschiedete am Samstag auf einer Sondersitzung eine Reihe von Gesetzesentwürfen zur Anwendung des von der EU verlangten Sparkurses. So werden höhere Renten gekürzt und die Mindestlöhne gesenkt. Das Hilfspaket ist auch Voraussetzung für den Schuldenschnitt mit den privaten Gläubigern wie Banken und Versicherungen. Dadurch sollen Athens Schulden um rund 100 Milliarden Euro sinken.

Athen gibt Teil der Haushaltssouveränität ab

Als Gegenleistung für neue Milliardenkredite muss sich Athen einer schärferen Kontrolle unterwerfen. Dem Vernehmen nach hat Athen eine zentrale deutsche Forderung akzeptiert.

Bei der Kontrolle der Umsetzung des Programms zeichnet sich die Einrichtung eines Sperr- oder Sonderkontos ab. Darauf würde Geld gelagert, mit dem die laufenden Fälligkeiten zur griechischen Finanzschuld bedient werden könnten. «Im Grundsatz» hätten sie sich darauf schon in der letzten Euro-Gruppe geeinigt, sagte Schäuble. Auch der griechische Kollege habe zugestimmt.

Darauf soll ein Teil der Hilfszahlungen fliessen, der für Zins und Tilgung der neuen Kredite verwendet wird – und den Athen nicht mehr für andere Ausgaben nutzen kann. Damit gibt die Regierung faktisch einen Teil ihrer Haushaltssouveränität ab.

Weitere Überwachungsmassnahmen würden beraten, hiess es in Brüssel. Die Idee eines Sparkommissars, der über die Einhaltung der Beschlüsse wacht, scheint aber vom Tisch. «Darüber wird nicht diskutiert», sagte Griechenlands Regierungschef Lucas Papademos. Es gebe bereits Mechanismen zur Überwachung der Sparzusagen.

Unklare Zahl von Gläubigern für Forderungsverzicht

Beim Schuldenschnitt gibt es bereits eine grundsätzliche Einigung. Der tatsächliche Effekt ist aber noch offen, weil nicht klar ist, wie viele Gläubiger bei dem Forderungsverzicht tatsächlich mitziehen. Wenn nicht genügend von ihnen mitmachen, ist es wahrscheinlich, dass Athen diese Gläubiger per Gesetz über eine nachträgliche Änderung der Anleihebedingungen dazu zwingen könnte.

Es wird deshalb erwartet, dass Papademos in Brüssel mit Vertretern der privaten Gläubiger Griechenlands über den Schuldenerlass spricht. Am 20. März muss Griechenland Schulden in der Höhe von 14,5 Mrd. Euro zurückzahlen.

Damit die Notenbanken und die Europäische Zentralbank (EZB) – die milliardenschwere Griechenland-Anleihen halten – von dem erzwungenen Schuldenerlass nicht betroffen sind, tauschen sie ihren Bestand an griechischen Anleihen in neue Papiere mit anderen Kennnummern um.

Hilfe für Steuerverwaltung (noch) nicht genutzt

Allerdings gibt es noch Zweifel, ob die Hilfsmassnahmen für Athen ausreichen. Hinter den Kulissen werden die Euro-Kassenhüter auch über zusätzliche Massnahmen diskutieren, um Griechenland zu einem tragbaren Schuldenniveau zu verhelfen. So könnte etwa die Zinsmarge für die Rückzahlungen aus dem ersten Hilfspaket für Athen gesenkt werden.

Bereits im Mai 2010 hatten die Euro-Länder und der Internationale Währungsfonds (IWF) Griechenland mit Krediten von 110 Milliarden Euro vor der Staatspleite bewahrt. Schäuble appellierte an die griechische Regierung, Hilfsangebote anzunehmen. «Wir stehen seit geraumer Zeit bereit, den Griechen mit Finanzbeamten beim Aufbau einer effizienteren Steuerverwaltung zu helfen. Das Angebot wird bis heute nicht genutzt», sagte Schäuble. dem «Tagesspiegel».

 

(agenturen/halp/engf)