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Freiheit auf Bewährung – Libyen probt Neuanfang

Mittwoch, 15. Februar 2012, 7:33 Uhr

Das Jahr 2012 wird für Libyen das Jahr der Wahrheit. Gelingt es, den Wandel des Landes in friedliche Bahnen zu lenken oder versinkt das Land in Bürgerkrieg und Stammesfehden? «SF Online» sprach mit zwei Experten und fragte nach Chancen und Gefahren im Jahr eins nach Muammar Gaddafi.

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Die Lage in Libyen ist alles andere als stabil. «Das ist auch keine Wunder», sagt SF-Korrespondent Pascal Weber, «denn bisher kam zuerst der Stamm, dann die Region und erst an dritter Stelle das Heimatland Libyen.»

Gaddafi zu entfernen, habe die Menschen kurzzeitig geeint. Dieses Ziel sei jetzt weggefallen, so Weber. «Jetzt kommen die Differenzen zwischen den einzelnen Gruppierungen voll zum Tragen.» Hinzu kommt: der Nationale Übergangsrat ist längst nicht Herr im ganzen Land. Zwar versucht man, die innenpolitische Hoheit zu erringen, doch Erfolge sind Mangelware.

«Der Staat, das war Gaddafi»

Im Gegenteil, weiss Islamwissenschaftler Reinhard Schulze: «Momentan bestehen noch gravierende Differenzen zwischen dem Übergangsrat auf der einen und den islamischen Milizen im Westen des Landes auf der anderen Seite». Erst jüngst hätten sich 100 lokale Milizen zu einer eigenen Föderation zusammengeschlossen, so der Professor von der Universität Bern.

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Das Bild täuscht: die Zerstörungen an den Gebäuden, wie hier in Sirte, sind reparabel – die Spannungen zwischen den Stämmen scheinen es vorerst nicht. keystone

Zu einer ersten Nagelprobe für das neue Libyen, wird der am Mittwoch beginnende Prozess gegen 41 Gaddafi-Anhänger. Ihnen werden Mord und Gefangenenbefreiung vorgeworfen. Zahlreiche westliche Beobachter fürchten, dass den Angeklagten kein fairer Prozess droht.

Reinhard Schulze sieht diese Gefahr nicht – im Gegenteil: «Nach den Folter-Vorwürfen dürfte der Übergangsrat alles versuchen, um zu beweisen, dass die anstehenden Prozesse fair verlaufen – allein schon um einem Image-Schaden vorzubeugen.» Zudem lasse die Tatsache, dass die Angeklagten von 15 Anwälten verteidigt werden, vermuten, dass der Prozess über eine hinreichende Öffentlichkeit verfüge und sich deshalb an gewisse Regeln halten müsse.

«Eine unabhängige Justiz ist nicht zu erwarten», meint hingegen Pascal Weber. Bisher habe es keine unabhängigen Institutionen im Land gegeben, «denn der Staat, das war Gaddafi». Deshalb sei es auch spannend zu beobachten, wie die ersten freien Wahlen zur Nationalkonferenz im Juni ausgehen werden.

Gaddafi-Clan bei Wahlen chancenlos

Über 120 Parteien haben sich gegründet. Echte Chancen gewählt zu werden, haben aber nur wenige. So erwartet Reinhard Schulze, dass die islamischen nationalkonservativen Parteien sowie die eher liberalen islamischen Parteien sehr gut abschneiden werden. «Achtungserfolge anderer Parteien sind aber nicht auszuschliessen, da die Wahlen gewiss eher Persönlichkeitswahlen als Parteienwahlen sein werden.»

Dass aber, wie von einigen Beobachtern befürchtet, Teile des Gaddafi-Clans bei den Wahlen erfolgreich sein könnten, glaubt Schulze nicht. «Die propagandistischen Versuche einiger Mitglieder des Clans, Anhängerschaft zu mobilisieren, dürften im Sande verlaufen.» Nicht zu unterschätzen seien aber die Loyalitätsbeziehungen der Stammesbünde. Die Gadadifa (Gaddafis Stamm) und damit die Reste des Clans könnten allenfalls im Schutz dieser Stammesbünde noch politisch Bedeutung erlangen.

Ein weiteres grosses Problem des Landes ist die Zahl der Waffen. Libyen wurde im Bürgerkrieg geradezu mit Gewehren und Munition überschwemmt. «Junge Leute merkten auf einmal, dass sie dank der Waffen Macht haben – das erste Mal im Leben», so Pascal Weber. So sind Schiessereien und Freudensalut in zahlreichen Städten immer noch an der Tagesordnung und die Spitäler voll mit Verletzen. Wie das Land wieder entwaffnet werden soll, könne im Moment keiner sagen, so Weber.

Erdöl als Dosenöffner für die Zukunft

Trotz dieser ungelösten Probleme sieht der SF-Korrespondent aber durchaus Positives. Denn aus seiner Sicht hat das Land «gar keine so schlechten Chancen für die Zukunft. Die wirtschaftliche Grundlage ist gegeben, um den Leuten Jobs zu geben, welche sie ernähren.» Das liege zum einen natürlich am Erdöl zum anderen aber auch an der – gemessen an Ägypten – geringen Bevölkerungszahl von acht Millionen Einwohnern, so Weber.

Ähnlich sieht es auch Reinhard Schulze. »Das Land hat Dank der Erdöleinnahmen und der ökonomischen Strukturen gute Möglichkeiten. Entscheidend wird sein, ob die neuen Eliten eine Politik der gesellschaftlichen Reintegration durchsetzen können.«

Das Ganze sei aber eine Gratwanderung, so der Islamwissenschaftler. »Die Vermittlung zwischen regionaler Verwandtschaftsordnung (Stämmen) und nationaler Gesellschaftsordnung (Libyen als Staat) wird die alles entscheidende Frage sein. Denn nur wenn der friedliche Wettbewerb von Gesellschafts- und Stammesinteressen gelinge, werde das Land Libyen in Zukunft eine Chance haben.

(maiu)

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