Der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos erklärte im Fernsehen, sein Land habe nun alle Bedingungen der internationalen Geldgeber erfüllt.

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Juncker sagte nach der Telefonkonferenz, in Griechenland habe es erhebliche Fortschritte gegeben. reuters

Nach Beratungen mit den Euro-Finanzministern erklärte Juncker, er sei zuversichtlich, dass dann «alle notwendigen Entscheidungen» getroffen werden könnten. Es habe auf dem Weg zu dem neuen Paket erhebliche Fortschritte gegeben. Die Euro-Finanzminister hatten ein für den Abend geplantes Sondertreffen wegen zunächst fehlender Fortschritte abgesagt und sich stattdessen in einer rund dreistündigen Telefonkonferenz verständigt.

«Starke Zusagen» erhalten

Seit Dienstag habe es erhebliche Fortschritte gegeben, schrieb der luxemburgische Premier. So hätten die Europartner starke Zusagen der Chefs der beiden grossen griechischen Parteien erhalten, die die Koalitionsregierung in Athen tragen. Auch gebe es mehr Klarheit über die zusätzlichen Sparmassnahmen von 325 Millionen Euro, die die Eurostaaten von Griechenland als eine der Vorbedingungen gefordert hatten.

Es seien noch weitere Beratungen nötig, um sicherzustellen, wie die Umsetzung der Sparprogramme überwacht werden kann. Es müsse auch gewährleistet werden, dass der Schuldendienst Vorrang habe. In diesem Zusammenhang war bei einem vergangenen Minister-Treffen über ein Sonderkonto zur Rückzahlung von Krediten gesprochen worden.

Abarbeitung des Forderungskatalog 

Juncker sagte auch, dass die «Troika» von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) ihren Bericht zur sogenannten Schuldentragfähigkeit Griechenlands abgeschlossen habe.

Dabei geht es um die Forderung der internationalen Geldgeber, dass Athen bis Ende des Jahrzehnts seine gesamtstaatliche Verschuldung auf 120 Prozent der Wirtschaftsleistung senkt nach derzeit rund 160 Prozent. Erlaubt sind höchstens 60 Prozent.

In Trippelschritten arbeitet derweil die griechische Regierung den Forderungskatalog der internationalen Geldgeber – der «Troika» – ab. Am Mittwoch gaben die Chefs der beiden Regierungsparteien die verlangte Zusicherung, Sparzusagen auch nach den Wahlen im April einzuhalten. Sozialisten-Chef Giorgos Papandreou habe versichert, das Sparprogramm werde in die Tat umgesetzt und werde auch nach den Neuwahlen gelten, teilte das Büro der Sozialisten mit.

(dpa/buet/weis)