Joachim Gauck soll neuer Bundespräsident werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gab ihren Widerstand gegen den Favoriten von SPD und Grünen auf.

Die FDP war am Sonntagnachmittag überraschend vorgeprescht und hatte den Ex-DDR-Bürgerrechtler unterstützt. Die Union lenkte später ein, um einen drohenden Koalitionsbruch abzuwenden.

Präsidentenwahl: CDU unterstützt Gauck (Tagesschau, 22 Uhr, 19.02.2012)

Zuvor stand die Koalition am Rande eines Scheiterns. Merkel machte innerhalb der Unionsspitze zunächst deutlich, dass sie Gauck, der 2010 gegen den am Freitag zurückgetretenen Christian Wulff verloren hatte, nicht unterstützen wolle.

«Das war wahrscheinlich der parteitaktische Schachzug des Jahres.»

Casper Selg, Deutschland-Korrespondent DRS zur FDP

Die FDP-Spitze um Philipp Rösler hielt aber an Gauck fest. Rösler trat entgegen dem vereinbarten Vorgehen vor die Medien und verkündete, Gauck zu unterstützen. Damit hätte die Union in der Bundesversammlung, die den Präsidenten wählt, keinen eigenen Kandidaten durchbringen können.

In seiner Ankündigung sagte FDP-Rösler noch, dass Parteitaktik bei der Bundespräsidentenwahl keine Rolle spielen dürfe. Wie Casper Selg, Deutschland-Korrespondent von DRS, in der Sendung «Heute Morgen» sagte «war aber genau dieser Auftritt wahrscheinlich der parteitaktische Schachzug des Jahres.»

Nach dem Einlenken der CDU/CSU für Gauck ging ein Aufatmen durch die deutschen Medien, so Selg. Was gut für Deutschland sein könnte, muss aber nicht gut für die Koalition sein.

Andere Kandidaten zu links für die FDP

«Dass die FDP sie dermassen an die Wand taktiert hat, dürften Merkel und die CDU nicht so schnell vergessen», sagte Selg. Rücksichtsnahmen auf den kleinen Koalitionspartner könnten nun eher zu Ausnahme gehören.

Für die kriselnde FDP ist dies nach längerer Zeit dennoch mal wieder ein Erfolg. Bundeskanzlerin Merkel hätte lieber eigene Kandidaten durchgebracht. Diese waren der FDP allerdings zu links.

Merkel wird mit Gauck leben können

Merkel hat zwar nichts gegen Gauck als politische Person, aber er wurde bereits vor 2 Jahren von SPD und Grünen aufgestellt. «Ihn zu akzeptieren, heisst den früheren Fehler prominent zu plakatieren», wie Selg sagt. Merkel hatte kaum eine Wahl: Entweder Gauck akzeptieren oder die Existenz der Regierungskoalition aufs Spiel zu setzen. Sie hat sich nun für Ersteres entschieden.

Dass dieses Zugeständnis Merkel schaden wird, ist aber kaum wahrscheinlich, wie Stefan Reinhart, Deutschland-Korrespondent von SF in der «Tagesschau» sagte.

SF-Korrespondent Stefan Reinhart «Die Kanzlerin ist gewohnt selber zu entscheiden» (Tagesschau, 20.02.2012, 12.45)

Merkel musste beim Entscheid über ihren Schatten springen. Laut Reinhart wird sich Merkel bald schon Sonnen können im Glanz eines Bundespräsidenten Gauck. Und schliesslich haben die beiden doch Gemeinsamkeiten: Der ehemalige Pfarrer Gauck und Pfarrerstochter Merkel kommen beide aus Ostdeutschland.

Bundespräsident Wulff war am Freitag nach nur 20 Monaten Amtszeit zurückgetreten. Die Staatsanwaltschaft Hannover leitete am Wochenende gegen ihn ein Ermittlungsverfahren ein. Der frühere niedersächsische Ministerpräsident steht im Verdacht, Vergünstigungen von befreundeten Unternehmern angenommen zu haben.

In der Bundesversammlung hätte Schwarz-Gelb nur eine hauchdünne Mehrheit. Die Bundesversammlung muss bis zum 18. März ein neues Staatsoberhaupt wählen.

(sf/dpa/fasc/frua)