Die Abgeordneten müssen nun entscheiden, ob gegen Wulff ermittelt werden darf. Nach umfassender Prüfung neuer Unterlagen und der Auswertung von Medienberichten gebe es nun einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung. Dies teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstagaband mit. 

Zu deutsch: Es geht um den gegenseitigen Austausch von Gefälligkeiten zwischen Wulff und seinen zahlreichen «väterlichen Freunden» aus Unternehmerkreisen.

Aufhebung von Wulffs Immunität beantragt (10vor10, 16.02.2012)

Staatsanwaltschaft ändert ihre Meinung

Ermittelt wird in diesem Zusammenhang auch gegen den Filmfondsmanager David Groenewold, der mit Wulff unter anderem auf Sylt Urlaub machte. Das Land Niedersachsen hatte für dessen Firma eine Bürgschaft bereitgestellt, die aber nicht in Anspruch genommen wurde.Bislang hatte es aus Kreisen der Staatsanwaltschaft stets geheissen, es gebe keine Hinweise auf strafbare Handlungen des Bundespräsidenten. Offenbar hat sich dies nun geändert.

Die Liste der Wulff vorgeworfenen Verfehlungen im Amt wird fast wöchentlich länger: Lobby-Tätigkeit, Inanspruchnahme eines günstigen Privatkredits für sein Haus, billiges Autoleasing und kostenlose Urlaube bei Unternehmern, mit denen er auch geschäftlich in seiner Zeit als Regierungschef in Niedersachsen zu tun hatte.

Rücktritt zur Schadensbegrenzung möglich

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur erwarten Koalitionsabgeordnete schon für diesen Freitag eine Erklärung Wulffs. Ein Rücktritt zur Schadensbegrenzung wurde für möglich gehalten.

Der Vorsitzende der niedersächsischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, sagte der «Mitteldeutschen Zeitung» (Freitag): «Der Bundespräsident muss jetzt seine Schlüsse ziehen.»

Bisher vor Strafverfolgung sicher

Doch bevor ermittelt werden darf, muss der Bundestag grünes Licht geben: Als Bundespräsident ist Wulff durch die Immunität geschützt. Genau wie die gewählten Abgeordneten ist er damit für die Dauer seiner Amtszeit vor Strafverfolgung sicher. Aufheben kann diese Immunität nur der Bundestag, in dem CDU und FDP die Mehrheit haben. 

Der Vorsitzende des Immunitätsausschusses des deutschen Bundestages, Thomas Strobl (CDU) deutete an, dass sich der Ausschuss möglicherweise noch in diesem Monat mit dem Antrag befassen werde. Die nächste Sitzungswoche im Bundestag in Berlin beginnt am 27. Februar.

Einmaliger Vorgang

Die Aufhebung der Immunität des Staatsoberhauptes wäre in der Geschichte der Bundesrepublik einmalig. Beobachter gehen davon aus, dass das Parlament dem Antrag der Staatsanwaltschaft stattgeben wird.

Selbst wenn die Ermittlungen danach aus Mangel an Beweisen eingestellt werden sollten, wird es für Wulff zunehmend schwieriger werden, sich ans Amt zu klammern. Koalitionsabgeordnete erwarten, dass sich Wulff bereits an diesem Freitag zu der neuen Entwicklung äussern wird. Ein Rücktritt zur Schadensbegrenzung wurde nicht ausgeschlossen.

Rücktrittsforderungen werden lauter

Dahingehende erste Forderungen der Opposition liessen auch nicht lange auf sich warten. Die SPD verlangt, dem Antrag der Staatsanwaltschaft Hannover stattzugeben und die Immunität von Bundespräsident Christian Wulff aufzuheben. 

Und zwar «umgehend», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. Und weiter:«Ich rechne damit, dass auch die Koalition dem zustimmen wird. Der Bundestag muss schliesslich sicherstellen, dass alle Bürger vor dem Gesetz gleich sind.»

Der Grünen-Politiker Christian Ströbele forderte Wulff zum sofortigen Rücktritt auf. Es sei unvorstellbar, dass demnächst Staatsanwälte das Schloss Bellevue durchsuchten. «Christian Wulff sollte die Konsequenzen ziehen», sagte Ströbele. «Jetzt reichts.»

(dpa/falt/halp)