Nachdem Bundesrat Ueli Maurer kürzlich kritische Berichte der Luftwaffe als überholt bezeichnet hat, wird nun bekannt, dass auch die Armee Vorbehalte gegen den schwedischen Kampfflieger hatte.

Es gibt immer noch viele offene Fragen rund um den Gripen. (Tagesschau, 15.02.2012, 19.30)

Armee: Vorbehalt beim Gripen

Wie die «NZZ am Sonntag» berichtet, musste der Armeestab 2009 zu jedem der geprüften Jets eine Erklärung zur Truppentauglichkeit abgeben. Er tat dies für die französische Rafale und den Eurofighter bedingungslos, beim Gripen jedoch nur mit Vorbehalt.

«Beim Gripen E/F besteht ein Vorbehalt, weil die Weiterentwicklung noch im Gange ist», bestätigt das Verteidigungsdepartement. Man werte dies als «mittleres technisches, zeitliches und finanzielles Risiko.»

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Brunner: Mit dem Gripen-Geschäft eilt es der SVP nicht. keystone/archiv

SVP-Zustimmung offen

Ob die Schweiz den Gripen tatsächlich kauft, ist nach jüngsten Äusserungen offener denn je. SVP-Chef Toni Brunner verteidigt gegenüber der «NZZ am Sonntag» zwar die Arbeit von Armeeminister Ueli Maurer. Er macht aber gleichzeitig klar, dass es ihm mit dem Geschäft nicht mehr eilt. «Für mich ist der zeitliche Aspekt beim Jetkauf sekundär», sagt Brunner.

Wichtiger sei, dass man noch versuche, bei anderen Anbietern politische Konzessionen herauszuholen. Dies haben Maurer und der Bundesrat bisher vergeblich getan. Brunner lässt auch offen, ob die SVP dem Jetkauf noch zustimmen wird, wenn er von einem Sparprogramm begleitet wird: «Dazu müssen wir wissen, wo konkret gespart wird.»

CVP-Chef: «Kampfjet statt Bildung - ein No go»

Ähnliche Töne sind aus der CVP zu hören - sie stellt sich unter den momentanen Bedingungen gegen den Kauf des Kampfjets Gripen. «Wenn das Sparpaket kommt, ist die CVP gegen diesen Kauf», sagt Präsident Christophe Darbellay in der Zeitung «Der Sonntag». «Es ist ein 'No go', dass wir einen Kampfjet kaufen und dafür bei Bauern, Bildung und Infrastruktur, vor allem beim Verkehr, sparen müssen.»

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Darbellay: «Wenn das Sparpaket kommt, ist die CVP gegen den Jet-Kauf». keystone/archiv

Da selbst die BDP im Sparfall ein Nein erwägt, hat der Kampfjet mit dem Nein von SP und Grünen mit einem Sparpaket kaum eine Chance, schlussfolgert das Blatt. Ueli Maurer versuche deshalb gemäss Recherchen der Zeitung, das «Sparpaket von 750 Millionen Franken zu verhindern». Er könnte es umgehen, wenn er den Finanzrahmen, den das Parlament ihm bewilligt hat, von 5 auf 4,5 oder 4,6 Milliarden Franken senkt. Darauf angesprochen, sagt Maurer gegenüber der Zeitung: «Das sind Spekulationen.»

Kürzungsvorschläge in Arbeit

Da das Parlament das Armeebudget auf 5 Milliarden Franken aufstocken will, schnürt der Bund ein Sparpaket von 800 Millionen Franken. «50 Millionen wollen wir durch Mehreinnahmen generieren. 750 Millionen Franken müssen wir einsparen – nach einem Schlüssel proportional verteilt auf die verschiedenen Departemente», erklärt Fritz Zurbrügg, Chef der Eidgenössischen Finanzverwaltung, gegenüber dem «Sonntag». Sein Departement, das Finanzdepartement, muss 49 Millionen einsparen.

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Zurbrügg: «Ohne Sparprogramm kann die Rüstungsbotschaft mit den Kampffliegern nicht verabschiedet werden. Diese beiden Vorlagen sind verknüpft». keystone

«Alle Amtsdirektoren des Finanzdepartements erarbeiten zur Zeit Kürzungsvorschläge», sagt Zurbrügg und gibt auch den Zeitplan vor: «Bis April muss in allen Departementen klar sein, wo wie viel gespart wird.»

«Selbstverständlich» enthalte das Sparpaket auch einen Stellenabbau beim Bund.«Da müssen wir uns keine Illusionen machen», sagt Zurbrügg. «Es gibt kein so grosses Sparprogramm ohne Folgen im Personalbereich. Wir werden aber versuchen, den Stellenabbau über die natürlichen Fluktuationen aufzufangen.»

Ohne Sparprogramm keine Rüstungsbotschaft

Das seien schlechte Nachrichten für die rund 36‘800 Mitarbeitern der öffentlichen Verwaltung, kommentiert die Zeitung. Um wie viele Stellen es sich dabei handelt, könne Zurbrügg heute noch nicht sagen. Das Sparpaket werde einem Referendum unterliegen. Obsiegt dieses in der Volksabstimmung, gebe es keine neuen Kampfjets. «Ohne Sparprogramm kann die Rüstungsbotschaft mit den Kampffliegern nicht verabschiedet werden. Diese beiden Vorlagen sind verknüpft», betont Zurbrügg.

Als oberster Kassenwart warnt Zurbrügg aber nicht nur vor Mehrausgaben sondern auch vor Mindereinnahmen: «Wir machen keinen Unterschied zwischen dem Kauf eines Kampfjets oder einer neuen Steuervergünstigung für Eigenheimbesitzer. Beides verschlechtert das Budget und muss kompensiert werden», sagt Zurbrügg. Jede beschlossene Steuervergünstigung sei eine Ausgabe.

Das Parlament stimmt im Herbst über die Gripen ab. (Tagesschau, 14.02.2012, 19.30)

(sf/halp)