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International

Warten auf Zusagen aus Athen – EU zweifelt am Reformwillen

Mittwoch, 15. Februar 2012, 15:17 Uhr

Griechenland ringt weiter darum, die Auflagen der internationalen Geldgeber für weitere Milliardenhilfen zu erfüllen. Die Parteichefs sind offenbar bereit, ihren Sparwillen für die Zeit nach den anstehenden Neuwahlen schriftlich abzugeben. Derweil drücken die Geldgeber aufs Tempo.

Bild Evangelos Venizelos aus Auto aussteigend.
Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos ist dieser Tage ein gefragter Mann: Ankunft beim Präsidentenpalast. Auf dem Programm steht ein Treffen mit Griechenlands Staatspräsident Karolos Papoulias. reuters

Sozialistenführer Giorgos Papandreou schickte als erster schriftliche Zusagen nach Brüssel, hiess es aus Regierungskreisen. Auch Antonis Samaras, Chef der Konservativen, schickte einen Brief, mit den entsprechenden Zusagen nach Brüssel. Beide Parteichefs sind demnach bereit die Sparbemühungen nach den Neuwahlen fortzusetzen.

Wegen fehlender Fortschritte hatten die Euro-Finanzminister ein für Mittwochabend geplantes Sondertreffen abgesagt. Sie wollen sich nun stattdessen in einer Telefonkonferenz verständigen.

Nur noch wenige Punkte

Griechenland will die noch ungeklärten Punkte für ein neues EU/IWF-Rettungspaket bis zum Abend klären. Dies kündigte der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos an. Griechenland habe den überwältigenden Teil der Verpflichtungen bereits erfüllt, sagte er.

«Es gibt nur noch wenige Punkte, die bis zum Beginn der Telefonkonferenz der Euro-Gruppe um 17 Uhr vollständig geklärt sein werden», sagte der Minister in Athen.

Er kritisierte zugleich, dass einige Länder «mit dem Feuer spielten» und es offenbar lieber sähen, wenn Griechenland aus der Euro-Zone ausscheide.

Wegen des wachsenden Misstrauens über den Reformwillen Griechenlands wird in der Eurogruppe über eine Verschiebung des zweiten Rettungspaketes diskutiert. Treibende Kraft dahinter ist Deutschland.

«Es gibt Vorschläge, das Griechenland-Paket zu verschieben oder aufzuteilen, so dass eine umgehende Pleite verhindert würde», sagte eine mit den Beratungen betraute Person in Brüssel. Offenbar seien bei dem Treffen der Euro-Arbeitsgruppe am Dienstag damit einverstanden gewesen.

Staatspräsident verzichtet auf Lohn

Angesichts der dramatischen Finanzlage hat Griechenlands Staatspräsident Karolos Papoulias auf unbestimmte Zeit auf sein Gehalt verzichtet. Dies teilte der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos im Fernsehen mit.

Das Jahreseinkommen des Staatspräsidenten beträgt nach Angaben des Präsidialamts etwa 85'000 Euro jährlich.

«Die Zeit läuft ab»

Nicht nur Griechland will einen Gang zulegen sondern auch Brüssel drückt aufs Tempo. «Die Zeit läuft ab», sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn in Brüssel. Die Kommission dringt auf rasche Entscheidungen – vorher müssten aber die in der vergangenen Woche gestellten Bedingungen der Eurogruppe erfüllt werden.

So solle Griechenlands Finanzminister Evangelos Venizelos bei den Beratungen mit seinen Euro-Amtskollegen erklären, wie in diesem Jahr 325 Millionen Euro zusätzlich eingespart werden könnten, sagte der Sprecher. Das hatte die Eurogruppe gefordert.

 Â«Es gibt finanzielle Verpflichtungen, die der griechische Staat erfüllen muss», warnte der Sprecher mit Blick auf etwa 14,5 Milliarden Euro Kredite. Diese müssen von Athen am 20. März zurückgezahlt werden. Vorher muss der Schuldenschnitt von rund 100 Milliarden Euro über die Bühne gehen.

(agenturen/muei)

Kommentare aktiv...

B. Hermann, Bern
(Macropis Frau)
Verfasst am: 15.2.2012 21:01

Hinauszögerung des Zusammenbruchs

Und all diejenigen, welche meinen sie seien die... mehr

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A. S., Swiss
(mycky Mann)
Verfasst am: 15.2.2012 21:00

Es ist erst fertig wenn

die Kuh keine Milch mer gibt. Danach kann man sie... [1]  mehr

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K. Meyer-Strasser, Rapperswil
(kam Mann)
Verfasst am: 15.2.2012 20:31

Ich glaube.......

Wir Eidgenossen müssen uns immer wie mehr aus... mehr

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