Ohne das Vertrauen der Mehrheit der Bevölkerung könne er nicht weiter als Bundespräsident agieren. Bundespräsident Christian Wulff zog damit die Konsequenzen aus einem drohenden Ermittlungsverfahren. Kurz nach Wulffs Auftritt bedankte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und zollte ihm Respekt.

Gespräche mit der Opposition 

Sie habe dessen Rücktritts-Erklärung «mit grösstem Respekt und tiefstem Bedauern» zur Kenntnis genommen. Wulff habe «wichtige Impulse» gegeben. Christian Wulff und seine Frau Bettina haben Deutschland nach den Worten von Merkel im In- und Ausland würdig vertreten: «Dafür gebührt ihnen unser aller Dank».

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Bundespräsident Christian Wulff: «Ich bin stets aufrichtig gewesen.» keystone

Merkel will bei der Suche eines Nachfolgers SPD und Grüne einbeziehen. Sie sagte im Kanzleramt, nach der Absprache in der christlich-liberalen Koalition wolle sie auch auf diese Oppositions-Parteien zugehen.

Innerhalb von nur eineinhalb Jahren muss bereits zum zweiten Mal ein Staatsoberhaupt gefunden werden. Bis dahin übernimmt Bundesratspräsident Horst Seehofer die Vertretung. 

Zu den geplanten Ermittlungen der Justiz gegen Wulff erklärte Merkel, es sei «eine Stärke unseres Rechtsstaats», dass jeder gleich behandelt werde. Es sei anzuerkennen, dass Wulff seine Verteidigung hinter die Erfordernisse des Amtes zurückgestellt habe.

Angela Merkel nimmt Stellung zum Rücktritt des Bundespräsidenten

Christian Wulff stand wegen zahlreicher Vorwürfe unter massivem Druck. Die Hannover Staatsanwaltschaft hat die Aufhebung der Immunität des Präsidenten beantragt, um Ermittlungen gegen ihn einleiten zu können.

Nach Bekanntgabe der staatsanwaltschaftlichen Vorermittlungen stieg der Druck auf Bundespräsident Christian Wulff rasant an. Jetzt hat sich Wulff dem Druck gebeugt. Schon Tage zuvor wurde in den Medien über einen Rücktritt heftig spekuliert.

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Führende Politiker der SPD forderten das Staatsoberhaupt offen zum Rücktritt auf. Auch die Grünen meinten, er müsse mindestens das Amt ruhenlassen. Die FDP sowie seine eigene Partei, die CDU, schlossen zumindest den Rücktritt nicht mehr aus.

Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte am Donnerstag beim Bundestag die Aufhebung der Immunität Wulffs beantragt. Es bestehe ein Anfangsverdacht wegen Vorteilsnahme, erklärte ein Sprecher. Konkret geht es um den gegenseitigen Austausch von Gefälligkeiten zwischen Wulff und seinen zahlreichen «väterlichen Freunden» aus Unternehmerkreisen.

Hintergrund ist eine Reise Wulffs und seiner Frau Bettina 2007. Sie weilten damals in einem Luxushotel auf Sylt. Ermittelt wird in diesem Zusammenhang auch gegen den Filmfondsmanager David Groenewold, der mit Wulff unter anderem auf Sylt Urlaub machte.

Rücktritt zur Schadensbegrenzung

Das Land Niedersachsen hatte für dessen Firma eine Bürgschaft bereitgestellt, die aber nicht in Anspruch genommen wurde. Bis vor kurzem hatte es aus Kreisen der Staatsanwaltschaft stets geheissen, es gebe keine Hinweise auf strafbare Handlungen des Bundespräsidenten. Offenbar hatte sich dies geändert.

Die Liste der Wulff vorgeworfenen Verfehlungen im Amt wurden fast wöchentlich länger: Lobby-Tätigkeit, Inanspruchnahme eines günstigen Privatkredits für sein Haus, billiges Autoleasing und kostenlose Urlaube bei Unternehmern, mit denen er auch geschäftlich in seiner Zeit als Regierungschef in Niedersachsen zu tun hatte.

(agenturen/zinv)