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Die UNO-Vollversammlung hat gehandelt und die Gewaltexzesse in Syrien verurteilt. keystone/archiv

Mit Ã¼berwältigender Mehrheit haben die Vereinten Nationen ein Zeichen gegen das syrische Regime gesetzt. Ein entsprechender Resolutionsentwurf Saudi-Arabiens wurde am Abend in der UNO-Vollversammlung von nur wenigen Nationen boykottiert, unter anderem von Russland, China, Nordkorea und Venezuela.

Russland kritisierte bereits im Vorfeld, der Entschliessungsentwurf sei unausgewogen. Alle Forderungen der internationalen Gemeinschaft seien einseitig nur gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assadgerichtet und nicht gegen die Opposition.

Der aus saudi-arabischer Feder stammende Entwurf orientiert sich an einem Aktionsplan der Arabischen Liga, der ein Ende der Gewalt und demokratische Reformen in Syrien fordert. Als Resolutionsentwurf im UNO-Sicherheitsrat war ein sehr ähnlich formulierter Antrag vor knapp zwei Wochen gescheitert.

«Zahnlose» Resolution

Zwar hatten 13 der 15 Ratsstaaten für den Entwurf gestimmt. Die Russen und die Chinesen hatten mit ihrem Veto aber dennoch das von Arabern und Europäern eingebrachte Papier, das keinerlei Sanktionen enthielt, blockiert.

In der Vollversammlung gibt es dagegen kein Veto, jedes Land hat unabhängig von Grösse, Bevölkerung oder politischer und militärischer Macht nur eine Stimme. Das Problem: Die Vollversammlung kann keine Sanktionen verhängen. Die Verurteilung hat somit rein appellativen Charakter; Diplomaten erhoffen sich von dem deutlichen Abstimmungssieg, dass der politische Druck auf Damaskus steigt.

«Verbrechen gegen die Menschlichkeit»

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hat im Zusammenhang mit dem gewaltsamen Vorgehen Assads gegen die Bevölkerung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesprochen.

«Wir sehen, dass Wohngegenden willkürlich mit Granaten beschossen werden, Spitäler als Folter-Zentren dienen und zehnjährige Kinder getötet und missbraucht werden», sagte Ban bei einem Arbeitsgespräch mit den österreichischen Präsidenten in Wien. Dabei handle es sich ziemlich sicher um Verbrechen gegen die Menschlichkeit, so Ban. Er forderte einen sofortigen Gewaltstopp.

Noch Stunden vor der Abstimmung liess der syrische Präsident Baschar al-Assad weiter auf sein Volk schiessen. Aktivisten meldeten, dass seit Mittwoch 56 Menschen ums Leben gekommen sein. Bewaffnete Verbände der syrischen Armee haben sich dieses Mal die Stadt Daraa vorgenommen. Dort hatte vor rund einem Jahr der Volksaufstand gegen Assad begonnen.

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(agenturen/mery/gern)